Untersuchungsausschuss BKAAufklärung gestartet

Notebook mit BKA-Website

Seite 2: Untersuchungsauftrag

Erstens soll der Untersuchungsausschuss klären, wieso das BKA ganze zwei Jahre brauchte, um das kinderpornografische Material der „Operation Spade“ auszuwerten. Vor allem: Warum hat das BKA nicht darauf hingewirkt, dass konkrete Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden konnten, bevor mögliche Täter von dem Verfahren aus der Presse oder dem Internet erfuhren? Auch soll sich der Ausschuss mit der Frage beschäftigen, welche Veränderungen zur verbesserten Bearbeitung solcher Verfahren nötig sind.

Zweitens soll aufgeklärt werden, wie innerhalb der Bundesregierung mit der Information, dass sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Edathy auf der Kundenliste befand, umgegangen wurde. In diesem Kontext soll auch untersucht werden, ob, wann und durch wen Edathy möglicherweise gewarnt wurde. Schließlich sollen hier die notwenigen Konsequenzen gezogen werden und in Zukunft eine rechtssichere Anwendung des Datenschutzes sichergestellt werden.

Drittens muss im Hinblick auf den Beamten des BKA geklärt werden, ob dieser Zugriff auf Daten und Beweise im Bereich der Kinder- und Jugendpornografie hatte. Letztlich muss endlich dargelegt werden, ob ihm gegenüber in Absprache zwischen dem BKA und dem Innenministerium die geeigneten und erforderlichen disziplinarrechtliche Maßnahmen ergriffen wurden oder der Beamte hiervon weitestgehend verschont wurde.

Kurz, knapp und sachlich!

Der Untersuchungsausschuss soll keine Showveranstaltung werden, sondern fachliche und sachliche Aufklärung betreiben. Nur wenn zweifelhaftes Informationshandeln, die Datenweiter-gaben und die zwischenbehördlichen Abläufe wirklich transparent gemacht, die politisch Verantwortlichen benannt werden und nichts mehr unter den Tisch gekehrt wird, kann verlorenes Vertrauen wiederhergestellt werden. Das ist besonders für Leistungsfähigkeit und Ansehen unserer zentrale Polizeibehörde, für das BKA, von großer Bedeutung. Werden dort strukturelle Mängel festgestellt, wird der Untersuchungsausschuss ganz sicher auch die gegebenenfalls notwendigen Konsequenzen, das heißt Verbesserungen und Verstärkungen für das BKA verlangen, zum Beispiel beim Personal, bei Verfahren und bei der Ausstattung und nicht zuletzt gegebenenfalls bei den Rechtsgrundlagen seiner Arbeit.

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