Anschlag in BerlinAufklärung im Fall Amri

Das Bild zeigt den Breitscheidplatz samt LKW und Weihnachtsmarkt.
Die Bundesregierung bleibt auch mehrere Wochen nach dem Terroranschlag eine vollständige Aufklärung und Information des Parlaments und der Öffentlichkeit schuldig

Die grüne Bundestagsfraktion hat zum Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt eine detaillierte Fragenliste an die Bundesregierung gerichtet. Am 19. Dezember 2016 starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Breitscheidplatz durch einen furchtbaren terroristischen Anschlag. Ein Lastwagen war durch die Menge gerast und riss viele Menschen mit sich. Mehr als 50 Menschen wurden teils schwer verletzt. Ermordet wurde auch der polnische Lastwagenfahrer, der leblos im Führerhaus aufgefunden wurde. Laut Medienberichten wurde er mit einem Kopfschuss getötet. Haupttatverdächtiger ist der 24-jährige Tunesier Anis Amri, der einige Tage später von der italienischen Polizei erschossen wurde.

Der Anschlag hat uns alle tief bestürzt. Wir danken den Einsatzkräften wie auch all jenen Bürgern, die sich vor Ort für die Opfer engagiert haben.

Breite Berichterstattung: mit vielen offenen Fragen

In den Medien wurde seitdem vielschichtig über den Fall berichtet. Unter anderem darüber, dass sich Amri schon seit vielen Monaten auf dem Radar der Sicherheitsbehörden befand und er mehrfach Thema im Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum war. Trotzdem konnte er den furchtbaren Anschlag am 19. Dezember 2016 begehen.

Aufklärung braucht Faktenwissen

Die Bundesregierung bleibt auch mehrere Wochen nach dem Anschlag trotz wiederholter Zusicherungen eine vollständige Aufklärung und Information des Parlaments und der Öffentlichkeit schuldig. Eine solche ist jedoch unabdingbar, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Daher hat die grüne Bundestagsfraktion jetzt eine Reihe detaillierter Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Nach diesen Wochen der Unklarheit fordern wir, dass die Bundesregierung endlich ihre Erkenntnisse über den Fall Amri mitteilt, so dass eine parlamentarische wie öffentliche Aufklärung möglich wird.

Denn stattdessen erleben wir seit dem Anschlag, wie die Bundesregierung sich in einer Debatte über sicherheitspolitischen Placebos verfranzt. Videoüberwachung, Fußfesseln, verlängerte Abschiebehaft und Co. hätten im Fall Amri ja aber gerade nichts gebracht. Diese Diskussion lenkt nur ab von den wirklichen Fragen, die nun sachlich und effektiv beantwortet werden müssen.

Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

In unserer Kleinen Anfrage stellen wir der Bundesregierung, neben einer Vielzahl von Fragen zur Person Anis Amri, auch Fragen nach der Rolle der einzelnen Sicherheitsbehörden. Wann war Amri Thema im Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum (GTAZ) und was wurde dort besprochen? Welche eigenen Erkenntnisse hatten Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt über Amri aus dessen Umfeld wie auch von ausländischen Nachrichtendiensten? Wie wurde mit diesen Erkenntnissen umgegangen? Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Amri je selbst als V-Person oder sonstiger Informant der hiesigen Sicherheitsbehörden geführt wurde? Was ist über Amris Netzwerke in Deutschland und im Ausland bekannt?

Auch im Hinblick auf den allgemeinen Begriff des sogenannten Gefährders sehen wir wichtigen Klärungsbedarf und stellen Fragen, denn es ist aktuell völlig unklar, wie die Bundesregierung den Begriff des Gefährders genau definiert und welche Gefährder-Kategorien im Bereich gewaltbereiter Islamismus anhand welcher Kriterien momentan angewandt werden.

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