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BreitscheidplatzAufklärung im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Das Bild zeigt den Breitscheidplatz samt LKW und Weihnachtsmarkt.
Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz sind wir in Gedanken bei den Opfern und Hinterbliebenen. Wir arbeiten intensiv an der parlamentarischen Aufklärung.

Vor zwei Jahren erschütterte der bisher schwerste islamistische Anschlag die Bundesrepublik. Am19. Dezember 2016 fuhr Anis Amri mit einem Sattelzug in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz und tötete 12 Menschen. Annähernd 60 Personen wurden schwer verletzt.

Bundeskanzlerin Merkel hatte unmittelbar nach dem Anschlag eine rückhaltlose Aufklärung versprochen. Zwei Jahre danach sind jedoch wesentliche Fragen zu den Hintergründen und der Rolle der zuständigen Sicherheitsbehörden nach wie vor ungeklärt. Dies ist auch und gerade für die Opfer und Hinterbliebenen ein schwer erträglicher Zustand.

Rückhaltlose Aufklärung des Terroranschlags sieht anders aus

Seit dem 1. März 2018 treiben wir auch im Bundestag die Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses voran. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene hatten wir seit langem angemahnt – nun zeigt sich immer mehr, wie wichtig es ist, auch das Agieren der Bundesbehörden sowohl vor, als auch nach dem Anschlag in den Blick zu nehmen.

Attentäter Anis Amri war im Visier mehrerer Behörden

Die Bundesregierung behauptete in der Zeit nach dem Anschlag, Anis Amri  sein ein „reiner Polizeifall“  und damit in der Zuständigkeit der Länder.  Heute wissen wir, dass die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage aus dem Januar 2017 schlicht falsch war: Es gab im Umfeld von Anis Amri V-Leute gab.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages konnte schon in den ersten Monaten seines Wirkens eine zentrale These der Bundesregierung widerlegen: Wir wissen heute, dass die Bundessicherheitsbehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und auch die Bundespolizei sehr wohl in den Fall Anis Amri eingebunden waren und entsprechende Kenntnisse hatten.

Der damalige Innenminister Thomas De Maiziere hatte noch behauptet, dass auf Bundesebene einzig das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Causa Anis Amri beteiligt gewesen sei.

Bundesregierung behindert Untersuchungsausschuss

Diese Aufklärung im Untersuchungsausschuss haben wir seit März leider gegen und nicht mit der Bundesregierung vorangebracht. Die Bundesregierung unterstützt unsere Arbeit nicht nur nicht ausreichend, sondern verhindert sie in vielerlei Hinsicht. Wiederholt mussten wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Oppositionsfraktionen FDP und Die Linke vor Gericht klagen, da die Regierung sich immer noch weigert, die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses zu erfüllen und wichtige Zeugen für die Aufklärungsarbeit zu benennen.

Bundesregierung war an der verfehlten Amri-Überwachung beteiligt

Nach den bisherigen Erkenntnissen, wird man die Geschichte rund um die Verantwortung des Bundes komplett neu schreiben müssen.

Auch wissen wir dank der Arbeit im Untersuchungsausschuss, dass Anis Amri in der islamistischen Szene gut vernetzt war. Er hatte Verbindungen zu dem mutmaßlichen Chef des IS in Deutschland, Abu Walaa, über die Fussilet-Moschee engen Kontakt zu hochgefährlichen Islamisten in Berlin, direkten Kontakt zum IS nach Libyen und derzeit steht sogar die Frage im Raum, ob er 2016 in mutmaßlich netzwerkmäßige Planungen eines Anschlags mit Sprengstoff beteiligt war.

Anis Amri war nicht alleine

Es spricht vieles dafür, dass er möglicherweise Mitwisser und sogar Helfer hatte. Diese Informationen konnten wir nur durch die intensive Arbeit im Untersuchungsausschuss, durch die Vernehmung von Zeugen, Aktenbeiziehungen und das Fassen von Beweisbeschlüssen erlangen.

Es muss nun weiter aufgeklärt werden, warum diese Kenntnisse vor dem Anschlag im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum nicht verdichtet wurden. Schließlich agierten nach unserem heutigen Wissen allein in Amris Umfeld mindestens acht V-Leute unterschiedlicher Sicherheitsbehörden.

Mindestens 8 V-Leute überwachten die Terrorzelle

Entweder haben diese Quellen keine relevanten Ergebnisse geliefert oder ihre Informationen versandeten in den Behörden. Beides wäre hoch problematisch. Diese bislang unbekannten Zusammenhänge und Anschlagspläne müssen umfassend aufgeklärt werden.

Der Attentäter Anis Amri, der sich unter verschiedenen Identitäten als Asylbewerber in mehreren Bundesländern aufhielt, war den Behörden als sogenannter Gefährder lange bekannt. Dennoch wurde er nicht festgesetzt oder abgeschoben.

War der Terroranschlag verhinderbar?

Den Sicherheitsbehörden unterliefen schwere Pannen, Ermittlungsfehler und Fehleinschätzungen. Die aktuellen Geschehnisse rund um den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg bestätigen dies erneut. So verstörend und erschreckend sie auch sind, zeigen sie doch eindringlich, wie wichtig die parlamentarische Aufklärung solcher Taten ist, um daraus auch für die Sicherheitsarchitektur die richtigen Konsequenzen ziehen zu können. Nur so kann es gelingen die Gefahr, dass es zu solchen Anschlägen kommt, so gering wie möglich zu halten.

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