RegierungskriseAufklärung weiterhin nötig

Auch nach stundenlangen Sitzungen im Innenausschuss sind weiterhin viele Fragen offen zu den Vorgängen rund um die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD). Die bisherigen Befragungen im Innenausschuss, die wir Grüne initiiert hatten, haben insgesamt kaum mehr Klarheit gebracht. Im Gegenteil: Statt alle bestehenden Unklarheiten aufzulösen, haben sich neue Fragen ergeben. Die grüne Bundestagsfraktion drängt daher weiter auf vollständige Aufklärung.

In der Sitzung des Innenausschusses vom 19. Februar 2014 wurden zunächst der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke und der ehemalige Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Klaus-Dieter Fritsche befragt. Später beantworteten Thomas Oppermann und Christine Lambrecht Fragen der Abgeordneten. Zu guter Letzt stellten sich in einer dritten Runde die Minister Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier dem Ausschuss.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Große Koalition hat leider in einem taktischen Manöver eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Befragung direkt im Plenum des Deutschen Bundestages insofern verhindert, indem sie eine Aktuelle Stunde im Bundestag ansetzte und damit die Beantwortung der von uns eingereichten Fragen verhinderte. Wurde Sebastian Edathy vor möglichen Strafverfolgungsmaßnahmen gewarnt und wenn ja, von wem, wann und wie? Wie konnte es dazu kommen, dass trotz eines vom BKA anscheinend verneinten strafrechtlich relevanten Anfangsverdachts nicht nur viele BehördenvertreterInnen, sondern auch Thomas Oppermann, damals Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der SPD-Parteivorsitzende Gabriel und weitere Personen informiert waren? Warum lagen die Infos so lange beim Bundeskriminalamt? Warum reagierte BKA-Präsident Ziercke nicht, nachdem er durch Thomas Oppermanns Anruf von einem offensichtlichen Geheimnisverrat erfuhr? Das sind nur wenige der zahlreichen noch offenen Fragen, die im weiteren Aufklärungsprozess umfassend beantwortet werden müssen – auch, um Schaden vom Rechtsstaat abzuwenden.

Es bleiben zahlreiche offene Fragen

Insbesondere die Beschreibungen des Ablaufs des Telefonats zwischen Thomas Oppermann und Jörg Ziercke lassen weiterhin zahlreiche Fragen offen. Insgesamt konnte der Eindruck bislang nicht ausgeräumt werden, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten aus rein politischen Zwecken selbst dann als unproblematisch eingestuft wurde, wenn sie – wie hier geschehen – nicht nur zur öffentlichen Vorverurteilung einer Person, sondern auch zur Gefährdung strafrechtlicher Ermittlungen führt. Für uns Grüne ist klar: Strafrechtliche Ermittlungen dürfen auf keinen Fall durch Mauschelei und das Durchstechen von Informationen behindert werden. Genauso wenig darf an dem Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung gerüttelt werden. Wir werden alles daran setzen, auch weiterhin die im Raum stehenden Fragen umfassend und mit allen parlamentarischen Mitteln aufzuklären.

Weitere Sondersitzung beantragt

Wir haben heute eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags beantragt. In der Sitzung sollen der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie nochmals BKA-Chef Jörg Ziercke befragt werden. Die Sitzung soll für diesen Freitag anberaumt werden.

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