Öffentliche SicherheitBessere Kontrolle von Schusswaffen

Pistole in der Hand feuert, und Patronenhülse fliegt raus

Die Grünen im Bundestag haben einen Antrag für mehr öffentliche Sicherheit durch Kontrolle und Begrenzung von Schusswaffen eingebracht. Während die große Koalition mit ihrem „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ Placebo-Politik zu Lasten von Grundrechten betreibt, vernachlässigt sie die Gefahren durch Schusswaffen. Und das, obwohl gerade auch die Analyse der letzten Terroranschläge die EU-Kommission wichtige Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie vorgeschlagen hat.

Waffen sind tödlich

Waffen stellen eine potentielle Gefahr für unser aller Leben, die Gesundheit und die öffentliche Sicherheit dar. Besorgniserregend sind die hohen Zahlen von Tötungsdelikten in Europa, die mit Schusswaffen begangen werden. Dabei ist zudem der Verbleib von nahezu einer halben Million Schusswaffen, die verloren gegangen sind oder gestohlen wurden, in der Europäischen Union ungeklärt.

Waffen sind die Werkzeuge von Terroristen

 Nicht zuletzt haben die Anschläge in Paris auf „Charlie Hebdo“ sowie die Anschläge am 13. November 2015 erneut ein Schlaglicht auf die Gefahr von Feuerwaffen und die Notwendigkeit einer effektiven EU-weiten Kontrolle des Waffenhandels geworfen. Die mit Feuerwaffen begangenen Terrorakte der letzten Jahre (auch im norwegischen Utøya) verdeutlichten, dass vor allem die Verfügbarkeit bestimmter halbautomatischer Waffen, die De- und sodann Reaktivierung von Waffen, eine mangelnde einheitliche Registrierung sowie der Onlinehandel besondere Risiken schaffen.

Dementsprechend hat die EU-Kommission einen Maßnahmen-Katalog, der primär die Überarbeitung der EU-Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen vorsieht, vorgelegt.

Von deutscher Seite wird trotz der hinreichenden Gefahrenanalyse und Erkenntnisse über die neuen Phänomene und „Modi Operandi“ gerne nur auf das „strenge deutsche Waffengesetz“ verwiesen. Diese pauschale Antwort ignoriert, dass zum Beispiel kritisierte Mechanismen zur Gefahrenvorsorge im deutschen Ordnungsrecht Gang und Gebe sind und somit die Vorschläge der Kommission für eine Befristung von Waffenerlaubnissen und der Pflicht zu medizinischen Untersuchungen im Rahmen der Erteilung und Verlängerung einer Waffenerlaubnis durchaus überlegenswerte Vorschläge sind.

Bedenken von Waffenbesitzern dürfen nicht höher gestellt werden, als das Interesse für die öffentliche Sicherheit bei einer eindeutig erkannten Gefahrenlage. Nicht zuletzt hat auch das Bundeskriminalamt die Gefahr des illegalen Umbaus von im Ausland hergestellten sogenannten Dekorations- und Salutwaffen hinreichend analysiert (BKA, Waffenbericht 2014).

Für eine europaweite Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen

Insofern bedarf es dringend einer gesamteuropäischen Anpassung bestehender Regelungen in Europa. Die geltenden Rechtsvorschriften zu Feuerwaffen sollen angepasst werden, damit der Informationsaustausch und die Rückverfolgbarkeit von Waffen verbessert und eine einheitliche Kennzeichnung sowie gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen eingeführt werden kann.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich im Rat der Europäischen Union für eine zügige Zustimmung zu den Vorschlägen einzusetzen.

Die Zunahme legaler Waffen schafft Gefahren

Insgesamt muss auch der legale Besitz von Schusswaffen besser organisiert und geregelt werden. Eine Abfrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei den Ländern im Jahr 2014 ergab, dass etwa 400 Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Zugleich sind in den letzten Monaten die Nachfrage nach erlaubnisfreien Waffen und der Verkauf entsprechender Waffen massiv angestiegen. Je mehr Waffen sich im Umlauf befinden, umso größer ist die Gefahr von Missbrauch.

Das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet für das Jahr 2014, dass es sich in 75,7 Prozent der Fälle von an Tatorten im Zusammenhang mit Straftaten nach dem Strafgesetzbuch sichergestellten Waffen um erlaubnisfreie Waffen handelt. Für das Führen von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen ist lediglich der sogenannte kleine Waffenschein erforderlich. Schreckschusswaffen sind oft ziemlich realistische Imitationen von echten Feuerwaffen, damit können sie bei der Begehung von Straftaten als sogenannte Anscheinswaffen ein besonders bedrohliches Potential entfalten. Auch hier besteht zudem die besondere Gefahr des Umbaus: Zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern sollte ein erlaubnisfreier Verkauf ausgeschlossen werden.

 

 

 

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