Mehr Bürgerbeteiligung für bessere Planung

1. Effiziente Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorfeld vermindert Zahl der gerichtlichen Verfahren

Wenn Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung auf jeder Stufe des Planungs- und Entscheidungsverfahrens verbessert werden, wird es in den meisten Fällen keinen Bedarf mehr geben, Streitfragen gerichtlich klären zu lassen. Das kann zu erheblicher Beschleunigung beim Bau von Infrastrukturgroßprojekten führen.

2. Rechtsschutz auf allen Planungsstufen

Anders als andere Parteien und Fraktionen verfolgen wir aber nicht das Ziel, gerichtlichen Rechtsschutz durch Öffentlichkeitsbeteiligung zu ersetzen. Im Gegenteil: Wir wollen den Bürgerinnen, Bürgern und Verbänden mehr Rechtsschutzmöglichkeiten bieten als bisher. Denn das gehört zu unserem Verständnis vom Rechtsstaat: Wenn Verwaltungshandeln gegen das Recht verstößt, muss es gerichtlich angreifbar sein.

Klagemöglichkeiten sind nicht in erster Linie Verhinderungsinstrumente, wie es unsere politische Konkurrenz gern darstellt. Vielmehr sichert die rechtliche Überprüfbarkeit von behördlichen Entscheidungen ein Mindestmaß an Planungsqualität.

Deswegen haben wir – anders als zum Beispiel das geltende Recht im Bereich des Ausbaus der Energienetze – vorgesehen, dass es auf allen 3 Stufen des Planungsverfahrens gerichtlichen Rechtsschutz geben soll. Wir wollen, dass auch die Ergebnisse der Trassen- und Standortalternativverfahren jedenfalls für Naturschutz- und Umweltvereinigungen rechtlich überprüfbar sind. Bürger können auf dieser Stufe klagen, wenn die Entscheidung der Verwaltung so hinreichend konkret ist, dass eine mögliche Verletzung ihrer Rechte festgestellt werden kann. Dies entspricht der geltenden Systematik zum Zugang zu Gerichten.

3. Mehr Rechtsschutz gegen mangelhafte Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung

Solange Verstöße gegen die neuen Vorschriften zur Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Konsequenz bleiben, wird sich eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung nicht durchsetzen. Deswegen wollen wir den Trend der letzten Jahre umkehren, in denen vergeblich versucht wurde, Verfahrensbeschleunigung durch neue Vorschriften zur Unbeachtlichkeit von Fehlern und zu nachträglichen Heilungsmöglichkeiten zu erreichen. Wir wollen, dass schwerwiegende Verstöße gegen Vorschriften zur Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung gerichtlich geltend gemacht werden können und zur Unwirksamkeit der Verwaltungsentscheidung führen. Erhöhte Dokumentations- und Begründungspflichten der Verwaltung im Hinblick auf den Prozess der Bürgerbeteiligung kosten die Verwaltung zwar erst einmal Zeit. Sie zwingen aber dazu, sich mit dem Vorbringen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verbände auseinander zu setzen. Fehler in der Öffentlichkeitsbeteiligung werden dadurch auch für die Gerichte sichtbar.

4. Bessere Klagemöglichkeiten für Umweltverbände

Die Verbandsklage gegen Vorhabengenehmigungen im Umweltbereich ist entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf alle Umweltnormen zu erweitern. Der EuGH hat die deutsche Konzeption, nach der Klagen von Umweltverbänden nur auf nach deutschem Verständnis drittschützende Normen begrenzt sind, für europarechtswidrig erklärt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung nutzte die erforderlich gewordene Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes nicht etwa dazu, die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände zu stärken, sondern schränkte sie noch weiter ein. Die Grüne Bundestagsfraktion dagegen hat zur Umsetzung des Urteil bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem zusätzlich auch wesentliche Verfahrensfehler gerügt werden können (BT Drs 17/7888).

5. Rechtsschutzmöglichkeiten für Städte und Kommunen schaffen

Die Rechtsbetroffenheit von Kommunen ist auch bei groben Trassen- und Standortbestimmungen offensichtlich. Daher sind auch den Städten und Gemeinden Rechtschutzmöglichkeiten einzuräumen. Kommunen, deren Gebiete von den jeweiligen Trassen oder dem jeweiligen Standort berührt werden, ist die behördliche Entscheidung zum Abschluss des Verfahrens bekannt zu geben.

6. Wir brauchen zwei gerichtliche Instanzen

Anders als in anderen Verwaltungssachen ist bei einer Vielzahl von gerichtlichen Streitigkeiten in Planungsverfahren direkt das Bundesverwaltungsgericht die Eingangsinstanz, nicht die Landesgerichte. Das bedeutet, dass es für viele Verfahren keine zweite Instanz zur gerichtlichen Überprüfung gibt. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in erster und letzter Instanz. Dies gilt zum Beispiel in einer Reihe von Planungsverfahren nach dem Schienenwegeausbaugesetz, dem Bundesfernstraßengesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz und dem Energieleitungsausbaugesetz.

Dadurch wird der Zugang zum Recht für Betroffene sowie für Naturschutz- und Umweltverbände eingeschränkt. Die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes müssen sich mühevoll mit den spezifischen Situationen vor Ort sowie dem jeweiligen Landesrecht vertraut machen. Folglich ist das Bundesverwaltungsgericht überlastet, Rechtsstreitigkeiten werden verzögert. Die zur Beschleunigung von Planverfahren gedachte Reduzierung auf eine gerichtliche Instanz hat sich als Hemmschuh herausgestellt und muss zurück genommen werden.

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