Untersuchungsausschuss Edathy/BKABKA gefährdete Edathy-Verfahren

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Michael Frieser (CSU, oben, Mitte, mit Krawatte), beantwortet am 18.06.2015 in Berlin vor Beginn einer öffentlichen Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestags Fragen der Medienvertreter.

Im Fall Edathy hat das Bundeskriminalamt (BKA) der Staatsanwaltschaft wichtiges Wissen und Fakten vorenthalten. Ein von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingeholtes Rechtsgutachten belegt den offensichtlichen Verstoß gegen das „Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten“ (BKA-Gesetz), das unverzügliche Unterrichtung der Staatsanwaltschaft vorschreibt.

Verstoß gegen BKA-Gesetz

Der Gutachter Ralf Poscher, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg, hat im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Datenübermittlungspflichten des Bundeskriminalamts und des Bundesinnenministeriums (BMI) im Edathy-Fall untersucht. Ergebnis des Gutachtens: Das BKA hätte bereits Mitte Oktober 2013 die zuständige Staatsanwaltschaft davon unterrichten müssen,

  • dass die SPD-Spitze (Gabriel, Steinmeier, Oppermann) seit 17. Oktober 2013 darüber Bescheid wusste, dass Edathy auf der kanadischen Kundenliste stand,
  • dass das BKA am 15. Oktober 2013 eine den Namen Edathy enthaltende Verdächtigenliste an alle 16 Landeskriminalämter geschickt hatte und dort der Name hätte identifiziert werden können als Bundestagsabgeordneter Edathy.

Ermittlungsrelevantes Wissen verschwiegen

Der damalige BKA-Präsident Ziercke hatte am 17. Oktober 2013 durch einen Anruf des damaligen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erfahren, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel, der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier und Oppermann über den Edathy-Fall Bescheid wussten. Dieses Wissen hatte Ziercke für sich behalten, weder einen Vermerk über den Anruf und seinen Gegenstand gefertigt, noch jemanden im BKA oder im BMI informiert. Außerdem hatte das BKA versäumt, die Staatsanwaltschaft über den Listenverteiler unverzüglich, das heißt bereits am 15.Oktober 2013, zu unterrichten.

Verbreitungskanäle und Verbreitungsgrad von Fall-Wissen sind für die Staatsanwaltschaft von höchster Relevanz: Zum einen im Hinblick auf Verdunklungsgefahr beziehungsweise Beweismittelgefährdung, wenn Informationen wie hier bei Parteifreunden Edathys im unmittelbaren beruflich-politischen Umfeld des Verdächtigen kursieren. Das bedeutet für die Staatsanwaltschaft, dass Eile geboten ist, gegebenenfalls sofort ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und Durchsuchungen zu veranlassen. Und zum anderen im Hinblick auf die Unschuldsvermutung. Würde sich zum Beispiel mangelnder Tatverdacht herausstellen und kursiert das Wissen über den Verdacht bereits, kann das zu erheblicher Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines zu Unrecht Verdächtigen führen. Daraus folgt eine Schutzverpflichtung der Staatsanwaltschaft, die ebenfalls Eile beim Vorgehen gebietet.

Mehr zum Thema Innenpolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4396318