Untersuchungsausschuss Edathy/BKABKA gefährdete Edathy-Verfahren

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Michael Frieser (CSU, oben, Mitte, mit Krawatte), beantwortet am 18.06.2015 in Berlin vor Beginn einer öffentlichen Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestags Fragen der Medienvertreter.

Seite 2: Verfahren durch Unterlassen des BKA verschleppt

Hätte die Staatsanwaltschaft Hannover dieses Wissen bei ihrer gemeinsamen Besprechung über das Vorgehen im Edathy-Fall mit der Generalstaatsanwaltschaft Celle am 8.November 2013 gehabt, wäre mit Sicherheit der Eilbedarf berücksichtigt, die Prüfung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, unverzüglich abgeschlossen worden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dann sehr zeitnah die Voraussetzungen für ein Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen bei Edathy veranlasst worden wären. Die Aussagen der beteiligten Staatsanwälte vor dem Untersuchungsausschuss belegen das deutlich: Sie fühlten sich „künstlich dumm gehalten“ und sind - so der Celler Generalstaatsanwalt – in ihrer Besprechung am 8.November 2013 davon ausgegangen, dass nichts drängt, nur ein ganz kleiner Kreis von Leuten Bescheid weiß und sie sich in aller Ruhe der Frage ‚Anfangsverdacht ja oder nein‘ widmen konnten. Diese Abläufe werden ein wesentlicher Gegenstand des Untersuchungsberichts sein, denn hier ist einer der Knackpunkte der ganzen Angelegenheit identifiziert worden.

Falsches Spiel der damaligen BKA-Spitze?

Das Verhalten des damaligen BKA-Chefs Ziercke erscheint als falsches Spiel. Hatte er sich doch vor dem Innenausschuss des Bundestages als „fassungslos“ gezeigt und darüber empört, wie lange die Staatsanwaltschaft Hannover für das Edathy-Verfahren gebraucht hat – ebenso die CDU im Bundestag und im Landtag Niedersachsen. Dass kriminalistisches Grundwissen über die Ermittlungsrelevanz der der Staatsanwaltschaft vorenthaltenen Informationen fehlte und die Bestimmungen des BKA-Gesetzes über die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der Staatsanwaltschaft verkannt wurden, möchte man eigentlich nicht annehmen. Anderenfalls wäre das ein extrem schlechtes Zeugnis für BKA und BMI als zentrale deutsche Sicherheitsinstitutionen. Bleibt die Frage, aus welchem Grund Ziercke, aber auch der damalige Innenstaatssekretär und heutige Geheimdienstkoordinator Fritsche so schweigsam waren. Auch damit wird sich der Bericht des Untersuchungsausschusses befassen. Der soll im Herbst vorliegen.

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