Spionage unter FreundenBND-Aktionen aufklären

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat 2012 und 2013 offenbar zufällig zwei vertrauliche Mobil-Telefonate der auf Reisen befindlichen US-Außenminister Clinton und Kerry abgehört, als der BND die gesamte Telekommunikation der durchreisten (Krisen-)Region überwachte. Außerdem habe der BND mindestens seit 2009 einen Ausspäh-Auftrag für die Türkei.

Ausspähen unter Freunden?

Entsprechende Medienmeldungen müssen die Bundesregierung nun zu umgehender vollständiger Aufklärung und Klarstellung veranlassen: gegenüber der Öffentlichkeit, dem Bundestag sowie den Regierungen der USA und der Türkei. Die Bundesregierung muss dringend ihr bisheriges Schweigen aufgeben, denn dies erhöht den bereits eingetretenen politischen Schaden nur.

Vernebelungstaktik

Auch wenn sie Gegenteiliges behauptet: Die Bundesregierung hat das Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages noch immer nicht konkret über diese Vorgänge informiert. Anderslautenden Äußerungen der Bundesregierung haben der Vorsitzende und Mitglieder des Gremiums sofort öffentlich widersprochen: Die Information sei allenfalls abstrakt ohne jedes Detail erfolgt.

Unterschiedlich beurteilen kann man die Notwendigkeit, den Bundesnachrichtendienst in dieser oder jener Intensität Informationen über Gefahren aus Krisenregionen sammeln zu lassen, wie etwa Afghanistan oder das türkische Grenzgebiet zu Syrien. Doch klar sollte sein, dass solche Datensammlungen bei verbündeten Staaten möglichst kooperativ mit dortigen Sicherheitsbehörden durchgeführt werden sollten. Auch müssen solche Datenerhebungen jeweils abgewogen werden gegen etwa drohenden politischen Schaden, vor allem einem Vertrauensverlust im Verhältnis zu den betreffenden Staaten.

Daher fordern wir nun vollständige Aufklärung insbesondere darüber,

  • welche weiteren Staaten beziehungsweise Regionen der BND gezielt überwacht hat oder überwacht und mit jeweils welchen Methoden das geschah und geschieht;
  • welche Telekommunikation weiterer MinisterInnen oder auch ParlamentarierInnen der BND womöglich außerdem abgefangen hat,
  • warum dieser „Beifang“ mindestens im Falle des Telefonats von Hillary Clinton nicht sofort gelöscht, sondern offenbar jahrelang gespeichert wurde, und wer von dieser Praxis wusste bzw. sie anordnete.

Warum kommt die Bundesregierung ihrer Berichtspflicht nicht nach?

Außerdem muss die Bundesregierung sehr überzeugend erklären, warum sie nicht schon längst von sich aus pflichtgemäß das Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages über solche brisanten Vorgänge unterrichtet hat. Unterrichtet die Bundesregierung jetzt nur notgedrungen, weil der Vorgang nun dadurch publik wurde, dass laut Medien der mutmaßliche US-Spion beim BND auch eine Kopie des Clinton –Telefonats verraten hat?

Bevor nicht alle Informationen auf dem Tisch liegen, ist jegliche Gleichsetzung und Frohlocken etwa von US-Seite verfehlt, dass der BND angeblich dasselbe tue, was bislang den USA vorgeworfen wurde. Denn die gezielte Ausspähung des Kanzlerin-Handys sowie massenhafte Überwachung von BürgerInnen-Kommunikation durch angloamerikanische Geheimdienste Dienste hat eine deutlich intensivere Qualität als mutmaßlich unbeabsichtigter Beifang.

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1 Kommentar
"BND-Aktionen aufklären"?
Gast 22.08.2014

Mir scheint hier versucht der Schwanz (Grüne) mal wieder mit dem Hund (Geheimdienste, USA) zu wedeln.

Viel Spaß bei der Aufklärung. :-)

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