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TerroranschlagBreitscheidplatz - was bisher geschah

Gedenken an Terroropfer am Breitscheidplatz
Zwölf Menschen hat Anis Amri beim Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz getötet und Dutzende zum Teil schwer verletzt. Im März 2018 hatte der Bundestag beschlossen einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Der hat schon einiges ans Licht gebracht.

"Ich bin wirklich sehr froh, dass wir nun endlich gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz einsetzen", sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin und Obfrau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 1. März 2018 in Ihrer Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Bundestag.

"Es ist wichtig, dass sich der Bund, nachdem die Länder bereits ihren Untersuchungsbeitrag geleistet haben, der dringend gebotenen Aufklärung nicht weiter verschließt", so Irene Mihalic weiter.

Denn nicht zuletzt erwarteten die Angehörigen der Opfer dieses grausamen Anschlags doch von uns, so Irene Mihalic, "dass wir ohne Scheuklappen genau herausarbeiten, warum dieser Anschlag nicht verhindert wurde. Genau das wollen wir jetzt endlich tun".

Zwölf Menschen hat Anis Amri beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz getötet und Dutzende zum Teil schwer verletzt. Der Ausschuss soll den Anschlag und seine Hintergründe aufklären und sich ein Gesamtbild vom Handeln der zuständigen Behörden verschaffen. Für Aufklärung sorgen Irene Mihalic als grüne Vertreterin im Ausschuss und Konstantin von Notz als Stellvertreter. Aufbauend auf den Untersuchungsergebnissen soll der Ausschuss Empfehlungen für die Arbeit der im Untersuchungsauftrag benannten Behörden sowie für die Betreuung und Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern solcher Anschläge entwickeln.

Im April 2018 begann der Untersuchungsausschuss seine Arbeit damit, zunächst Sachverständige zu drei grundlegenden Themen zu hören:

  • Vollzug des Aufenthalts- und Asylrechts im föderalen Gefüge
  •  Gewaltbereiter Islamismus und Radikalisierungsprozesse
  • Föderale Sicherheitsarchitektur

Am 7. Juni 2018 war es dann endlich soweit, der Ausschuss begann mit der "Beweisaufnahme" und hörte seinen ersten Zeugen: Professor Dr. Bernhard Kretschmer, der ehemalige Sonderbeauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung, der während seiner Vernehmung sein Gutachten verteidigte und aussagte, dass "er im Rahmen seiner Untersuchung keine großen Fehler im Handeln der nordrhein-westfälischen Behörden" habe aufspüren können. Mit dieser optimistischen Einschätzung steht der Sachverständige jedoch ziemlich alleine da und sie lässt sich nur damit erklären, dass ihm zum damaligen Zeitpunkt nur begrenztes Aktenmaterial zum Auswerten zur Verfügung stand und er sein Gutachten über einen Zeitraum von lediglich zweieinhalb Monaten anfertigte.

Amri hätte man vorher aus dem Verkehr ziehen können

Noch interessanter wurde es dann am 28. Juni 2018 mit der Vernehmung des ehemaligen Sonderbeauftragten der Berliner Landesregierung, Bundesanwalt a.D. Bruno Jost. Dieser bekräftigte unter anderem seine Auffassung, dass die Berliner Polizei bei einem konsequenten Handeln und Ausnutzen der rechtlichen Möglichkeiten den späteren Attentäter Anis Amri "frühzeitig hätte von der Straße nehmen können". Der umfangreiche Drogenhandel, den Amri unter den Augen der Sicherheitsbehörden betrieb, hätte eine ausreichende rechtliche Handhabe für die Erwirkung eines Haftbefehls geboten. Darüber hinaus berichtete Jost von "Aktenmanipulation" im Landeskriminalamt Berlin sowie über die wenig wahrnehmbare und zurückhaltende Rolle der Nachrichtendienste. Zudem informierte er über die unzureichende und wenig abgestimmte Behandlung der Causa Amri im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ), in dem man sich ab Februar 2016 regelmäßig traf und sich unter Beteiligung der Nachrichtendienste, der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts (BKA) über den Fall austauschte.

Der Behandlung des Falles Amri im GTAZ wird im weiteren Verfahren bei der Aufklärungsarbeit durch den Untersuchungsausschuss noch eine wichtige und zentrale Rolle zukommen.

Identität Amris war den Sicherheitsbehörden schon lange bekannt

Als weitere Zeugin wurde an diesem Tag noch die damalige Verbindungsbeamtin des BKA in Rom, Kriminaldirektorin Frauke Schlembach, gehört. Diese Zeugin brachte die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses relevant weiter. So konnte durch sie in Erfahrung gebracht werden, dass es ganz offensichtlich schon im Jahr 2015 eine direkte Verbindung von Anis Amri zu salafistisch-terroristischen Gruppierungen in und außerhalb Deutschlands gab. Hier spielt der Gefahrenabwehrvorgang "Lacrima" mit schillernden Beteiligten wie dem als Rapper "Deso Dog" bekannt gewordenen Islamisten und 2012 aus Deutschland ausgereisten IS-Kämpfer Dennis Cuspert eine relevante Rolle.

Die Enthüllungen über den Gefahrenabwehrvorgang "Lacrima" und dem daraus erwachsenen Ermittlungsverfahren (EV) "Eisbär", bei dem vom Bundeskriminalamt gegen verschiedene Personen des islamistischen Spektrums wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt wurde, haben wir als Einschnitt erlebt. Es steht jetzt fest, dass die Identität Amris, der in Deutschland unter etlichen falschen Identitäten und Pseudonymen unterwegs war, bereits früh - seit Dezember 2015 - den Sicherheitsbehörden bekannt war. Zudem hatten die Italienischen Sicherheitsbehörden Amri im Schengener-Informations-System (SIS) ausgeschrieben und als unerwünschten Ausländer markiert, auch von den tunesischen Sicherheitsbehörden wurde nach Amri wegen möglicher Teilnahme für den IS am Krieg in Syrien gefahndet.

Ein gutes Stück weiter gekommen: Nächste öffentliche Sitzung am 13.September 2018

Die bisherige Erzählung der Bundesregierung, Amri sei ein lediglich polizeibekannter "Gefährder" und "kleinkrimineller Drogendealer" gewesen, mit dem sich Landeskriminalämter in Nordrhein-Westfalen und Berlin beschäftigt hätten und Bundesbehörden nur am Rande, wurde bereits jetzt schon klar widerlegt. Stattdessen steht fest, dass sich das BKA und wohl auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) frühzeitig für den Mann interessiert hatten. "Natürlich liegen da noch ganz viele lose Enden auf dem Tisch", indes: "Wir sind heute schon ein ganzes Stück weiter." So unsere Obfrau Irene Mihalic gegenüber den Medien.

Es bleibt weiterhin spannend - nicht zuletzt auch wegen der aktuellen Berichterstattung zu dem Rechtsextremismus-Verdacht gegen den, in den Fall Amri involvierten, Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin. Nach der parlamentarischen Sommerpause geht es weiter. Für die nächste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses am 13. September 2018 sind unter anderem zwei Zeugen des Bundesamtes für Verfassungsschutz geladen.

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