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Terroranschlag BreitscheidplatzBrisante Neuigkeiten aus dem Untersuchungsausschuss

Gedenken an Terroropfer am Breitscheidplatz
Zwölf Menschen starben im Dezember 2016 beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat nach der parlamentarischen Sommerpause seine Arbeit fortgeführt. Dabei geriet maßgeblich die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in den Blick. Der Fall Amri war eben kein „reiner Polizeifall“, wie es der noch amtierende Präsident des Bundesamtes, Hans Georg Maaßen, oft und ständig in den Medien behauptete. Im Gegenteil, das BfV war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri sehr viel aktiver, als die Bundesregierung es bisher dargestellt hat.

BfV mit deutlich aktiverer Rolle als behauptet

„In der Causa Amri spielte das BfV eine bemerkenswert bedeutungslose Rolle“ wunderte sich schon der Sonderbeauftragte für die Aufklärung des Attentats, Bundesanwalt a. D. Bruno Jost, in seinem Abschlussbericht. Dass das BfV in der Causa Amri deutlich aktiver war, konnten wir anhand zahlreicher interner Dokumente sowie Aussagen von Zeugen im Untersuchungsausschuss, die mit Anis Amri im BfV dienstlich befasst waren, belegen. So hat das BfV seinen „Quellen“ mehrmals Fotos des Attentäters auf den Breitscheidplatz vorgelegt und einen regen Informationsaustausch mit anderen beteiligten Behörden und Landesämtern für Verfassungsschutz sowie eine eigene Akte zu Anis Amri geführt.

V-Mann des BfV im Umfeld der Fussilet Moschee

Fest steht mittlerweile auch, dass die Bundesregierung das Parlament darüber getäuscht hat, wie nah das BfV wirklich an dem Attentäter dran war. Seit Februar 2017 hatten wir sie mehrfach gefragt, ob das BfV im Umfeld von Anis Amri V-Leute hatte (unter anderem in unserer Kleinen Anfrage (18/11027)). Jedes Mal lautete die Antwort „Nein“. Nun wurde bekannt, dass das BfV im Umfeld der auch von Anis Amri frequentierten Fussilet Moschee einen V-Mann unterhielt.

Akten unvollständig und unlesbar

Diese Aufklärungserfolge des Ausschusses mussten hart erkämpft werden. Bisher zeichnen sich die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern (BMI) und seine nachgeordneten Behörden eher als Bremser und Vertuscher bei der Aufklärung aus. So sind die gelieferten Akten unvollständig und durch die vorgenommenen Schwärzungen und Entnahmen zum Teil unlesbar. Zudem wird bei den Zeugenvernehmungen von den entsandten Beauftragten der Bundesregierung ständig interveniert, wenn die Abgeordneten versuchen den Vorgängen mit hartnäckigen Fragen auf den Grund zu gehen.

Brisante Doppelrolle einer Beamtin des BMI

Nicht nur in diesem Zusammenhang spielt die als Beauftragte der Bundesregierung in den Untersuchungsausschuss entsandte Beamtin Frau Dr. H. eine fragwürdige und undurchsichtige Rolle. Anders als zunächst seitens der Bundesregierung dargestellt, war Frau Dr. H. bereits vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig und auch für direkte Kontaktpersonen von Anis Amri zuständig. Noch am 10. April 2018 erklärte der Abteilungsleiter ÖS im Bundesministerium des Innern (BMI), Herr Ministerialdirektor Stefan Kaller, in seinem Schreiben an die Leiterin des Sekretariats des Untersuchungsausschusses:

„Frau ORR’n Dr. H. war mit dem Fall Anis Amri erstmals nach dem Anschlag am 19. Dezember 2016 befasst. Ihre Tätigkeit beschränkte sich dabei auf eine begleitende und koordinierende Funktion, insbesondere bei der Aufbereitung der Unterlagen, nicht aber bei der operativen Aufarbeitung des Geschehens“.


Zuvor hatte der Untersuchungsausschuss in seinem einstimmigen Beschluss vom 22. März 2018 beschlossen und gegenüber der Bundesregierung klargestellt:


„Die Beauftragten der Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sind aufgefordert, eine mögliche Zeugeneigenschaft dem Ausschuss unverzüglich anzuzeigen.“


Erst jetzt, ein halbes Jahr später, gab die Bundesregierung auf ein von uns initiiertes Benennungsersuchen weiterer Zeugen des BfV zu, dass Frau Dr. H für den Untersuchungsausschuss doch als Zeugin in Betracht kommt, da sie in Teilen des Untersuchungszeitraums (Juli 2015 bis August 2016) als Referentin bzw. Referatsleiterin in der Abteilung für Islamismus und islamistischen Terrorismus im BfV fungierte. Dabei war sie auch für mindestens zwei direkte Kontaktpersonen von Anis Amri zuständig.

Ehemalige Verfassungsschützerin als Aufklärerin und Beauftragte?

Wieso entsendet die Bundesregierung gerade eine ehemalige Verfassungs-schützerin in leitender Funktion, die sogar nachweislich operativ in die Causa Amri verstickt war, als Beauftragte in den Untersuchungsausschuss? Wo es doch gerade darum geht, mögliche Verfehlungen und Versäumnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden – so auch des BfV – zu untersuchen.?

Zwischenzeitlich teilte das Ministerium mit, dass die fragliche Beamtin aus „Fürsorgegründen“ aus dem Ausschuss abgezogen werde. Dennoch bleiben aber viele Fragen offen. Dieser ungeheuerliche Vorgang ist ein weiterer Affront gegenüber dem Parlament und bekräftigt unsere Auffassung, dass die Bundesregierung mit solchen Manövern das Gegenteil von dem tut, was sie versprochen hat – nämlich rückhaltlos aufzuklären, wie es zu dem schwersten djihadistischen Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik mit 12 Toten und mehr als 60 zum Teil schwerstverletzten Personen kommen konnte. Die Bundesregierung tut derzeit alles dafür, um das Vertrauen in ihr Aufklärungsinteresse zu erschüttern.

 

 

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