Bundeswehr und RechtsextremismusBundesregierung macht Geflüchtete zum Sündenbock

Soldaten halten Gewehre vom Typ G36 von Heckler&Koch vor ihrem Körper
Die grüne Bundestagsfraktion hat in Sachen Franco A. detaillierte Fragen an die Bundesregierung zum Skandal um den rechtsextremen Oberleutnant Franco A. gerichtet. Ein Netzwerk von Bundeswehr-Offizieren um Franco A. plante mutmaßlich rechtsextrem motivierte Morde an Politikern.

Die grüne Bundestagsfraktion hat detaillierte Fragen an die Bundesregierung zum Skandal um den rechtsextremen Oberleutnant Franco A. gerichtet. Ein Netzwerk von Bundeswehr-Offizieren um Franco A. plante mutmaßlich rechtsextrem motivierte Morde an Politikern zu begehen und wollte diese dann Geflüchteten in die Schuhe schieben. Nur durch einen glücklichen Zufall wurde verhindert, dass die Soldaten ihre erschreckenden Anschlagspläne in die Tat umsetzen konnten.

Wie weit reicht das Netzwerk?

Das Ausmaß des Falles und die Zahl mutmaßlicher Mittäter und Mitwisser sind bei weitem noch nicht überschaubar. Es kommen immer neue Meldungen zu Waffendiebstählen bei der Bundeswehr mit möglichen Verbindungen zur Gruppe um Franco A. sowie zur möglichen Vernetzung mit rechtsextremen Organisationen wie der sogenannten „Identitären Bewegung“ hinzu.

Mittlerweile sitzen drei Männer in Haft, darunter ein weiterer Oberleutnant und ein Student und Freund von Franco A. Ein weiterer Offizier sowie zwei Vorgesetzte von Franco A. wurden durch die Bundeswehr vom Dienst suspendiert. Es wurden über 1.000 Schuss entwendete Munition aus Bundeswehrbeständen gefunden, die überwiegend aus Standorten stammen sollen, an denen Franco A. und seine Offiziers-Kollegen stationiert waren. Auch der mögliche Diebstahl von zwei Gewehren und einer Pistole im Februar 2017 aus einem Panzer der Bundeswehr wird mit der Gruppe in Zusammenhang gebracht.

Aufklärung nur dem Zufall zu verdanken

Der Fall machte erstmals Ende April 2017 Schlagzeilen, als Franco A. durch das Bundeskriminalamt festgenommen wurde und konzertierte Durchsuchungen und Beschlagnahmen an 16 Orten in Deutschland, Frankreich und Österreich stattfanden. Aufgeflogen war Franco A. wohl nur durch die Ermittlungen der österreichischen Sicherheitsbehörden, die ihn nach dem Verstecken einer Schusswaffe in einer Toilette im Wiener Flughafen beobachten konnten.

Zuvor hatte sich Franco A., der als Offizier in der deutsch-französischen Kaserne in Illkirch stationiert war, als syrischer Flüchtling in Deutschland ausgegeben. Ihm war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der subsidiären Schutzstatus zuerkannt worden. In zwei persönlichen Anhörungen waren niemandem im BAMF die Ungereimtheiten aufgefallen.

Bundeswehr ließ Rechtsextremen freien Lauf

Das rechtsextremistische Netzwerk innerhalb der Bundeswehr konnte sich offenbar frei entfalten, obwohl schon im Jahre 2014 handfeste Beweise für die rechtsextreme Gesinnung des mutmaßlichen Rädelsführers Franco A. vorlagen, als dieser eine Masterarbeit mit rassistisch/völkischen Inhalten vorlegte. Daraus wurden keinerlei disziplinarische oder anderweitige Konsequenzen für beziehungsweise gegen Franco A. gezogen. Nun ermittelt der Generalbundesanwalt wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Versagen der Sicherheitsbehörden

Es ist völlig unverständlich und zeugt von enormen Fehlern, dass es trotz zahlreicher Hinweise so lange gedauert hat, bis die Gruppe aufflog. Diese Zustände sind nicht hinnehmbar – zum einen nicht für eine Bundeswehr, die fest in den Vorgaben des Grundgesetzes verankert ist, zum anderen nicht für ein BAMF, das die Verantwortung für den Verbleib und damit oft das Schicksal von Geflüchteten in unserem Land trägt.

Es bedarf einer dringenden und schonungslosen Aufklärung, wie es zu diesen schwerwiegenden Fehlern und Versäumnissen kommen konnte. Gleichzeitig muss durch eine Reihe von überfälligen Reformprozessen sichergestellt werden, dass derartige Entwicklungen für die Zukunft frühzeitig erkannt und damit auch wirksam verhindert werden können.

Geflüchtete werden zu Leidtragenden

Statt einer Diskussion über die Fehler bis hin zum Versagen deutscher Sicherheitsbehörden, die Franco A. und seine offensichtlich rechtsextremen Offiziers-Kollegen jahrelang gewähren ließen, werden nun Geflüchtete zum Kern der Debatte gemacht. Das ist nicht nur in der Sache falsch, sondern birgt Gefahren für neue Parolen gegen Geflüchtete und ihre engagierten Helfer.

Denn als Konsequenz aus dem Fall Franco A. werden jetzt vom BAMF 100.000 positive Asylbescheide im Rahmen einer vorgezogenen Widerrufsprüfung erneut unter die Lupe genommen. Dass dabei nur positive Entscheidungen über den Status junger Männer zwischen 18 und 35 Jahren überprüft werden sollen, bedeutet eine erneute Stigmatisierung und lähmende Unsicherheit für viele geflüchtete Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben und die sich bereits in Deutschland eine Existenz aufbauen. Auch negative Entscheidungen müssen überprüft werden. Denn einerseits bestehen offenkundige eklatante Verfahrensmängel und gleichzeitig werden – beispielsweise im Zeitraum Januar bis November 2016 – nur knapp ein Viertel der Bescheide im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überprüft. Sonst läuft das BAMF Gefahr zur Abschottungsbehörde zu verkommen.

Wir wollen echte Aufklärung statt undifferenzierter Abschottung

Schwerwiegende Fragen stellen sich daher nicht nur zum disziplinarrechtlichen Vorgehen innerhalb der Bundeswehr, dem Vorgehen des Militärischen Abschirmdienstes und zur Führung innerhalb der Bundeswehr. Auch das Asylverfahren von Franco A. beim BAMF, die Zuerkennung des subidiären Schutzes und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes zu einer etwaigen Vernetzung mit rechten Gruppen und Organisationen außerhalb der Bundeswehr in Deutschland und Europa werfen dringende Fragen auf.

Kleine Anfragen der grünen Bundestagsfraktion in Sachen Franco A.

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