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RechtsextremismusBundesregierung verkennt Reichsbürger-Gefahr

Ein Schild hängt in Cottbus an einem Grundstückstor, auf dem sogenannte Reichsbürger wohnen.
In Deutschland existiert eine Terrorgefahr durch 16500 Reichsbürger. Sie sind überdurchschnittlich bewaffnet. Die Bundesregierung belächelt die Bewegung. Eine Anfrage von uns hat die Zahlen über die Größenordnung ergeben und es steht die Frage im Raum, warum die Bundesregierung auf dem rechten Auge blind ist.

Ende 2016 hat die Bundesregierung nach langem Zögern und Warten endlich die Beobachtung der Reichsbürger, angeordnet. Jahrelang haben wir als Grüne Bundestagsfraktion gefordert, diese rechtsextreme Bewegung, die die Bundesrepublik nicht anerkennt und für einen deutschen Staat in den Grenzen vor 1945 agitiert, in den Fokus zu nehmen.

Leider haben der Bundesinnenminister und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Reichsbürger nur belächelt, statt sie als ernsthafte Gefahr für die Sicherheit einzuordnen. Erst nachdem im Oktober 2016 ein Reichsbürger sich mit Waffengewalt gegen die Durchsuchung seiner Wohnräume wehrte und dabei einen Polizisten tötete, änderte die Bundesregierung ihren Kurs und begann damit, die Bewegung näher zu untersuchen.

Nun legt die Bundesregierung nach einem Jahr der Erfassung und auf Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion erste Zahlen zur Gesamteinschätzung vor. Das Personenpotential wird auf 16500 geschätzt, Tendenz steigend. Davon besitzen ungefähr 1000 Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis.

6,5 Prozent der Reichsbürger sind bewaffnet

Dagegen verfügen nur 2% der Gesamtbevölkerung über eine solche waffenrechtliche Erlaubnis. Das zeigt die hohe Waffenaffinität der Reichsbürger, welche ein wichtiger Parameter für das Gefahrenpotential der Bewegung ist. Und die Quote der Berechtigungs-Inhaber wäre noch höher, hätte man im letzten Jahr nicht 350 Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich nun auf den Standpunkt stellt, dass Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis in der Regel zu entziehen ist. Es bleibt jedoch unverständlich, warum für 1000 Reichsbürger weiterhin eine Ausnahme zu greifen scheint.

1000 Reichbürger mit Waffenschein erneut prüfen

Auch erste Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) liegen nun vor: 2017 verübten Reichsbürger 771 Straftaten, 115 davon waren Gewalttaten. Auch zu den Gewalttaten hinzuzurechnen wären unserer Auffassung nach die insgesamt 251 Nötigungsdelikte, so dass man auf eine Gesamtzahl von 366 Gewalttaten käme. 116 Straftaten wurden gegen Amts- und Mandatsträger verübt.

771 Straftaten in 2017

Trotz all dieser klaren Hinweise darauf, dass Reichsbürger ihren Worten zunehmend Taten folgen lassen, bleibt die Bundesregierung bei ihrer Linie, die Gefahr zu verharmlosen. In der Erfassung werden Reichsbürger grundsätzlich nicht als Rechtsextreme eingestuft. Dabei ist ein Großteil der Bewegung eindeutig rechts und eindeutig extremistisch, was die Absicht angeht unseren demokratischen Staat abzuschaffen. Nur 900 Reichsbürger, also insgesamt ca. 5,5%, werden als Rechtsextreme eingestuft.

Auch die Erfassung der Reichsbürger als „Selbstverwalter“ gibt nur eine Facette ihrer Ideologie wieder und trägt eher zur Verharmlosung bei, als das Gefahrenpotential zu verdeutlichen.

Beachtung der Reichsbürger im Vergleich zu Salafisten

Empörend wird es da, wo die Bundesregierung die Zahl der Reichsbürger ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung setzt, um ein Signal der Entwarnung zu setzen: Nur 0,018% der Bevölkerung seien Reichsbürger. Eine solche Botschaft würde die Bundesregierung zu Recht niemals setzen, wenn es zum Beispiel um das sogar noch geringere Personenpotential der Salafisten geht.

Politik und Sicherheitsbehörden brauchen mit Blick auf die rechtsextreme Reichsbürgerbewegung nicht weniger sondern mehr Problembewusstsein. Wir brauchen eine Analyse, die Bedrohungen klar benennt, statt sie zu verharmlosen. Es gibt viele Szeneangehörige, die es sehr ernst meinen mit ihren Umsturzplänen.

Terrorgefahr durch Reichsbürger

Wenn wir uns der sehr stark bewaffneten Reichsbürgerszene nicht ernsthafter annehmen ist die Gefahr der Bildung von Terrorzellen ähnlich dem NSU sehr groß. Einer solchen Entwicklung müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

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