RüstungsexporteBundesverfassungsgericht bestätigt Rechte des Parlaments

Spielzeugpanzer auf Karte des Nahen Ostens

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 21.Oktober 2014 die Rechte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestärkt. Die Richterinnen und Richter stellten klar, dass auch der Rüstungsexport nicht der Kontrolle durch das Parlament entzogen ist. Damit hat das Gericht der Informationspraxis der Bundesregierung die rote Karte gezeigt und deutlich gemacht, dass sie die Rechte des Bundestages verletzt hat.

Die grünen Abgeordneten Katja Keul, Hans-Christian Ströbele und Claudia Roth hatten 2011 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben, nachdem die Bundesregierung mehrfach Antworten auf ihre Fragen zu Entscheidungen in der Rüstungsexportpolitik verweigert hatte. Immer wieder hatte die Bundesregierung darauf verwiesen, dass der zuständige Bundessicherheitsrat geheim tage und auch seine Entscheidungen der Geheimhaltung unterfielen.

Worüber das Parlament informiert werden muss

Dieser Auffassung hat nun das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage erteilt: Die Bundesregierung muss über genehmigte Rüstungsexporte Auskunft erteilen. Hierzu gehört die Art und Anzahl der exportierten Kriegswaffen, das Empfängerland, der Gesamtumsatz sowie die beteiligten Unternehmen.

Diese Verpflichtung hatte sich schon in der mündlichen Verhandlung im Frühjahr 2014 abgezeichnet. Die Bundesregierung hatte auf diese Entwicklung reagiert und berichtet seitdem dem Bundestag zeitnah über die wichtigsten Inhalte der Entscheidungen des Bundessicherheitsrates über Rüstungsexporte. Die heutige Entscheidung lässt hier aber noch Spielräume offen: Laut Urteil kann die Bundesregierung auch die Namen der beteiligten Unternehmen nennen. Das erfolgt bisher nicht.

Leider keine Auskunftsrechte für Voranfragen

Enttäuschend ist die Entscheidung hinsichtlich sogenannter Vorbescheide. Diese erteilt die Bundesregierung auf Anfragen der Rüstungsindustrie. Bevor es zu Verkaufsverhandlungen kommt, fragt die Industrie die Bundesregierung vor dem Hintergrund der jeweiligen außen- und sicherheitspolitischen Situation nach den Erfolgsaussichten der Genehmigung des geplanten Rüstungsgeschäfts. Auf schriftliche Nachfrage des Gerichts erklärte die Bundesregierung: „Fälle, in denen nach positiver Beantwortung einer Voranfrage zur Ausfuhr von Kriegswaffen der anschließende Genehmigungsantrag abgelehnt worden ist, können aus den letzten Jahren nicht belegt werden.“ Im Ergebnis bedeutet dies: Hat die Bundesregierung einmal eine Voranfrage positiv beschieden, hat das Unternehmen, das aufgrund dieses Bescheid in konkrete Verhandlungen mit dem Geschäftspartner eintritt, möglicherweise sogar Anrecht auf Schadensersatz, sollte die Bundesregierung am Ende doch die Genehmigung für den Rüstungsexport verweigern. Dies kann die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommen.

Leider hat das Bundesverfassungsgericht diese frühe Bindung als nicht entscheidend für die endgültige Entscheidung der Bundesregierung angesehen und daher dem Abgeordneten keine Auskunftsrechte in diesem Stadium der Anfrage eingeräumt. Wir hätten uns gewünscht, dass das Bundesverfassungsgericht die praktische Wirkung der Vorbescheide zum Anlass nimmt, die Kontrollrechte auch darauf zu erstrecken. Leider müssen wir konstatieren, dass in diesem Punkt das Gericht den Wettbewerbsinteressen der Rüstungsindustrie den Vorrang vor den Informationsrechten des Bundestages und seiner Abgeordneten einräumt.

Begründungen für Exportgenehmigungen sollten transparent gemacht werden

Wir bedauern zudem, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung erlaubt, die außen- und sicherheitspolitische Begründung der Exportgenehmigungen weiterhin geheim zu halten. Nicht nur der Deutsche Bundestag auch die Öffentlichkeit hat unserer Meinung nach ein Recht zu erfahren, welche Argumente beispielsweise dafür sprechen, dass Panzer nach Katar exportiert werden dürfen. Katar ist nicht nur in ein Land, dessen Menschenrechtssituation regelmäßig in den Berichten der Bundesregierung angeprangert wird, sondern liegt zudem in einem Spannungsgebiet, dass von Bürgerkriegen und Konflikte aller Art belastet ist.

Jährlicher Exportbericht ist unzulänglich

Erfreulich sind die Ausführungen des Gerichts zu den Unzulänglichkeiten des jährlichen Exportberichtes, die wir selbst auch schon seit Jahren gerügt haben. Hier wird die Bundesregierung ihre Angaben künftig präzisieren müssen.

Auch wenn wir nicht mit allen Punkten des Urteils zufrieden sind, bestärkt es uns als Fraktion doch, uns nun auf politischer Ebene noch entschlossener für mehr Transparenz und eine restriktivere Rüstungsexportpolitik einsetzen.

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2 Kommentare
rüstung export
boog 30.10.2014

ich habe zu dem ganzen `Gedöns`nur eine frage:
könnt ihr mir bestätigen ,dass, wenn Deutschland keine Rüstung exportiert,ein einziger schuss weniger
abgefeuert wird.
könnt ihr nicht!!
und da es bei euch auch `Politiker `gibt,die denkampf
gegen den herrschenden Staat mit waffen gewalt
befürwortet haben,bezweifele ich die wandlung dieser Politiker vom Saulus zum Paulus.
und wie war es als bei den grünen ,linken, Geld für waffen in Nicaragua gesammelt wurde. alles vergessen??? naja, so ist es bei euch grünen!

rüstung
boog 06.11.2014

ich habe den Artikel noch mal gelesen!
da sind mir 2 Personen aufgefallen,die sich als die wahren friedens Politiker aufführen. h.c.ströbele.
dieser ehemalige Terroristen -Anwalt der APO,der damals mit baader, Meinhof und dem ganzen gewalttätigen verein symphatisiert hat, gibt sich heute als friedens engel, und c.roth die betroffen heits
beauftragte, die sich heute um die Probleme der
nicht Migranten einen scheiss kümmert,sondern nur das wohl der Einwanderer im blick hat. die beiden
fordern und fordern und fordern und..........!
mir graust es

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