Einsatz im InnerenBundeswehr ist keine Hilfspolizei

Soldatinnen und Soldaten geben in einer Kette Sandsäcke zur Abdichtung eines Deiches weiter
Bei Naturkatastrophen hat die Bundeswehr im Inneren Großartiges geleistet, aber für Polizeiarbeit ist sie nicht zuständig.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen alarmierte Bundeswehr-Feldjäger (Militärpolizei) anlässlich des Münchner Anschlags. Niemand kann erklären, was die Bundeswehr dort hätte tun sollen, außer den Interessen und dem Profilierungsdrang der Ministerin und CDU/CSU-Stahlhelmen zu dienen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu dem Vorgang 40 Fragen an die Bundesregierung gestellt.

Klammheimliche Militarisierung der Innenpolitik?

Die Bundeswehr vermag bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen Hervorragendes zu leisten. Das zeigte die Flutkatastrophe von 2013 mit erfolgreicher zivil-militärischer Zusammenarbeit und zeigt die gegenwärtige Amtshilfe zugunsten von nach Deutschland Geflüchteten. Solche positiven Leistungen und ihre positive Wahrnehmung durch die Bevölkerung dürfen auch angesichts terroristischer Bedrohungslagen im Innern nicht zum Vehikel klammheimlicher Militarisierung von Polizeiaufgaben sowie zur Überwindung der grundsätzlichen Trennung von Militär und Polizei werden. Durch Behauptung eines Bedarfs für solche Einsätze und ihre Übung wird versucht, über die bestehenden Verfassungsgrundlagen hinaus Fakten zu schaffen. Das belegt das Weißbuch 2016 der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr ebenso wie die Tatsache, dass eine Münchner Bundeswehr-Feldjägereinheit in  erhöhte Bereitschaft versetzt worden ist.

Martialisches Gehabe ist keine Lösung

Es gehört zu den Kennzeichen schlechter Sicherheitspolitik, autoritäres Auftreten und martialisches Gehabe als Lösungen für Probleme anzupreisen. Forderungen, die Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen, fallen genau in diese Kategorie fehlgeleiteter Symbolpolitik. Polizeiaufgaben wie die Terrorismusbekämpfung müssen stattdessen Sache von Polizeiprofis bleiben. Bundeswehreinsätze im Innern schließt das Grundgesetz hier zu Recht grundsätzlich aus.

Wir brauchen stattdessen eine besser ausgestattete Polizei, mehr Prävention, einen verbesserten, rechtsstaatlich organisierten Informationsaustausch und nicht zuletzt ein strengeres Waffenrecht. Es ist immer noch viel zu einfach, an Schusswaffen zu kommen.

 

 

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14 Kommentare
Huch?!
Nagi 05.08.2016

Gewaltenteilung steht dem Umbau der BRD in einen totaltären Staat nunmal im Wege.

Das kurze Gedächtnis
Fritz - Ulririch Hein 05.08.2016

Die Grünen sollten nicht vergessen, dass sie zu Zeiten G. Schröder erst geholfen haben, die Bundeswehr wieder Salonfähig zu machen. Hätten die Grünen sich dagegen gestellt, gäbe es keine Kriegseinsätze, die sich immer weiter ausgeweitet haben.

Die Bundeswehr ist ein Hilfsmittel zur Profitmaximierung
Hans 06.08.2016

Was immer die Grünen jetzt kritisieren, kommen sie an die Regierung, machen sie bei jeder [Anm. der Redaktion: gelöscht. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl] mit. Haben wir bei der ersten Einführung der Vorratsdatenspeicherung (erinnert sich noch jemand an die gewaltigen Bauchschmerzen von C. Roth dabei?) gesehen oder beim verfassungs- und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien.
Natürlich kann auch die grüne Parteiführung irgendeinen verlogene Begründung dafür finden, warum die Bundeswehr unbedingt im Inneren eingesetzt werden müsse. Und wenn ihnen keiner glaubt, interessiert sie das nicht mal. Aber aktuell sind sie ja nicht an der Regierung, darum gilt es, dass eigene Profil zu schärfen. Die Demokratiesimulation ist systemerhaltend.

Einsatz au im Inneren
h.g. 07.08.2016

In erster Linie hat der Staat die Pflicht, seine Bürger vor Bedrohungen zu schützen. Besteht ein Bedrohungsszenario, bei welchem von Seiten der Aggressoren Waffen eingesetzt werden, denen die Polizei nichts Relevantes entgegensetzen kann, bzw. nicht rechtzeitig genug Personal aufbieten kann, so ist nicht einzusehen, dass in diesem Fall entsprechend ausgebildetes Militär die Polizei nicht unterstützen soll. In anderen, demokratischen Staaten klappt dies offensichtlich ohne Probleme. Wer mehr und besser ausgestattete Polizei fordert, sollte einmal sein Verhalten hierzu in der Vergangenheit überprüfen. Gerade bei den Grünen besteht hier Erklärungsbedarf.

Wundersam
Rudi 07.08.2016

Liebe Grünen Fraktion,
Ich habe selbst wie auf dem Bild, teilweise unter erheblichen Gefahren Sandsäcke geschleppt und war für ganze Bereiche verantwortlich, dass die Oderabschnitte sicher waren. Hier gehört z.B. Bundeswehr hin, weil sie die einzige Organisation ist, die schnell, mit manpower und zielgerichtet helfen kann. Sonst ist deren Hilfe im Inland eher eine bescheuerte Idee. Warum die Grünen, nun auf einmal erkennen, wie wichtig gut ausgebildete und motivierte Uniformierte sind, ist mir schleierhaft, vielleicht wird Ihnen auch langsam mulmig ob der aktuellen Gesamtereignisse. Ich hoffe weiterhin, dass Sie Geistesblitze bekommen. Vielleicht ist Ihre Klientel doch bürgerlicher :-)

Die Bundeswehr....
Gast***** 08.08.2016

...sollte auch keine Söldnerarmee für Auslandseinsätze sein.

Nun ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren natürlich bedenklich aber möglicherweise die einzige Möglichkeit die eingesickerten schwerbewaffneten Dschihadisten äh "Refugees" unter Kontrolle zu bringen.
Allerdings ist der Anti Deutschen Regierung durchaus zuzutrauen die Bundeswehr gegen das eigene Volk einzusetzen welches die Invasoren aus dem Land jagen will.

An @Gast*****
honky 09.08.2016

Ihr Duktus verrät Sie, Zitat:

> Dschihadisten äh "Refugees"
> Anti Deutschen Regierung

An "honky" den Schlaumeier
Gast***** 09.08.2016

Was verrät Ihnen denn der Duktus?

Netiquette
h.g. 10.08.2016

[Anmerkung der Redaktion: Dieser Kommentar wurde gelöscht, da er keinen Bezug zum Artikel hat]

An die Herren Gast und honky
Dr. Horst Denzer 10.08.2016

Am Duktus wurde einmal ein Neo-Luddit erkannt. Dies sind die Leute,
die militant (aber nicht mit der Bundeswehr) Kerntechnologie (von den
Neo-Ludditen Atomhexerei genannt) und Nanotechnologie bekämpfen.
Ansonsten ist es aber sehr schwer, jemanden, der kein V.I.P. ist, am Duktus
zu erkennen !

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