Innere SicherheitDer Fall Amri

Das Bild Zeigt einen bewaffneten Polizisten vor einem Krankenwagen am Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz Berlin.

Von Konstantin von Notz, Irene Mihalic und Hans-Christian Ströbele, veröffentlicht in profil:Grün, 3/2017

Der furchtbare Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im vergangenen Dezember hat uns alle schockiert. Zwölf Menschen hat er das Leben gekostet und zahlreiche Verletzte gefordert. Seither überbietet sich die große Koalition in markigen Forderungen. Nur wenige Stunden nach dem Terrorakt instrumentalisierte die CSU-Spitze die Ereignisse bereits für ihre inhumane Flüchtlingspolitik. Zu diesem Zeitpunkt ging man noch von einem ganz anderen Täter aus. Wieder einmal zeigte sich, dass es vielen nicht um eine saubere Analyse der Fakten zur Verbesserung der Sicherheit geht, sondern um plumpe Stimmungsmache. Wir lehnen diesen billigen, faktenvergessenen Populismus ab. An erster Stelle muss die Analyse stehen, erst dann kann die dringend notwendige Debatte zu politischen Konsequenzen folgen.

Bei der versprochenen Aufklärung blockiert die Bundesregierung jedoch bislang, wo es nur geht. Sie versucht davon abzulenken, dass der Täter Anis Amri den Behörden seit Langem als stark vernetzter und hochmobiler Gefährder bekannt war. Beinahe täglich berichten die Medien über neue Erkenntnisse zu den genauen Hintergründen und Versäumnissen im Vorfeld der Tat. Nicht zuletzt durch unser stetiges parlamentarisches Nachhaken wird immer deutlicher: Bundesbehörden spielten eine zentrale Rolle in dem Fall, auch wenn der Bundesinnenminister lieber mit dem Finger auf andere zeigt.
Die grüne Bundestagsfraktion treibt die weitere Aufklärung entschlossen voran, denn sicherheitspolitische Defizite, die nun offen zutage getreten sind, gilt es schnellstmöglich abzustellen.

Sicherheitsbehörden müssen besser zusammenarbeiten

Es gibt bereits eine Vielzahl gemeinsamer Zentren von Polizei und Nachrichtendiensten, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern koordinieren sollen. Dazu zählen das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) oder das Maritime Sicherheitszentrum (MSZ). Doch wie der Fall Anis Amri zeigt, sind sie keine Garantie für eine sinnvolle und zuverlässige Zusammenarbeit. Ihr unklarer rechtlicher Status erweist sich nicht nur als verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch als Sicherheitsrisiko. Denn so wichtig eine intensive Abstimmung auch ist - der Sicherheit ist nicht gedient, wenn Wissen zwischen vielen Akteuren geteilt wird, sich am Ende aber keiner richtig zuständig fühlt. Funktionierende Strukturen, in denen die Informationen nach klaren rechtsstaatlichen Vorgaben effektiv ausgetauscht werden, hätten aber längst geschaffen werden können und müssen. Auch deshalb ist jetzt eine rasche und unvoreingenommene Fehleranalyse nötig.

Doch der großen Koalition fehlt ganz offenkundig bis heute der Wille zu wirklicher Aufklärung und gelebter Fehlerkultur. Trotz aller Ankündigungen und Versprechen müssen Abstimmungs- und Umsetzungsdefizite, insbesondere bei den beteiligten Sicherheitsbehörden des Bundes, jetzt mühsam einzeln aufgedeckt werden. Dabei zeichnet sich bereits deutlich ab: Gerade die Bundesebene blieb im Vorfeld des größten dschihadistischen Terroranschlags in der Geschichte der Bundesrepublik über Monate untätig. Bei einem immer wieder einschlägig auffälligen Gefährder hätte sie die Federführung übernehmen und das Vorgehen entschlossen koordinieren müssen. Gerade die völlige Passivität des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Observation Amris bleibt ein Rätsel.

Aufklärung als Voraussetzung für mehr Sicherheit

Die grüne Bundestagsfraktion wird alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um die Aufklärung voranzutreiben. Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Rolle genau die einzelnen Akteure gespielt haben, auch und vor allem die Nachrichtendienste. Auch gehen wir weiter der Frage nach, weshalb Anis Amri nicht viel stärker beobachtet wurde, obwohl er doch als Topgefährder galt. Mühsam versuchen wir derzeit im Innenausschuss der Wahrheit auf den Grund zu gehen, doch leider legt die Bundesregierung die Karten immer noch nicht komplett auf den Tisch. Dabei verweist sie auf die Aufklärung der sogenannten "Task Force" des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Dieses Gremium tagt aber grundsätzlich im Geheimen und die Ergebnisse bleiben der Öffentlichkeit so völlig unzugänglich. Blackbox statt Aufklärung.

Wir haben nun als Bundestagsfraktion selbst beantragt, die einschlägigen Akten beizuziehen, denn nur so können wir das Handeln und die Kommunikation der Sicherheitsbehörden schlüssig nachvollziehen. Am Ende gilt es, die gewonnenen Erkenntnisse sicherheitspolitisch klug umzusetzen. Unsere Sicherheitsbehörden müssen wir rechtsstaatlich und konsequent auf die islamistischen wie rechtsextremen Bedrohungen der Gegenwart ausrichten. Immer neue Vorschläge ohne konkreten Bezug zu den im Fall Amri offen zutage getretenen Defiziten helfen nicht weiter. Vielmehr braucht die Polizei endlich das nötige Personal und eine vernünftige Ausstattung sowie sicherheitspolitisch wirksame Konzepte.

Zielgerichtete Polizeiarbeit statt Massenüberwachung

Die große Koalition weiß nur zu gut um die eigenen Defizite, aber sie hält sich an die alten sicherheitspolitischen Leitlinien aus der Mottenkiste. Doch auch aufgewärmt werden sie nicht besser. Massenüberwachung und Fußfesseln, das zeigen die schrecklichen Taten der vergangenen Monate, erhöhen die Sicherheit nicht. Symbolpolitischer Aktionismus und untaugliche Strafrechtsverschärfungen bringen uns keinen Millimeter voran. Stattdessen müssen wir eine zielgerichtete Polizeiarbeit stärken und mit rechtsstaatlichen Mitteln gezielt und europaweit koordiniert gegen neue Bedrohungen vorgehen. Unter anderem brauchen wir ein sehr viel besser abgestimmtes Vorgehen gegen bekannte Gefährder. Deutschland hat durchaus starke Gesetze zur Gefahrenabwehr, die gegen reale Bedrohung aus islamistischen Kreisen entschlossen und konsequent angewendet werden müssen. Viel zu wenig genutzt werden schon bestehende Kommunikationsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden sowie Systeme auf EU-Ebene. Völlig unverständlich ist beispielsweise, dass es europaweit keine einheitliche Definition gibt, welche Personen als Gefährder einzustufen sind. Auf dieses Manko weisen wir bereits seit Monaten hin. Denn Terroristen können dieses Defizit bei ihrer Anschlags- und Fluchtplanung sehr gut ausnutzen. Die Bundesregierung sollte sich darum bemühen, diesen gravierenden Missstand bei den deutschen Sicherheitsbehörden wie auf europäischer Ebene endlich abzustellen.

Strategien zur Prävention ausbauen

Eine Sicherheitspolitik aus einem Guss muss zudem sehr viel stärker als bisher auf Prävention setzen. Es ist entscheidend, Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Zivilgesellschaftliche Akteure sind bereits heute an vielen Orten damit befasst. Allerdings zeigt die Bundesregierung keinerlei Bemühen, diese Ansätze zielführend zu einer Präventionsstrategie zu bündeln. Wir fordern die Bundesregierung schon seit Jahren auf, ein bundesweites Präventionszentrum einzurichten, in dem Bund, Länder und Zivilgesellschaft gemeinsam eine solche Strategie erarbeiten und weiterentwickeln. Terrorismus macht nicht an Ländergrenzen halt, deshalb brauchen wir ein vernetztes Vorgehen. Es muss bei der frühzeitigen Bekämpfung von Radikalisierung in Schulen und Familien ansetzen. Es muss bereits radikalisierte Personen im Blick haben, die im Begriff sind, einen Anschlag zu planen oder durchzuführen. Die Passivität der Bundesregierung im Hinblick auf eine solche Vernetzung der Präventionsarbeit ist unverantwortlich.

Zugang zu Waffen einschränken

Je leichter Waffen zugänglich sind, desto höher ist das Anschlagsrisiko. Das gilt auch für den Zugang zu bombenfähigen Ausgangsstoffen. Anis Amri trauten die Sicherheitsbehörden nicht zu, sich die Schnellfeuerwaffen zu beschaffen, die er für seine schon im Jahr 2015 geäußerten Anschlagspläne benötigte. Es war eine fatale Fehleinschätzung - heute wissen wir, dass er es sehr wohl konnte. Ein wichtiger Schritt und ein weiteres Zeichen für eine rationale Sicherheitspolitik ist daher die anstehende Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Die Bundesregierung wollte sie unter immensem Druck der Waffenlobby lange verwässern. Die Feuerwaffenrichtlinie bringt europaweit bessere und einheitliche Standards zur Deaktivierung von sogenannten "Salut- und Dekowaffen". Denn zu einfach lassen sich diese einmal schießunfähig gemachten Waffen mit wenigen Handgriffen wieder scharf stellen. Auf diese Weise kamen sie unter anderem bei den Taten von München und Paris zum Einsatz. Auch die Gefahr durch Schreckschusswaffen, die zu scharfen Waffen umgebaut werden, wird damit endlich angegangen. Zumindest für besonders gefährliche Schusswaffen konnte die Kommission erreichen, dass sie auch in umgebauter Form nicht mehr in Privatbesitz gehören. Trotzdem besteht darüber hinaus noch weiterer Regulierungsbedarf, der bisher vor allem am Widerstand der CSU scheitert, die hier Hand in Hand mit der Waffenlobby agiert.

Ein Freiheitlicher Rechtsstaat - Garant der Sicherheit

Die beste Sicherheit - so simpel das klingen mag - gewährt ein funktionierender, freiheitlicher Rechtsstaat. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weiter gehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder konkrete Vorschläge unterbreitet, die die Sicherheit effektiv erhöhen, ohne Freiheitsrechte zu opfern. In Reaktion auf den jüngsten Anschlag haben wir auf unserer Klausur in Weimar unsere Positionen in einem aktuellen Beschluss "Innere Sicherheit - entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich" noch einmal zusammengefasst.

Mehr zum Thema Innenpolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4402900