Strafverfahren gegen netzpolitik.orgDie Aufklärung fängt jetzt erst richtig an

Zwei Männer sitzen hinter einem Laptop
Gegen die Journalisten Markus Beckedahl (links) und André Meister beziehungsweise den Blog netzpolitik.org wurde am 13. Mai 2015 durch den Generalbundesanwalt (GBA) ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats eröffnet.

Die Einstellung der Ermittlungen gegen die Journalisten von netzpolitik.org ist nach den beispielslosen Querelen der letzten Wochen nur konsequent. Das Verfahren war von vornherein falsch. Der Versuch der Einschüchterung der Presse ist zum Glück gescheitert. Der Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz, journalistische Veröffentlichungen zu kriminalisieren, hinterlässt einen mehr als faden Beigeschmack. Der Fall zeigt erneut: Wir brauchen endlich eine öffentliche Diskussion darüber, was überhaupt in freiheitlichen Rechtsstaaten geheim sein darf, für wie lange und wer darüber entscheidet.

Mit der Einstellung der Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org ist es nicht getan. Die Sache ist noch lange nicht vorbei. Die Aufklärung über das Ermittlungsverfahren wegen „Landesverrats“ gegen Journalisten fängt jetzt erst aber richtig an. Wer wusste in der Bundesregierung wann wie viel von den Vorgängen? War das für Geheimdienstkoordination zuständige Kanzleramt wirklich so ahnungslos? Wie erklären sich die Widersprüche in den Statements des mittlerweile entlassenen ehemaligen Generalbundesanwalts Range und Justizminister Maas? Wir haben dazu eine umfangreiche Parlamentarische Anfrage eingereicht.

So etwas hat es seit der SPIEGEL-Affäre 1962 nicht gegeben

Seit der Spiegel-Affäre 1962, über die damals zwei Staatssekretäre stolperten und Franz-Josef-Strauß seinen Posten als Bundesverteidigungsminister verlor, hat es kein auch nur annähernd vergleichbares Vorgehen gegen Journalisten gegeben. Gegen den Blog netzpolitik.org beziehungsweise die presserechtlich verantwortlichen Journalisten Markus Beckedahl und André Meister war am 13. Mai 2015 durch den Generalbundesanwalt (GBA) ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats eröffnet worden. Vorausgegangen waren zwei Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Pressefreiheit

Der GBA hatte mit § 94 StGB den schärfsten Paragrafen gewählt, den das deutsche Recht für den Verrat von Geheimnissen kennt. Und das obwohl – nach mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Pressefreiheit – Beihilfehandlungen von Journalisten im Zusammenhang mit der Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer bestimmten Geheimhaltungspflicht nicht mehr unter Strafe stehen. Ob es sich bei den wenig gehaltvollen und wenig erstaunlichen Dokumenten, die netzpolitik.org veröffentlichte, um ein Staatsgeheimnis handelt, war von Anfang an äußerst zweifelhaft. Der ehemalige Generalbundesanwalt Range hatte sich die Position aus einem äußerst dünnen internen Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zu Eigen gemacht.

Range als Bauernopfer: Wo sind die Verantwortlichen?

Der beispiellose Eklat zwischen Generalbundesanwalt und Justizministerium ist auch für den zuständigen Justizminister ein Fiasko. Und man muss sich fragen, welche Rolle das Bundesministerium des Innern (BMI) und der Bundesinnenminister gespielt haben – dass der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen in einer Sache von so grundsätzlicher Bedeutung im Alleingang und ohne Rückendeckung entscheidet, wäre sehr ungewöhnlich. Und wenn die Kanzlerin von alledem nichts gewusst hätte, würde das auch Fragen nach den Verhältnissen innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bundesregierung und Verfassungsschutz aufwerfen.

Jedenfalls können weder die Minister noch die Bundesregierung die Sache durch eine einzige Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand abwälzen. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich die abwegige Konstruktion über den Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten vorzugehen, ausgedacht. Diese Verantwortung können weder Herr Maaßen noch Herr de Maizière bei Herrn Range abladen. Die unangemessene Schärfe des Vorgehens des Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz lässt erneut Zweifel daran aufkommen, ob hier das richtige Amtsverständnis vorhanden ist, um die nach dem NSU-Skandal dringend nötigenden Reformen beim Verfassungsschutz im Dienste von Rechtsstaat und Demokratie durchzusetzen.

Die Aufklärung fängt jetzt erst an

Es stellen sich viele Fragen, unter anderem, ob es denn gegen Journalisten, eigene Behörden oder Abgeordnete in den letzten Monaten zu Überwachungsmaßnahmen gekommen ist oder diese geplant wurden, um die unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken.

Jetzt ist Aufklärung angesagt. Die grüne Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. In der Parlamentarischen Anfrage wollen wir von der Bundesregierung zum Beispiel wissen,

  • mit wem die Erstattung der Anzeige des BfV gegen Beckedahl und Meister im Bundesinnenministerium abgestimmt war, das für die Fachaufsicht über das BfV zuständig ist;
  • von wem das BfV-interne-Gutachten über die zentralen Rechtsfragen verfasst wurde, welche Fachkompetenz diese Person hat und ob es stimmt, dass da Gutachten nur zehn Seiten dünn ist;
  • ob der Bundesjustizminister sich gegenüber dem GBA in der Sache klar und deutlich positioniert hat und wenn nein, warum nicht;
  • ob die rechtlich und politisch hoch brisante und zwischen den Ressorts unterschiedlich bewertete Frage, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten eingeleitet werden soll, auch mit und im Bundeskanzleramt diskutiert wurde, wie das nach den einschlägigen Geschäftsordnungen vorgesehen ist;
  • ob es in der Vergangenheit weitere Fälle von (geplanten) Ermittlungsmaßnahmen gegen Journalisten oder Bundestagsabgeordnete gab und
  • was die Bundesregierung gegen den einschüchternden Effekt zu tun will, den diese Affäre auf die Presse hat.

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3 Kommentare
Die Aufklärung fängt jetzt erst an
Peter Pan 06.08.2015

Da gibt es viel zu tun - dieses Ermittlungsverfahren war und ist ein Skandal. ... und wenn man sich die politischen Aktivitäten aktuell anschaut - nur noch Skandale: NSA, NSU, CETA, TIPP, Flüchtlingspolitik .... vielleicht liegt es an den Personen, die diese Politik vertreten ??? Wer den Paragraphen des Landesverats durchliest, könnte zu dem Schluss kommen, dass gegen ganz andere Personen ermittelt werden müsste ...

Staatsgeheimnis "Spitzelstaat"
Thunert 07.08.2015

Tolles Staatsgeheimnis, der BND will mehr Geld um die Bürger wg. VDS bespitzeln zu können. Klar will man das nicht veröffentlichen, die Spitzel jedenfalls nicht.

Simon Bromma
WOTT 12.08.2015

ist der Name des polizeilichen Spitzelschergens, der im Grün-Rot regierten Ländle sein Unwesen trieb. Wie wär's, wenn das erst mal aufgeklärt würde?

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