Bundeswehr im InnerenDie Bundeswehr und das Münchner Attentat

Blumen und Kerzen stehen am 18.08.2016 vor dem Olympia Einkaufszentrum in München (Bayern). Am 22. Juli hatte ein 18-Jähriger hier neun Menschen bei einem Amoklauf getötet.
Als am 22. Juli 2016 ein Amokläufer am Münchener Olympia Einkaufszentrum 9 Menschen erschossen hat, wurde eine Feldjägereinheit der Bundeswehr alarmiert. Wir wollten wissen, wer dafür verantwortlich war. Die Frage blieb unbeantwortet. So traurig der Anlass war: Er taugt nicht als Präzedenzfall für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Die Bundesregierung sieht kein realistisches Einsatzszenario für die Bundeswehr im Innern. Die Alarmierung einer Münchner Feldjägereinheit (Militärpolizei) war eine politisch motivierte PR-Aktion der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen. Das legen die Antworten der Bundesregierung auf 40 Fragen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zumindest nahe

Wolkige Antworten

Die einfache Frage, ob die Verteidigungsministerin die Alarmierung der Feldjägereinheit von sich aus angeordnet hatte, oder wer das nun konkret war, möchte man nicht beantworten. Stattdessen wird herumgeeiert:

„Mit Genehmigung des Generalinspekteurs der Bundeswehr und in Abstimmung mit der Bundesministerin der Verteidigung hat der Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Soldatinnen und Soldaten des Feldjägerregiments 3 um 21.30 Uhr in Bereitschaft versetzt.“

An diesem schrecklichen Abend des 22. Juli 2016 war das Bundesverteidigungsministerium - so eine weitere Antwort - ab 20.20 Uhr über den von Bayern erbetenen Einsatz der Bundespolizei (GSG 9) informiert. Bereits um 21 Uhr soll es im Internet Videos mit sichtbaren Hinweisen auf einen Einzeltäter gegeben haben. Man darf davon ausgehen, dass auf Bundesseite professionelle Lagebild-Ersteller über die Fähigkeit verfügen, in frei verfügbaren offenen Quellen zu recherchieren. Wenn das so ist bleibt die Frage, warum um 21.30 Uhr die Militärpolizei „rein vorsorglich“ in Bereitschaft versetzt wurde.

Welches Motiv hatten die Verteidigungsministerin und ihre Berater bei dieser in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgehensweise? Es liegt nahe, dass es politische Motive waren, dass es möglicherweise auch um PR ging.

Vor dem 22.Juli 2016 - hier ist die Antwort der Bundesregierung eindeutig - wurden außerhalb von Naturkatastrophen keine Bundeswehreinheiten in (erhöhte) Bereitschaft versetzt. Die Frage, ob den TeilnehmerInnen der öffentlich angekündigten Sitzung des sogenannten Bundessicherheitskabinetts am Folgetag die Alarmierung der Feldjägereinheit bekannt war und ob dies Gegenstand der Sitzung war und wenn ja mit welchem Ergebnis, bleibt unter Hinweis auf das Beratungsgeheimnis unbeantwortet

Streit über dieses unnötige, die Polizeifähigkeiten abwertende Vorgehen der Verteidigungsministerin erscheint da nicht ausgeschlossen.

Bundeswehr ohne spezielle Polizeifähigkeiten für Einsätze im Innern

Wenn man einmal vom Bereich der Luft- und Seesicherheit absieht: Über welche Ausbildung und über welche Fähigkeiten verfügt die Bundeswehr, die sie zu einem Einsatz im Inneren befähigt – und welche dieser Fähigkeiten fehlen den Polizeien der Länder und des Bundes oder auch den zviilen Hilfsorganisationen?

Bei dieser Frage wird auf die bekannten Elemente der zivil-militärischen Zusammenarbeit bei Katastrophenfällen verwiesen. Der Hinweis auf Unikat-Fähigkeiten der Bundeswehr ist dabei zum Teil schlicht falsch. So verfügen etwa die Berufsfeuerwehren über Fähigkeiten zum Aufspüren von und zum Schutz vor biologischen, chemischen, radiologischen und nuklearen (CBRN-)Gefahren. Und das Krankenhauswesen selbstverständlich über Alarmpläne für Massenanfall von zu versorgenden Personen.

Was hätten nun die Münchner Feldjäger bieten können? Da wird auf Sprengstoffspürhunde und die Bereitstellung von Absperrmaterial verwiesen. Nichts Besonderes - auch darüber verfügen sowohl Polizeien als auch ziviler Bereich. Die Frage nach polizeifachlich gleichwertiger Vor-und Ausbildung der Bundeswehrkräfte wird damit beantwortet, dass der Auftrag der Bundeswehr in Deutschland keine Aufgaben umfasst, die ausschließlich der Polizei zugewiesen sind und deshalb diesbezüglich auch keine Ausbildung erfolgt. Alles klar.

Selbst einem Kriegswaffeneinsatz durch Terroristen (wie beim Pariser Terroranschlag) ist die Polizei nach zutreffender Einschätzung der Bundesregierung gewachsen. Die polizeiliche Ausstattung werde ständig überprüft und angepasst. Weiter heißt es in der Antwort:

„Unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus den zurückliegenden Terrorlagen im europäischen Ausland sind für mögliche Terroranschläge mit Kriegswaffen in Deutschland die GSG 9 und die Spezialkräfte der Bundespolizei mit der dienstlich zugewiesenen Bewaffnung angemessen ausgestattet.“

Zur Ausstattung der Landespolizeien kann die Bundesregierung keine Aussagen treffen, obwohl der Inspekteur der vom Bund mit Führungs-und Einsatzmitteln ausgestatteten Bereitschaftspolizeien der Länder Teil des Bundesinnenministeriums ist.

Gemeinsame Übungen

Eine zivil-militärische Zusammenarbeit zum Bevölkerungsschutz existiert bereits, sie wird stets aktualisiert und fortlaufend trainiert. Welche Szenarien sollen darüber hinaus künftig geübt werden? Diese Frage beantwortet die Bundesregierung nicht. Sebst die Aufstellung einer Nationalgarde wird nicht eindeutig abgelehnt.

Einer unzulässigen schleichenden Militarisierung im Innern werden wir mit der nötigen Wachsamkeit politisch, parlamentarisch und wenn nötig auch rechtlich entgegenwirken. Ebenso werden wir uns für bestmögliche sächliche und personelle Ausstattung von Polizeien und Hilfsdiensten weiter nachdrücklich einsetzen.

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