DemonstrationDie grenzenlose Überwachung ist Realität

Nahaufnahme eines Frauengesichts in blauem Licht

Die Snowden-Enthüllungen belegen, dass die schlimmsten Befürchtungen Realität geworden sind: Geheimdienste und Unternehmen treten unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit Füßen. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Wir wissen: Wer überwacht wird, ist nicht frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Daher gehen auch in diesem Jahr am 30. August wieder viele Bürgerinnen und Bürger in Berlin bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ gegen uferlose Überwachung und für unsere Freiheitsrechte auf die Straße. Grüne Bundestagsabgeordnete sind mit dabei. Das Motto der diesjährigen Demo, zu der ein sehr breites gesellschaftliches Bündnis aufruft, lautet mit Blick auf die stoisch untätige Bundesregierung „Aufstehen statt Aussitzen“.

Die Bundesregierung mauert und vertuscht

„Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“ - diese Haltung der Bundesregierung kann im Geheimdienstüberwachungsskandal nicht länger gelten. Heute wissen wir: Die deutschen Behörden wussten, was die NSA und andere westliche Geheimdienste treiben, schließlich ist der Bundesnachrichtendienst (BND) ein enger Kooperationspartner. Das bestätigten auch die Sachverständigen in einer Anhörung zu Technik-Fragen im NSA-Untersuchungsausschuss.

Auch die von den Medien ins Netz gestellten Dokumente aus dem Snowden-Fundus belegen das eindrücklich. Kaum vorstellbar, dass der BND von alledem nichts wusste. Da der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst Programme wie XKeyscore verwendeten, wussten sie durchaus von der Reichweite der Abhörmaßnahmen.

Die Bundesregierung kann sich also nicht weiter hinter ihrer angeblichen Ahnungslosigkeit verstecken. Vielmehr gibt es immer mehr Hinweise, dass auch die deutschen Geheimdienste tief verstrickt sind in die Massenüberwachung und selbst Teil eines Geheimdienst-Ringtausch-Systems offenbar verfassungswidrig erlangter Daten waren. Und davon sollen die aufsichtführenden Ministerien und das Kanzleramt davon nichts gewusst haben?

Snowden muss in Berlin aussagen!

Bis heute hat die Bundesregierung nicht dargelegt, welche konkreten Gründe gegen eine Aussage Edward Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin sprechen. Statt ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen und dem Ausschuss Amtshilfe zu leisten, verweist die Bundesregierung auch weiterhin nebulös auf das angeblich gefährdete „Staatswohl“. Zudem versucht man mit höchst zweifelhaften Gutachten die um Aufklärung bemühten Abgeordneten einzuschüchtern.

Das lassen wir uns nicht bieten. Sollten die Bundesregierung und die Regierungskoalition sich auch weiterhin wegern, Edward Snowden für eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsauschuss nach Deutschland zu holen, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht für unsere Oppositionsrechte streiten. Hierzu sind wir bereit: Eine ausgearbeitet Klageschrift liegt vor.

Minister blendet Realität aus

Der Bundesinnenminister scheint gezielt die laufenden Enthüllungen über die Überwachungsaktivitäten der NSA auszublenden. Auch die Auffassung der namhaften Verfassungsrechtsprofessoren Papier, Hoffmann-Riem und Bäcker wird ignoriert. Diese haben im Mai vor dem NSA-Untersuchungsausschuss die Auffassung vertreten, dass die Aktivitäten des BND auf der Grundlage der aktuellen Gesetzgebung ebenso verfassungswidrig sind wie die Überwachung durch Abhörzentralen der NSA auf deutschem Boden. Verfassungswidrig ist danach auch die „blinde“ Verwertung von Daten aus der NSA-Überwachung, deren Erhebung nach den Maßstäben des Grundgesetzes unzulässig wäre. Hier muss die Bundesregierung umgehend handeln.

Geheimdienste haben versagt- Koalition verwaltet Reformstau

Ein „Weiter so“ bei den Geheimdiensten kann es auf keinen Fall geben. Was wir brauchen, ist eine umfassende und beschränkende Neuregelung der Befugnisse der Nachrichtendienste, die auch den Ringtausch unter befreundeten Diensten mit illegal erworbenen personenbezogenen Daten unterbindet und eine effektive parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ermöglicht.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits 2012 ein umfassendes Konzept für Zäsur und Neustart bei den Geheimdiensten vorgelegt. Dieses Konzept entwickeln wir derzeit im Lichte des Überwachungsskandals weiter. Dabei kommt es uns vor allem darauf an, dem Wildwuchs und uferlose Überwachung und den illegalen internationalen Ringtausch mit Daten ein Ende zu setzen.

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