"Fremdrentengesetz'"Diskriminierung beenden und jüdische Altersarmut bekämpfen

Synagoge in Berlin, Oranienburger Straße
Wir haben einen Gesetzesentwurf zur rentenrechtlichen Anerkennung bei jüdischen Einwanderinnen und Einwanderern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion vorlegt.

Seit 1991 haben Jüdinnen und Juden aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Möglichkeit, nach Deutschland überzusiedeln. Es handelt sich um Menschen, die ihre Heimat verlassen, um dauerhaft in Deutschland zu leben. Die Entscheidung der Bundesregierung, jüdische Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu fördern, basiert auf der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland und dem Wunsch, jüdisches Leben in Deutschland wieder zu etablieren und wachsen zu lassen. Dazu gehört, dass jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer die Möglichkeit erhalten, in Deutschland ein Leben aufzubauen und würdevoll führen zu können. Die Aufnahmeentscheidung geht ursprünglich auf eine einstimmige Entscheidung des Runden Tisches der DDR als Reaktion auf Berichte über die krisenhafte, von antisemitischen Ausfällen begleitete Situation in der Sowjetunion zurück.

In der Verantwortung vor der deutschen Geschichte aufgenommen – im Rentenrecht diskriminiert

Die Bundesrepublik Deutschland hat aus Ostmittel- und Osteuropa vor allem drei große Gruppen eingegliedert:

  • Bürgerinnen und Bürger der DDR, die vor 1989 übergesiedelt sind,
  • Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler
  • und jüdische Einwanderinnen und Einwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Diese drei Gruppen vereinigt eine Besonderheit: Ihre Eingliederung ist eine direkte Folge des Zweiten Weltkrieges und der Verantwortung für die deutsche Geschichte. Jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer, Übersiedlerinnen und Übersiedler sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler unterscheiden sich aber im Rentenrecht. Das führt zu einer Ungleichbehandlung und Diskriminierung.

So können Übersiedlerinnen und Übersiedler und Spätaussiedelnde Renten nach dem Fremdrentengesetz erhalten. Das heißt, in die Berechnung ihrer Renten werden auch Zeiten einbezogen, die in ihrem Herkunftsland zurückgelegt worden sind. Jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind hingegen von dieser Regelung und damit im Ergebnis oftmals vom deutschen Rentensystemen ausgeschlossen, obwohl auch diese Zugewanderten in der „Verantwortung vor der deutschen Geschichte“ (Johannes Gerster, CDU) aufgenommen worden sind.

Sie verlieren bei Übersiedlung ihre Absicherung für das Alter und sind oft auf Grundsicherung angewiesen, auch wenn sie teilweise viele Jahre in Deutschland sozialversicherungspflichtig angestellt waren. Personen, die im Alter von 40 bis 60 Jahren nach Deutschland eingewandert und bis zum Erreichen des Rentenalters sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nachgegangen sind, haben in Deutschland zu wenig rentenrelevante Zeiten zurückgelegt, um ihnen beim Erreichen des Rentenalters eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts zu ermöglichen. Obwohl viele von Ihnen mehr als zehn Jahre lang Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung gezahlt haben, sind auch diese Personen im Alter auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, da ihre in den Herkunftsländern erworbenen Rentenansprüche nicht anerkannt werden. Aus Respekt vor der eigenen Lebensleistung nehmen viele, die auf Grundsicherung angewiesen wären, diese nicht wahr und beziehen stattdessen lieber kleinere Renten, die Ihnen aber die nötige Würde und Freiheit lassen.

Das Problem wird dadurch verschärft, dass viele jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer unter ihrer Qualifikation beschäftigt oder eine ihrer Qualifikation nicht entsprechende Beschäftigung ausüben müssen oder mussten, weil ihre Berufsabschlüsse nicht oder nur teilweise oder erst spät anerkannt wurden. In keiner Weise wird dies der Leistung und dem Lebensschicksal der Betroffenen gerecht, denen es seit 1991 ermöglicht wurde, in die Bundesrepublik Deutschland auszureisen.

Das Fremdrentengesetz ändern – die Diskriminierung beenden

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, diese Ungleichbehandlung zu beenden und eine Gleichstellung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Übersiedelnden und Spätaussiedelnden im Fremdrentengesetz, das deren Rentensituation regelt, zu erwirken.

Denn diese Ungleichbehandlung ist auch historisch betrachtet nicht haltbar. Das beschreibt auch ein Artikel, der im November 2016 in der Onlineausgabe der Jüdischen Allgemeinen veröffentlicht wurde. In der Anwendung des Fremdrentengesetzes werden jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer nicht dem sogenannten „deutschen Sprach- und Kulturkreis“ zugerechnet, obwohl sich die beiden Gruppen im Wesentlichen nur in ihrer Religionszugehörigkeit der aus dem „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ ins russische Zarenreich ausgewanderte Vorfahren unterscheiden: Die einen waren Christen, die anderen Juden.

Die aus deutschen Ländern und Reichsstädten ausgewanderten und vertriebenen Jüdinnen und Juden zogen nach Mittelost- und Osteuropa, wo sie zumeist einen mittelhochdeutschen Dialekt, das Jiddische, sprachen. In einer zufälligen Auswahl der Familiennamen jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer nach Deutschland aus der Sowjetunion deuten viele auf eine familiäre Herkunft aus einem deutschsprachigen, im jüdischen Sprachgebrauch „aschkenasischen“ Gebiet hin.

Die Angabe der Nationalität im sowjetischen Pass ist wesentlich für die Zurechnung einer eingewanderten Person zum deutschen Sprach- und Kulturkreis. Zu den anerkannten Nationalitäten innerhalb des sowjetischen Staatsangehörigkeitsrechts gehörten „deutsche Nationalität“ ebenso wie „jüdische Nationalität“. Demnach mussten Jüdinnen und Juden auch nach dem Zeitpunkt, in dem der nationalsozialistische Einflussbereich sich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt hat, sich für eine der beiden Nationalitäten entscheiden und gaben beispielsweise nicht die deutsche Nationalität an, obwohl sie sich dem deutschen Sprach- und Kulturkreis zurechnen ließen. Die Nationalität wurde auf die Kinder übertragen, die damit keine Wahlmöglichkeit hatten. Diese sowjetische Nationalitätenpolitik darf keine diskriminierende Fortsetzung im deutschen Rentenrecht erfahren.

Die Bundesrepublik Deutschland würde mit dieser späten Anerkennung und Gleichberechtigung von zugewanderten Jüdinnen und Juden Spanien und Portugal folgen, die seit 2015 sephardisch-jüdischen Familien, die im Rahmen der Reconquista 1492 von der iberischen Halbinsel vertrieben wurden, die Staatsbürgerschaft mit vollen Rechten anbieten.

Der grüne Gesetzentwurf im Wortlaut

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