KonferenzberichtDrei Jahre danach - Konsquenzen aus dem NSU-Terror

Seite 4: Workshop 1: Struktureller Rassismus bei der Polizei?

Mit Dipl. Krim. Daniela Hunold, Deutsche Hochschule der Polizei, Prof. Dr. Rafael Behr, Akademie der Polizei, Hamburg, Birgit Mair, Institut für Sozialwissenschaftliche Bildung und Beratung e. V. und Irene Mihalic MdB, Sprecherin für Innere Sicherheit Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Moderation

Moderiert von Irene Mihalic MdB, die im ersten beruf selbst Polizeibeamtin war, kam der Workshop zu dem Ergebnis, dass es unter anderem mehr Diversität und mehr interkultureller Kompetenz bei der Polizei bedürfe.

Drei Morde hat der NSU allein in Nürnberg begangen. Birgit Mair, die für das Nürnberger Institut für Sozialwissenschaftliche Bildung und Beratung eine Ausstellung über die Opfer der NSU-Verbrechen gestaltet hat und die öffentlichen Beratungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag begleitete, erinnerte daran, dass die Mordserie bei den Ermittlern jahrelang als „innertürkische Angelegenheit“ bewertet wurde. Profiler stellten die steile These auf, solch grausames Töten sei im „deutschen Kulturkreis“ tabu. Eindringlich schilderte Birgit Mair, welche Auswirkungen es auf die Hinterbliebenen der Opfer hatte, dass ihre Väter und Ehemänner als kriminelle Drogendealer verdächtigt wurden. Erschütternd war für sie, dass solche Behauptungen noch 2013 von einem Ermittler vor dem bayerischen Untersuchungsausschuss vorgetragen wurden. Hinweise auf Nazi-Täter wurden dagegen nicht wahr- und aufgenommen. Birgit Mairs Fazit: „Wichtig ist es, dass man nicht aufhört zu fragen.“

Daniela Hunold, Diplomkriminologin von der Deutschen Hochschule der Polizei, zog Studien zum „Ethnic profiling“ heran und berichtete von einer Untersuchung der Europäischen Grundrechteagentur, wonach in Deutschland Menschen mit Migrationsgeschichte doppelt so häufig Polizeikontrollen erleben wie andere Personen. Frau Hunold beschrieb Mechanismen kollektiver polizeilicher Verdachtskonstruktion hin zur symbolischen Figur des „Gefährders“. Menschen mit Migrationsgeschichte würden eher als Gefahr für die Ordnung, als „symbolische Gefährder“, angesehen werden als rechte Täter. In ihren eigenen Untersuchungen stieß Frau Hunold aber auch auf eine Diskrepanz zwischen Einstellungen und Handlungen. Sie fand bei der Polizei negative Stereotype über Menschen mit Migrationsgeschichte weit verbreitet, beobachtete aber dem gegenüber, dass diese im Dienst wenig auf die individuelle Handlungsebene durchschlagen. Hauptproblem seien die kollektiven Prozesse, die Art und Weise, wie bei der Polizei Wirklichkeit verarbeitet wird.

Daran knüpfte auch Prof. Dr. Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg an. Er sah im Aufbau der Polizei keinen strukturellen Rassismus, betonte aber das bestimmte Gesetze institutionellem Rassismus Vorschub leisteten. Durch spezielle gesetzliche Regelungen gegen „Ausländer“ wie das Asylverfahrensgesetz und die Residenzpflicht würden Stereotype befördert, die sich im Alltag selbstreferentiell bestätigten und sich zu vermeintlich gesichertem „Erfahrungswissen“ verfestigen würden, das sich gegen Wissenschaft und Bildung sperrt.

Rafael Behr empfahl, mehr Vielfalt in die Polizei zu holen. Problem sei, dass die Polizei als monolithischer Karriereblock organisiert sei und damit Abschottung befördert. Er befürwortete mehr Quer- und Seiteneinsteiger mit Erfahrungen aus anderen Berufsfeldern, ebenso eine Erhöhung des Eintrittsalters. In Aus- und Fortbildung sollte über den Tellerrand der eigenen Handlungslogik geschaut werden, z. B. mittels Sozialpraktika, die Erfahrungen vermitteln, die nicht im Kontext hoheitlicher Gewalt stehen.

Was also tun hinsichtlich der Polizei? Irene Mihalic fasste die Punkte zusammen, bei denen in der Diskussion breite Übereinstimmung erzielt wurde: Mehr Diversität und zwar im breiten Sinne, nicht allein in Bezug auf Menschen mit Migrationsgeschichte. Dabei müsse sich der Anspruch auf interkulturelle Kompetenz freilich an die gesamte Institution richten und dürfe nicht einseitig bei PolizistInnen mit Migrationsgeschichte abgeladen werden. Um Abschottungen entgegenzuwirken, müsste auch die außerpolizeiliche Bildung mehr Anerkennung erfahren. Wichtig sei insbesondere ein verantwortlicher politischer Umgang. Ein politischer Diskurs, der Rechtsextremismus verharmlost, werde auch in der Polizei entsprechend verarbeitet und führe zu Fehlsteuerungen.

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