KonferenzberichtDrei Jahre danach - Konsquenzen aus dem NSU-Terror

Seite 5: Workshop 2: Welche Verbesserungen sind auf Landesebene beim Berliner Staatsschutz erforderlich?

Mit Oliver Stepien, Leiter Staatsschutz LKA Berlin, Bianca Klose, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr), Dr. Mehmet Daimagüler, Nebenklagevertreter im NSU-Verfahren, Benedikt Lux MdA, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Innenpolitik der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Moderation

Mehr Fähigkeit zur Selbstkritik, eine bessere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und alle MitarbeiterInnen des Staatsschutzes in den notwendigen Veränderungsprozess einzubeziehen, zu diesen ersten Forderungen kam die Diskussion unter der Leitung von Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Nach Ansicht von Bianca Klose reiche schon der Blick auf die alltägliche Arbeit, um Berliner Missstände zu benennen: oft nur zögerliches Vorgehen gegen rechte Kreise, überraschend häufiges Fehlen von Informationen, fragwürdiger und zum Teil skandalöser Umgang mit Opfern. Trotz des wohlfeilen Tons im Zwischenbericht der Berliner Polizei, blieben die Veränderungen im Staatsschutz positiv hervorzuheben. Auch nach Aufdeckung des NSU entstehe aber oft noch der Eindruck eines fehlendes Ermittlungswillens gegen Rechts, so zum Beispiel zuletzt bei einer Protestaktion gegen Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf, wo bekannte Rechtsextreme rechte Parolen ohne polizeiliches Einschreiten skandieren konnten. Zudem fühlten sich viele Opfer nicht ernst genommen, sondern als linksextrem und an den Angriffen mitschuldig "abgestempelt", was auf ein Mentaliätsproblem beim Landeskriminalamt (LKA) hinweise. Man begegne der engagierten Zivilgesellschaft nicht immer auf Augenhöhe.

Oliver Stepien, betonte, man müsse alle MitarbeiterInnen des Staatsschutzes in den Veränderungsprozess einbinden. 2012 habe man ein eigenes Dezernat „Rechtsextremismus“ ein- und die Ermittlungskommissariate und Auswerteeinheiten in diesem Dezernat zusammengeführt. 2014 habe man dann eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus gestartet. Zudem gebe es neue Regelungen zur Vertrauensperson (VP)-Führung, wie in etwa die Beschränkung der Verwendungsdauer in der VP-Führung auf 10 Jahre, das 4-Augen-Prinzip, die ausschließlich dokumentierte Weitergabe von Informationen, die Entscheidung über das Führen einer VP durch den Dezernatsleiter oder z.T. auch durch den Abteilungs- bzw. LKA-Leiter. Die MitarbeiterInnen des Staatsschutzes könnten auch durch eigenmotivierte Fleißarbeit beachtliche Erfolge in Ermittlungen gegen rechte Szeneangehörige aufweisen. Gerade mit Blick auf die von Bianca Klose vorgebrachten Beispiele könne man aber natürlich nie ausschließen, dass auch mal Fehler unterliefen. Er sei aber überzeugt, dass die meisten Sensibilisierungsgespräche positiv verlaufen; auf gegenteilige Rückmeldungen müsse man reagieren. Man halte zudem die MitarbeiterInnen zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft an.

Nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler sei die Polizei in den letzten Jahren zwar sehr viel offener geworden. Staatlicherseits werde aber – auch in Berlin – alles getan, um den das Thema NSU klein zu halten. Der Zwischenbericht der Polizei formuliere an vielen Stellen verharmlosend und lasse nicht erkennen, dass das Ausmaß staatlichen Versagens akzeptiert wird, was eigentlich notwendige Voraussetzung für echte Veränderungen sei. Um das erschütterte Vertrauen in die Ermittlungsbehörden wieder herzustellen, müsse ein stärkerer Dialog mit der Zivilgesellschaft über mögliche Veränderungen stattfinden. Die Schaffung eines eigenen Dezernats für PMK-rechts Delikte sei positiv, jedoch würden Fälle, bei denen ein möglicher rechtsextremer Hintergrund nicht erkannt werde, erst gar nicht dort hingelangen. Gleichzeitig müsse die Polizei zum Beispiel beim Thema Racial Profiling für die Versäumnisse der Politik herhalten, solange diese die Vorschrift nicht abschaffe. Das VP-System halte er insgesamt für nicht sinnvoll, wenn man aber dabei bleibe, müsse man die VPen und VP-Führer genauer überprüfen, uneingeschränkt das Legalitätsprinzip befolgen, eine Evaluation einführen und die parlamentarische Kontrolle stärken. Zu denken sei auch an ein institutionalisiertes Whistleblowing für MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes.

In der anschließenden Diskussion wurde die Gesprächsbereitschaft des Berliner Staatsschutzes im Rahmen der Veranstaltung positiv hervorgehoben. Gleichzeitig erinnerte man an den mühsamen Weg, das LKA im NSU-Komplex zur Aufklärung "zu tragen". Die Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses seien nur ein vorläufiger Bericht, die Politik angehalten, weitere Maßnahmen zu entwickeln. Kernproblem sei der Umgang mit Geheimwissen.

Auf Nachfragen führte Oliver Stepien weiter aus, dass der Lernprozess, insbesondere im Umgang mit den eigenen Fehlern, noch nicht abgeschlossen sei. Im Zusammenhang mit der Mevlana-Moschee habe sich gezeigt, dass es ein Problem bei der Kommunikation gebe. Beim Umgang mit der Zivilgesellschaft versuche man, einen Mentalitätswechsel zu vollziehen, um mehr Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu erreichen. Eine parlamentarische Kontrolle des Staatsschutzes fürchte er nicht, halte sie aber auch nicht für notwendig, da – im Gegensatz zum Verfassungsschutz – Staatsanwaltschaft und Richter in die Arbeitsprozesse der Polizei eingebunden seien.

Bianca Klose verwies darauf, dass ihre eigentliche Arbeit in der Beratung der Zivilgesellschaft liege und nicht darin, Indizien bzw. Beweise für die Strafverfolgung zu sammeln.

Nach Ansicht von Mehmet Daimagüler sei die Fähigkeit zur Selbstkritik zentral. Rassistische Ansichten gebe es in allen Berufssparten. Es sei auch Sache des jeweiligen Berufsstandes, sich damit zu beschäftigen.

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