KonferenzberichtDrei Jahre danach - Konsquenzen aus dem NSU-Terror

Seite 6: Workshop 3: Wie kann ein struktureller Dialog zwischen Polizei und Zivilgesellschaft gestaltet werden?

Mit Friedemann Bringt, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, langjähriger Koordinator des Mobilen Beratungsteams im Kulturbüro Sachsen e.V. und Mitglied der Fachkommission „Ideologien der Ungleichwertigkeit und Neonazismus in Deutschland“ der Heinrich Böll Stiftung, Uwe Löher, Kriminalhauptkommissar, Berliner Polizei, Michael Sturm, pädagogisch-wissenschaftlicher Mitarbeiter im Geschichtsort Villa ten Hompel der Stadt Münster und in der Mobilen Beratung Münster mobim, Monika Lazar MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Moderation

Workshop 3 knüpfte an das Sondervotum der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages an. Darin heißt es „[…]Es ist nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft, die erforderliche Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus voranzutreiben. Die Verantwortung dafür tragen Regierungen, Behördenleitungen und Politik. Mit einem strukturierten Dialog könnte aber erreicht werden, dass Erkenntnisse und Erfahrungswissen der zivilgesellschaftlichen Initiativen von der Polizei besser wahrgenommen und genützt werden.[…]“

Die Diskutanten, moderiert von Monika Lazar MdB waren sich einig, dass für die Verbesserung des Dialogs zwischen Polizei und Zivilgesellschaft Kontinuität auf beiden Seiten durch stabile Förderung und eine adäquate Form externer oder paritätische Moderation von großer Bedeutung seien.

Friedemann Bringt beschrieb die zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft völlig unterschiedlichen und nicht miteinander kompatiblen Verständnisse und Herangehensweisen an das Phänomen des Rechtsextremismus. Diese Unterschiede sowie mangelndes Vertrauen und die Koordinierung des sächsischen Beratungsnetzwerks durch das für die finanzielle Förderung zuständige Sozialministerium stünden einem Dialog auf Augenhöhe entgegen. Dennoch sei es durch jahrlange Arbeit und Beteiligung der Kirche gelungen, einen konstruktiven und permanenten Dialog über den Umgang mit dem jährlich stattfindenden, ehemals größten europäischen Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu etablieren. Bringt beleuchtete Strukturen und Defizite des Dialogmodells und formulierte auf der Grundlage seines Thesenpapiers zentrale Forderungen.

Anschließend beleuchtete Michael Sturm den Begriff des strukturierten Dialogs näher und analysierte mögliche Dialogformen. Anhand von mehreren Positivbeispielen aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Hessen erläuterte er unter anderem die Bedeutung von Kontinuität auf beiden Seiten durch stabile Förderung und eine adäquate Form externer oder paritätische Moderation. Zudem betonte Sturm die große Bedeutung von Bildung durch externe zivilgesellschaftliche Träger für die Dialogfähigkeit- und bereitschaft innerhalb der Polizei.

Kriminalhauptkommissar Uwe Löher, Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben bei der Zentralstelle für Prävention des LKA Berlin, berichtete über Herausforderungen und Chancen für die Berliner Polizei aufgrund der spezifischen Situation und Bevölkerungsstruktur in Berlin. Die Berliner Polizei lege auf den Dialog mit der Zivilgesellschaft zum Beispiel beim Opferschutz, der Netzwerkarbeit und der Aus- und Fortbildung großen Wert. Unter anderem seien Offenheit für andere Sichtweisen, Kritikfähigkeit und Ressourcen erforderlich, um eine Dialog auf Augenhöhe zu ermöglichen. Die Berliner Polizei sei sich dessen bewusst und habe durch die Einrichtung einer Reihe von themenspezifischen und besonderen Ansprechstellen 2011, den Dialog mit der Zivilgesellschaft erheblich verbessern können.

Einigkeit bestand darin, dass ein strukturierter Dialog auf Augenhöhe zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft nötig und sehr gewinnbringend ist. Trotz aller bestehenden Unterschiede zwischen den Bundesländern und möglichen Formen des Dialogs seien Kontinuität der Ansprechpartner auf beiden Seiten, Langfristigkeit und Themenoffenheit des strukturierten Dialogs unverzichtbar. Ohne stabile und ausreichende Förderung der zivilgesellschaftlichen Initiativen sei das nicht möglich. Sehr wichtig sei zudem eine externe oder paritätische Moderation des Dialogs, was eine Koordination durch die für die Mittelvergabe zuständige Stelle ausschließe.

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