KonferenzberichtDrei Jahre danach - Konsquenzen aus dem NSU-Terror

Seite 7: Podium: Reformbedarf bei der Polizei

Mit Prof. Dr. Heidi Mescher, Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) Schleswig-Holstein, Dipl. Krim. Günter Schicht, freier Trainer, Berater und Sachverständiger im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Clara Herrmann MdA, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Christian Hamm, Landespolizeischule Rheinland Pfalz/Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Klaus Kandt, Polizeipräsident von Berlin, Irene Mihalic MdB, Sprecherin für Innere Sicherheit Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Moderation

Auf die Eröffnungsfrage von Irene Mihalic an den Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt, welche Konsequenzen die Berliner Polizei aus dem NSU-Terror gezogen habe, verwies er zunächst darauf, dass die Berliner Polizei im NSU-Komplex keine ermittlungsführende Behörde gewesen sei. Gleichwohl seien verschiedene Konsequenzen gezogen worden. Insbesondere im Bereich der Aufarbeitung der Führung von Vertrauenspersonen seien Änderungen in den Standards und der Aktenführung vollzogen worden. Auch personell habe es Veränderungen gegeben; die Hälfte des Personales des Staatsschutzes sei ausgetauscht und Fortbildungskonzepte erweitert worden. Wie eine bessere Auseinandersetzung mit zivilen (kritischen) Organisationen erfolgen kann, werde erarbeitet. Zumal die Polizei nicht alles wissen könne, sei sie auch auf das Wissen der Organisationen im Bereich „Rechtsextremismus“ angewiesen.

Clara Herrmann MdA, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus beschrieb, wieso – obwohl Berlin kein „Tatort-Land“ gewesen sei – gleichwohl Verbindungen über V-Leute nach Berlin führten. Hier müsse der Berliner Staatsschutz wohl ein Eigenleben geführt haben. Trotz der von Klaus Kandt genannten Reformen bestehe heute noch der Eindruck, dass der Begriff „Fehlerkultur” ein Fremdwort für die Polizei sei.

Sie betonte zudem die herausragende Bedeutung der Zivilgesellschaft als Ansprechpartner für Opfer rechter Gewalt. Demgegenüber fehle es zuweilen bei der Polizei an einer realistischen Einschätzung der Gefahren durch Rechte. Beispielhaft sei der Umgang mit einer Liste mit Namen „Linker“, die Rechte veröffentlicht hatten: Trotz konkreter und öffentlicher Bedrohung habe der Staatsschutz erst nach einer Anhörung im Abgeordnetenhaus Ermittlungen aufgenommen. Umso wichtiger sei der Austausch und der damit verbundene Perspektivenwechsel.

Christian Hamm, der eine Masterarbeit zum Thema „Bürgerbeteiligung und Polizei“ geschrieben hat, beschrieb die Chancen aber auch die Grenzern einer Bürgerbeteiligung. Einerseits werde Legitimation und Akzeptanz gestärkt, andererseits dürfe die Polizei nicht zum Spielball von Interessengruppen werden und müssten Gesetze eingehalten werden. Ein grundsätzlicher Philosophiewandel und die Schaffung von Bindegliedern (wie Opferschutzbeautragter) seien aber notwendige Reformen.

Prof. Dr. Heidi Mescher stellte aus psychologischer Sicht dar, wie Fehler in der Ermittlung entstehen können. Sie schilderte wie es dazu kommen kann, dass eine polizeiliche Vernehmung nicht mehr ergebnisoffen verläuft.

In der Ausbildung komme es daher darauf an, eine saubere Abarbeitung der Hypothesen statt lediglich eine Bestätigung dieser zu vermitteln. Auch befürworte sie, Theorie und Praxis verstärkt zu verbinden. Schließlich müsse auch die menschliche Komponente mitgedacht werden und ein Klima geschaffen werden, indem keine Gefühle von „Peinlichkeit“ entstehen, wenn ein Abweichen von einer Hypothese kommuniziert werde.

Letztlich bestünde die Gefahr, dass Erlerntes unter dem „Gewicht der Praxis“ abhanden komme. Dem könnten Selbstreflektionsphasen und ein regelmäßiger Austausch über Arbeitsweisen, auch ein externer Blick durch eine Vertrauensperson entgegenwirken.

Dipl. Krim. Günter Schichtverwies im Zusammenhang mit dem Begriff der „Fehlerkultur“ auf die Notwendigkeit entsprechender Schulungen, um das Reflektionsvermögen der PolizeibeamtInnen zu verstärken. Er berichtete beispielhaft von einem Fall, bei dem ein Beamter in einer Schulung den Umgang mit öffentlicher Erniedrigung („anspucken“) thematisiert habe. Die anderen Teilnehmer hätten daraufhin gefragt, welchen Umgang er meine, den „offiziellen” oder den tatsächlicher Umgang? Diese beiden Realitäten auch kritisch zu reflektieren, müsse Teil der Aus- und Fortbildung der Polizei sein.

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