KonferenzberichtDrei Jahre danach - Konsquenzen aus dem NSU-Terror

Seite 8: Podium: Wie weiter mit dem Verfassungsschutz?

Mit Dr. Horst Meier, Autor und Jurist, Dr. Rainer Erb, TU Berlin, Zentrum für Antisemitismusforschung, Martina Renner MdB, Sprecherin für antifaschistische Politik, Bundestagsfraktion Die Linke, Dr. Konstantin von Notz MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Ulrich Chaussy, Journalist und Autor, Moderation

Das stark kontrovers diskutierende Podium war sich darin einig, dass man intensiv weiter wird diskutieren müssen. Dr. Konstantin von Notz MdB schilderte das in der letzten Wahlperiode vorgelegte detaillierte Konzept der grünen Bundestagsfraktion für eine Zäsur beim Bundesamt für Verfassungsschutz:

Der Verfassungsschutz soll in seiner bisherigen Form auflöst und durch ein unabhängiges „Institut für die Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen“, das keine hoheitlichen Befugnisse hat und insbesondere auch keine nachrichtendienstlichen Mittel anwenden darf, ersetzt werden. Für einen verbleibenden kleinen Aufgabenteil soll eine „Inlandsaufklärung“ mit beschränkten Aufgaben und Befugnissen neu gegründet werden. Diese ist nur zuständig für die Aufklärung genau bestimmter Bestrebungen mit Gewaltbezug sowie bei der Spionageabwehr. V-Leute im rechten Milieu sollen abgeschafft werden. Zudem betont er – auch vor dem Hintergrund des NSA-Skandals – die Notwendigkeit einer sehr viel stärkeren externen Kontrolle der Nachrichtendienste.

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei bedürfe es einer genauen Überprüfung der Praxis des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.

Für Dr. Rainer Erb erfüllen die Berichte des Verfassungsschutzes eine wichtige Funktion. Gewaltbezug reiche als Kriterium nicht aus, denn auch schon Ideologien die Grundlage für Gewalt legen. So hätte der NSU seine politische Sozialisierung beim Thüringer Heimatschutz erfahren. Erb warnte vor Schutzlücken. V-Leute erachte er für notwendig, wenngleich er deren gesetzliche Normierung als Reformansatz befürworte. Schließlich gäbe es Milieus, in die verdeckte Ermittler nicht eingeschleust werden können. Er forderte eine Evaluierung der Arbeit des Verfassungsschutzes durch den Verfassungsschutz selbst zur Bewertung der tatsächlichen Erfolge und Skandale.

Horst Meier sieht beim Verfassungsschutz vor allem die Aneinanderreihung von Skandalen und eine fehlgeleitete „Gesinnungsbeobachtung“. Deshalb gehöre dieser – mit entsprechender „Abwicklungszeit“ – abgeschafft. Er bezeichnete diesen zugespitzt als „die Sicherheitslücke“, die dieser zu schließen vorgibt. Die durch das Innenministerium vorgesehen Reformen im Bereich der V-Leute sieht er zur Begegnung der Problem in diesem Zusammenhang als ungeeignet an. Verdeckte Ermittler seien eine Alternative, denn diese böten allein aufgrund des beamtenrechtlichen Rahmens qualitativ eine andere Dimension. Aufgaben des Verfassungsschutzes nehme bereits heute der Staatsschutz war, weshalb dieser die Alternative zum Verfassungsschutz darstelle. Das angesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezöge sich lediglich auf ein „informationelles Trennungsgebot“, ein allgemeines sehe die Verfassung jedoch nicht vor.

Kleine Reformen oder grundlegende Zäsur? Als Fazit bleibt: Die Diskussion wird weiter intensiv geführt werden müssen.

Mehr zum Thema Innenpolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4393890