Fall AmriEin Untersuchungsausschuss ist unausweichlich

Täglich neue Pressemeldungen zeigen: Der Fall Anis Amri und damit der schlimmste islamistische Anschlag auf deutschem Boden ist alles andere als aufgeklärt. Daher ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch im Bundestag unausweichlich.

Viele Fragen, kaum Antworten

Immer noch stellen sich mehr Fragen als Antworten zum Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz und dem furchtbaren Tod von zwölf Menschen. Täglich gibt es neue Pressemeldungen, die schwerwiegende Fragen nach Behördenchaos, Versäumnissen und Schlamperei auch zum Vorgehen von Bundesbehörden aufwerfen.

Die Bundesregierung und mit ihr die große Koalition versenken die Aufklärung auf Bundesebene im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das die Herausgabe an die Ausschüsse oder gar die Veröffentlichung des Berichts seiner Task Force abgelehnt hat.

Im Innen- und Rechtsausschuss wurde das Thema in dieser Woche mit der Mehrheit der großen Koalition abgesetzt. Unser Antrag auf Aktenbeiziehung über den Innenausschuss wurde ebenfalls mit Mehrheit der großen Koalition abgelehnt. In der Regierungsbefragung im Bundestags-Plenum wurde uns durch das Bundesinnenministerium falsch geantwortet (Video).

Placebogesetze

Statt echter Aufklärung der menschlichen und strukturellen Versäumnisse im Fall Amri und einer fehlerorientierten Gesetzgebung präsentiert die Bundesregierung dem Parlament eine falsche Chronologie zum Behördenhandeln im Fall Amri und peitscht wöchentlich verfassungsrechtlich bedenkliche innen- und rechtpolitische Gesetzesvorhaben durch den Bundestag. So reden wir zum Beispiel über die Fußfessel anstatt über die Verbesserung und Verrechtlichung des Verfahrens im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ).

Wir als grüne Bundestagsfraktion sehen daher keine andere Möglichkeit als jetzt – trotz des nahenden Endes der Legislaturperiode – einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Denn Aufklärung kennt keine Wahltermine.

Unsere Gründe für einen Untersuchungsausschuss

Das Behördenhandeln auf Bundesebene, insbesondere das von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, aber auch das Verfahren im GTAZ muss aufgearbeitet werden, denn es hätte im Fall Amri eine klare länderübergreifende Zuständigkeit für Bundesbehörden gegeben, die offensichtlich nicht genutzt wurde.

Viele zentrale inhaltliche Fragen sind ungeklärt und es kommen immer neue hinzu. Monatelang wurden offenbar durch deutsche Sicherheitsbehörden konspirative Chats Amris mit mutmaßlichen IS-Terroristen in Libyen live mitgelesen. Auch drängt sich die Frage auf, ob Amri möglicherweise langfristig als „Nachrichtenmittler“ in die islamistische Szene fungieren sollte und deshalb von den Sicherheitsbehörden laufen gelassen wurde.

Öffentlichkeit, Opfer und Parlament werden falsch und unvollständig durch die Bundesregierung informiert. Sie haben aber ein Recht darauf zu wissen, wie es zu dem schlimmsten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden kommen konnte. Es kann nicht sein, dass sie wieder einmal nur bruchstückhaft aus der Presse über zentrale Aspekte des Vorgehens der Sicherheitsbehörden erfahren.

Die ganzheitliche Aufarbeitung eines solchen Anschlages muss öffentlich in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags stattfinden, der alle Akten lesen und alle relevanten Zeugen befragen kann. Denn das PKGr kontrolliert die Nachrichtendienstarbeit im Geheimen.

Parlamentarische Mehrheit gesucht

Damit die Arbeit schnellstmöglich beginnen kann, reden wir jetzt mit allen anderen Fraktionen im Bundestag und loten die möglichen parlamentarischen Mehrheiten für einen Untersuchungsausschuss aus.

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