GeheimdienstaffäreEklat im NSA-Untersuchungsausschuss

NSA-Logo vor dem Sitz der National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland, USA.

Die Drohgebärden der Bundesregierung gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss nehmen zu. Die Aufklärungsbemühungen sind dem Bundesnachrichtendienst und der Bundesregierung offenbar ein Dorn im Auge. Dabei wird immer deutlicher, dass der Auslandsgeheimdienst seine gesetzlichen Befugnisse überschreitet und rechts- und verfassungswidrig täglich Millionen Daten aus Telekommunikationsüberwachungen erhebt und speichert.

Die Zusammenarbeit des BND bei der Datenerfassung und der Austausch mit Geheimdiensten der sogenannten Five-Eyes-Staaten (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) sind ebenso fragwürdig. Ein britisches Gericht hat am 6. Februar 2015 entschieden, dass die Übernahme und Auswertung von Daten aus dem PRISM- und Upstream-Programm der NSA durch den britischen Geheimdienst GCHQ illegal war.

Bundesnachrichtendienst spielt mit

Die Kooperationen des BND gehören daher genauso auf dem Prüfstand. Die bisherige Ausschussarbeit im Bundestag hat gezeigt, dass der deutsche Dienst nicht nur als Empfänger, sondern auch als Zulieferer im globalen System der Massenüberwachung mitspielt.

Geschwärzte Akten

Der Untersuchungsausschuss sieht sich jedoch zunehmenden Restriktionen ausgesetzt. Nahezu alle Aktenteile, die die Zusammenarbeit des BND mit einem Geheimdienst der 5-Eyes betreffen, sind komplett entnommen oder geschwärzt. Das betrifft nicht nur die Unterlagen ausländischer Dienste selbst, sondern auch originäre Akten des BND oder des Kanzleramtes. Hier hat die Bundesregierung ein Konsultationsverfahren „erfunden“, in dem eine Erlaubnis für die Weitergabe an den Untersuchungsausschuss von den betroffenen Regierungen erbeten werden soll. Sollte es dabei bleiben, dass Großbritannien eine Herausgabe komplett verweigert und die Bundesregierung dies mitträgt, sind ganze Bereiche der Geheimdienstkooperation nicht mehr parlamentarisch kontrollierbar.

Für einen demokratisch verfassten Staat ein Unding.

Mit der ganz großen Keule, nämlich mit der Drohung, dass nicht nur der britische Dienst, sondern alle westlichen Dienste anderenfalls ihre Zusammenarbeit mit dem BND einstellten, werden fundamentale Parlamentsrechte ausgehebelt.

In einem Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten legten die Obleute aller Fraktionen die Problematik dar.

Die Behinderung der Arbeit reicht viel weiter: Nicht nachvollziehbare Schwärzungen in den Akten hatten wir bereits vielfach beklagt: beispielsweise zum Schutz der Geheimdienstmethodik (die wir ja gerade untersuchen sollen) und Unkenntlichmachung der handelnden Personen (so dass zum Teil nicht erkennbar ist, wer was verantwortet).

Aufklärung ist so nicht möglich.

Nun verweigert die Bundesregierung dem Ausschuss obendrein Akten zu weiteren Operationen des BND. Bislang wurden lediglich Unterlagen zu EIKONAL und der in den Medien GLOTAIC genannten Operation geliefert. Nach Ansicht des Kanzleramtes soll sich die Aufklärung des Untersuchungsausschusses offenbar darin erschöpfen, Vorgänge, die schon vor vielen Jahren mehr oder weniger erfolglos, aber dennoch aus (grund-)rechtlicher Sicht katastrophal abgeschlossen wurden, zu untersuchen. Was aber macht der Bundesnachrichtendienst seitdem? Welche Glasfaserkabel und Knotenpunkte des Internets greift er ab, welche Satellitenkommunikationen? Und welche Daten teilt er mit Geheimdiensten der 5-Eyes-Staaten? Werden dabei Daten in einer Art „Ringtausch“ geteilt? Und welche Rechtsgrundlagen gibt es dafür?

Genau diese Fragen soll der Ausschuss nach dem Untersuchungsauftrag des gesamten Bundestages klären. Ändert sich am Regierungsverhalten nichts, ist eine Eskalation des Konflikts absehbar.

Notfalls muss er gerichtlich ausgetragen werden.

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