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Innere SicherheitEntschlossen, effektiv, rechtsstaatlich

„Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich“ – unter dieser Maxime hat die grüne Bundestagsfraktion auf ihrer Neujahrsklausur am 11. Januar 2017 ihre Positionen zur Inneren Sicherheit bekräftigt und Antworten auf den furchtbaren terroristischen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 formuliert.

Wir stehen für Sicherheit für alle

Die Grüne Bundestagsfraktion setzt auf zielgerichtete Gefahrenabwehr statt sicherheitspolitisch kontraproduktiver Pauschalverdächtigungen und Massenüberwachung. Die sichersten Staaten sind jene, in denen am sorgfältigsten auf rechtsstaatliche Verfahren geachtet und die Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen vermieden wird. Wir brauchen einen klaren Vorrang der Polizeiarbeit vor den Geheimdiensten bei der Gefahrenabwehr und die effektive Beobachtung und Festsetzung von Gefährdern.

Der menschenverachtenden Brutalität islamistischer Terroristen muss entschieden und effektiv auf allen staatlichen Ebenen und mit allen rechtstaatlichen Mitteln begegnet werden. Das gilt auch für weitere Gefahren, der die öffentliche Sicherheit ausgesetzt ist. Es gilt, alle diese Bedrohungen konsequent im Blick zu haben, zum Beispiel auch die massive Gefährdung von Geflüchteten angesichts zahlreicher Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, den eklatanten Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten, und auch die Sicherheit in der Öffentlichkeit von Frauen und von Lesben, Schwulen und Trans*personen. Die Unbefangenheit und Angstfreiheit im öffentlichen Raum, der sichere nächtliche Bummel durch die Stadt – das ist ein Ausdruck von Freiheit, die wir als Grüne Bundestagsfraktion mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Eine wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen bedroht ebenfalls das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Wir wollen Sicherheit im öffentlichen Raum durch staatliche Ordnungskräfte, denn sonst droht eine Privatisierung von Sicherheit. Das Gewaltmonopol des Staates ist konstitutiv für unsere Demokratie.

Vollständige Aufklärung und entschlossene Konsequenzen

Nach zwölf Jahren Verantwortung von CDU und CSU für die Bundesinnenpolitik, die Hälfte der Zeit mit Thomas de Maizière als Innenminister, gibt es massive, offen zu Tage getretene Missstände, Versäumnisse und falsche Prioritäten im Bereich der inneren Sicherheit unseres Landes. Wir erinnern nur an die Fehlentscheidung im Bundesinnenministerium zum jahrelangen massiven Stellenabbau bei der Bundespolizei, die nun mühsam, zeit- und ressourcenaufwendig korrigiert werden muss.

Der Anschlag von Berlin stellt die bisherige Sicherheitspolitik der Bundesregierung auf den Prüfstand. Zuerst müssen die Fakten über den Sachverhalt, die Tatumstände, Täter, Hintergründe und das Handeln beziehungsweise die Kenntnisstände der Behörden und der politisch Verantwortlichen vor und nach dem Anschlag auf den Tisch. Im Fall Amri zeichnen sich dabei immer deutlicher politische und behördliche Defizite und Versäumnisse im Vorfeld der Tat ab.

Es braucht eine vorurteilsfreie Fehleranalyse. Was wir erleben ist aber das genaue Gegenteil einer verantwortungsbewussten, auf realen Gefahrenlagen und die Beseitigung bestehender Defizite abzielenden Sicherheitsdebatte. Wer jetzt täglich neue politische Forderungen in die Arena ruft, die im Fall Amri überhaupt nichts verhindert hätten, handelt sicherheitspolitisch unverantwortlich. Es vergiftet das gesellschaftliche Klima und sorgt für weitere Verunsicherung. Die Innere Sicherheit erhöht man so nicht. Wir treten ein für eine Sicherheitsdebatte, die auf Fakten statt auf Angst gründet. Wir setzen auf Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert schaffen und nicht auf Symbole, die wirkungslos bleiben.

Unser Land ist nach wie vor eines der sichersten Staaten weltweit. Dennoch muss die Sicherheitspolitik der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen. Die beste Sicherheit gewährt ein funktionierender freiheitlicher Rechtsstaat. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der Inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Wer bereit ist, die Freiheit für mehr Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren.

Wir setzen daher weiter konsequent auf:

  • Die zielgerichtete Abwehr von Gefahren und die effektive Beobachtung, und Festsetzung von Gefährdern statt untauglicher und sicherheitspolitisch kontraproduktiver Massenüberwachung

Gefährder, die aus übereinstimmender, fundierter Bewertung heraus im Visier der Sicherheitsbehörden sind, müssen von den Sicherheitsbehörden möglichst engmaschig überwacht werden. Das kostet zwar Geld, bringt aber konkret mehr Sicherheit – anders als die beliebigen Forderungen nach immer mehr Massenüberwachung. Zuallererst braucht es aber transparente und eindeutige Definitionen, damit wir zu gesetzeskonformen, einheitlichen, transparenten und justiziablen Verfahren kommen.

  • Klare Zuständigkeiten, gleichförmige Verfahren, einheitliche Definitionen und Standards und transparente rechtliche Grundlagen bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland und in Europa

Derzeit gibt es eine Vielzahl rechtlich frei schwebender Gemeinsamer Zentren von Polizeien und Nachrichtendiensten, wie das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ). Sie sind provisorische Notlösungen und mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nur schwer vereinbar. Der unklare rechtliche Status der gemeinsamen Zentren erweist sich auch als Sicherheitsrisiko, wie der Fall Anis Amri nochmals zeigt. Eine kollektive und intransparente Verantwortungslosigkeit werden wir nicht zulassen.

  • Anpassung und Effektivierung der Sicherheitsarchitektur an die heutigen Erfordernisse im föderalen System ohne aber die bundesstaatliche Statik zu beschädigen

Die Aufgaben, die Zusammenarbeit und der Austausch der Behörden untereinander bedürfen einer grundlegenden Reform. Die Bundespolizei braucht eine neue Behördenorganisation, die effektive Arbeit, klare Verantwortlichkeiten und externe Kontrolle ermöglicht. Es braucht beim Verfassungsschutz eine klare Zäsur und einen Neustart. Statt des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seiner ineffektiven aktuellen Form wollen wir ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet.

  • Konsequente Anwendung bestehender rechtlicher Befugnisse – auch und vor allem gegenüber Gefährdern

Deutschland hat starke Gesetze zur Gefahrenabwehr, die gegen islamistische Gefährder entschlossener und konsequenter angewendet werden müssen. Auch bestehende Kommunikationsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden in Europa sowie Systeme auf europäischer Ebene werden offenbar bislang noch viel zu wenig genutzt.

  • Keine sicherheitspolitischen Placebos zur Beruhigung der Öffentlichkeit

Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wie zum Beispiel an U-Bahnhöfen in der Nacht ist sinnvoll und wird von uns seit langem befürwortet. Sie kann zwar keine Straftaten verhindern – das könnte nur reale Präsenz von Sicherheitspersonal – aber punktuell helfen, solche aufzuklären. Die Vorschläge des Bundesinnenministers zum massiven Ausbau der Videoüberwachung sind dagegen unausgegoren. Es handelt sich um kaum mehr als Placebos zur Beruhigung der Öffentlichkeit.

  • Einen massiven Ausbau und verbesserte Koordination im Bereich Prävention

Schon lange werben wir für mehr Präventionsarbeit als integralen Teil einer effektiven Strategie für Innere Sicherheit, damit junge Menschen nicht in menschenverachtende, Gewalt propagierende Ideologien abgleiten. Dafür wollen wir ein bundesweites Präventionszentrum schaffen, das die Arbeit von Bund, Länder und Kommunen koordiniert und mit der Zivilgesellschaft vernetzt.

  • Dringend notwendige Verschärfungen im Waffenrecht

Wir benötigen dringend ein verbessertes Waffenrecht und einheitliche EU-Regelungen. Noch immer ist es viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekorationswaffen zu gelangen. Auch Kauf, Verwendung und Aufbewahrung legaler Waffen ist weiterhin zu lax geregelt.

  • Ein koordiniertes Einsatz- und Schutzkonzept für Ballungsräume

Gerade für die besonders gefährdeten Ballungsräume fordern wir ein Bundes-Sicherheitskonzept, an dem sich auch die unterschiedlichen föderalen Akteure beteiligen und das zu einheitlichen Standards führt.

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