BKA UntersuchungsausschussErste Ergebnisse und weitere Fragen

Fassade des Bundeskriminalamts mit Schild

Der BKA-Untersuchungsausschuss hat am 24. September Sachverständige angehört. Erörtert wurden dabei die Bewertung der Informationsweitergaben über die Ermittlungen gegen den damaligen Abgeordneten Edathy, strafrechtliche Fragestellungen und die Arbeit des BKA. Hier eine Zusammenfassung der Ergebnisse:

Unzulässiger Grundrechtseingriff

Die Weitergabe personenbezogener Daten zwischen Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesinnenministerium (BMI) unterliegt dem Datenschutz. Dazu Professor Ralf Poscher, Staatsrechtler an der Universität Freiburg, in seiner Stellungnahme für den Untersuchungsausschuss:

  • „Die Informierung des BMI über das Auftauchen des Abgeordneten Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen in der kinder- und jugendpornografischen Szene war ein Eingriff in dessen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.“
  • „Zu einem solchen Eingriff kann weder das Aufsichtsrecht noch ein in dessen Ausübung gesetzter Ministerialerlass ermächtigen.“
  • „Der in der den Abgeordneten Edathy betreffenden Mitteilung des Präsidenten des BKA an den Staatssekretär im BMI liegende Grundrechtseingriff ist nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt und demzufolge rechtswidrig.“

Diese Einschätzung hat generelle Auswirkungen auf die Aufsicht von Bundesministerien über ihre nachgeordneten Behörden. Wir Grüne im Bundestag werden notwendige Verbesserungen und Neuordnungen von der Bundesregierung einfordern.

Gute Noten für das BKA

Die praktische Arbeit des BKA hat vom Bochumer Kriminologen und Polizeiwissenschaftler Professor Thomas Feltes in der jüngsten Anhörung des Untersuchungsausschusses dagegen - unbeschadet von seiner Kritik an teilweise zu großer Unbestimmtheit des BKA-Gesetzes - durchaus gute Noten bekommen. Wenn die weitere Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung von BKA-MitarbeiterInnen, BKA-Akten) das bestätigt, werden wir nicht zögern, gut zu nennen, was sich als gut erweist und die qualifizierten und hoch belasteten BKA-SachbearbeiterInnen zu loben. Schon jetzt stellt sich heraus, dass Ausstattung mit zum Beispiel moderner Bilderkennungssoftware für die Identifikation kinder-und jugendpornografischer Bilder und engere Zusammenarbeit bei polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Aufgaben die Arbeit des BKA erleichtern könnte.

Edathy-Ermittlungen rechtmäßig

Wie schon das Bundesverfassungsgericht haben vor dem Untersuchungsausschuss die Strafrechtsprofessoren Jörg Eisele (Universität Tübingen) und Joachim Renzikowski (Universität Halle) die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen der niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden in Sachen Edathy bestätigt.

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