BKA UntersuchungsausschussErste Ergebnisse und weitere Fragen

Fassade des Bundeskriminalamts mit Schild

Seite 2: Aufklärung geht voran

Bundesregierung und große Koalition glauben, den Fall Edathy durch eine Strafrechtsreform bewältigen und vergessen machen zu können. Sie tun so als seien die politischen Pannen, der Geheimnisverrat des ehemaligen Bundesinnenministers Friedrich, die Geschwätzigkeit der SPD-Spitze, die mögliche Vorwarnung an Ex-SPD-MdB Edathy, der unsägliche Oppermann-Anruf beim BKA-Präsidenten mit dem Ziel, auf irreguläre Weise an Informationen zu kommen, gewissermaßen Folge einer Lücke im Strafgesetzbuch und nicht ein massiver Verfall an politischer Kultur. Wir Grüne dagegen sorgen im Untersuchungsausschuss dafür, dass die Angelegenheit Schritt für Schritt mit einer Vielzahl von Beweisbeschlüssen, anhand der vorgelegten Akten und durch Zeugenvernehmungen konsequent aufgeklärt wird. So hat der Ausschuss zuletzt einen Beweisbeschluss darüber gefasst, ob es beim Geheimnisverrat des ehemaligen Bundesinnenministers Friedrich Tatbeteiligungen gab. Wir wollen von der Staatsanwaltschaft wissen, ob sie Erkenntnisse dazu hat und prüft, ob und wenn ja wer am Geheimnisverrat beteiligt war, ob und wenn ja wer in diesem Zusammenhang möglicherweise die Unwahrheit gesagt hat. Und wir werden eventuell betroffene Personen als Zeugen hören und wenn nötig einander gegenüberstellen.

Mehr zum Thema Innenpolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4393017