Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

KlimakriseEU-Zusammenarbeit im Katastrophenschutz

Am 2. Juni 2016 wird in Simbach am Inn das Ausmaß der Flutkatastrophe deutlich.
Naturkatastrophen werden ExpertInnen zufolge wegen der Klimakrise in immer dichterer Folge auftreten. Die Bunderegierung ignoriert dennoch die Bedeutung europäischer Zusammenarbeit im Katastrophenschutz.

Starkregenfälle, Hochwasser, Stürme, extreme Trockenheit und Waldbrände sind nur einige Beispiele für häufig auftretende Naturkatastrophen in Europa, die Expertinnen und Experten zufolge wegen der Klimakrise in immer dichterer Folge auftreten.

Auch Deutschland und andere europäische Länder waren im Sommer 2016 in erheblichen Maße von extremen Wetterereignissen und Hochwasser betroffen. Langanhaltende Starkregenfälle ließen Flüsse und Bäche weit über die Ufer treten und sorgten für Überschwemmungen. Vor allem Baden Württemberg und Bayern waren besonders betroffen und hatten Todesopfer und sehr hohe Sachschäden zu beklagen.

Europaweite Klimatastrophen

In Portugal sorgte eine anhaltende Hitzewelle mit extrem hohen Temperaturen und trockenen Winden 2017 für massive Waldbrände. Die Situation war so dramatisch, dass in mehreren Fällen dutzende Menschen von den Flammen überrascht wurden, verbrannten oder an Rauchvergiftungen starben.

Nicht selten betrafen die Katastrophen, die auf Naturereignisse zurückzuführen sind, dabei größere Regionen oder gleich mehrere Länder, was gemeinsame Anstrengungen erforderte. Doch auch bei regionalen Vorkommnissen können alle von einer verstärkten Zusammenarbeit im Katastrophenschutz profitieren!

EU-Zusammenarbeit stärken und gemeinsame Ressourcen schaffen

Großflächige oder längerdauernde Katastrophen können alle Mitgliedsstaaten schnell an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit bringen. In Europa ist es daher eine Frage der europäischen Solidarität, zusammen zu wirken um Schäden für Mensch und Umwelt möglichst zu minimieren. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag gemacht, wie die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und weiterer am europäischen Katastrophenschutzverfahren beteiligter Staaten verbessert werden kann, um adäquat auf Katastrophen zu reagieren.

Im Fokus des Kommissionsvorschlags steht der erstmalige Aufbau von eigenen europäischen Katastrophenschutzkapazitäten, der „rescEU“, die die Maßnahmen der Nationalstaaten ergänzen sollen. Konkret umfasst der Vorschlag beispielsweise die Beschaffung von Löschflugzeugen zur Waldbrandbekämpfung, Sonderwasserpumpen für Überschwemmungen, Ausrüstungen für Such- und Rettungsmaßnahmen in städtischen Gebieten, wie sie zum Beispiel bei Erdbeben benötigt werden, Feldlazarette und medizinische Notfallteams, denn insbesondere schnell verlegbare Spezialfähigkeiten, wie Löschflugzeuge, könnten die nationalen Ressourcen sinnvoll ergänzen.

Katastrophenschutz in Deutschland gut aufgestellt

In Deutschland sind in erster Linie die Länder für den Katastrophenschutz zuständig, aber auch der Bund trägt im Rahmen der Katstrophenhilfe Verantwortung. Die personelle Basis bilden hierzulande vor allem freiwillige Helferinnen und Helfern. Der Anteil von ehrenamtlich und freiwillig Engagierten in den unterschiedlichen Organisationen des Bundes und der Länder liegt bei über 90 Prozent. Damit leisten Freiwillige von der medizinischen Unterstützung über den Löscheinsatz im Katastrophenfall hervorragende Arbeit.

Bei besonderen Schadenslagen kann aber auch hierzulande der Katastrophenschutz an seine Grenzen stoßen. Unterstützende Ressourcen, die Schlüsselfähigkeiten mitbringen und sich an das deutsche Katastrophenschutzsystem angliedern, könnten daher auch hierzulande einmal einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung leisten.

Regierung hat keine Vision für europäische moderne Zusammenarbeit

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Kommissionsvorschlag und die anschließende Beschlussfassung des Europäischen Parlaments zum Anlass genommen, die Regierung nach Ihrer Version und Position zum europäischen Katastrophenschutz zu fragen (Link zur Antwort der Bundesregierung). Die Bundesregierung sieht die Bedeutung des europäischen Katastrophenschutzes jedoch nicht und lehnt wesentliche Teile des Vorschlags der Kommission ab. Der Aufbau von „rescEU“ als unterstützende europäische Reserve hat die Bundesregierung beispielsweise als unnötig zurückgewiesen.

Die Regierung befürchtet, dass „notwendige eigene Anstrengungen der originär verantwortlichen Mitgliedstaaten zur Schaffung eines widerständigen nationalen Katastrophenschutzsystems eingestellt oder reduziert werden“. Eine solch pauschale und undifferenzierte Kritik an den Plänen durch die Regierung bringt uns nicht weiter und ist im Hinblick auf die zahlreichen Katastrophen und die erheblichen Verlusten unangebracht.

Katastrophenschutz über Ländergrenzen zukunftsfähig machen

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zeigt Möglichkeiten auf, wie die nationalen Ressourcen im Katastrophenschutz ergänzt werden könnten. Die Ergänzung von Spezialfähigkeiten kann die nationalen Ressourcen stärken. Auch eine verstärkte Kooperation der Staaten kann einen wichtigen Beitrag in zur Krisenbewältigung und auch zur europäischen Integration leisten.

Gleichzeitig müssen wir auch darüber diskutieren, wie wir den deutschen Katastrophenschutz auch für die Zukunft fit machen und das Ehrenamt stärken. Auch hierzu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits in der letzten Wahlperiode einen umfassenden Vorschlag gemacht. Eine breite und offene Diskussion, wie wir eine bessere Zusammenarbeit im Katastrophenschutz erreichen und das Ehrenamt stärken können, ist das Gebot der Stunde!

Mehr zum Thema Innenpolitik