Terroranschlag BerlinFall Amri ohne Aufklärung im Bundestag

Gedenken an Terroropfer am Breitscheidplatz
Da Anis Amri sich ungehindert zwischen den Bundesländern bewegen konnte, wäre ein Untersuchungsausschuss im Bundestag wichtig gewesen. Wir hatten bereits einen Auftrag formuliert.

Über sechs Monate nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz ist dieser alles andere als aufgeklärt. Nach NRW beginnt nun auch Berlin mit der Aufklärung mittels Untersuchungsausschuss. Auch der Bundestag hätte angesichts der gravierenden länderübergreifenden Tragweite des Falles Amri einen Untersuchungsausschuss haben müssen.

Einen Untersuchungsauftrag hatten wir schon im April formuliert und den anderen Bundestagsfraktionen vorgeschlagen. Doch keine andere Fraktion wollte einen Untersuchungsausschuss, so dass viele Fragen im Bund offen bleiben. Das ist angesichts täglicher neuer Pressemeldungen über Behördenchaos, Versäumnisse und Schlamperei auch zum Vorgehen von Bundesbehörden untragbar. Die Opfer und Hinterbliebenen haben ein Recht darauf zu wissen, wie es zu dem schlimmsten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden kommen konnte.

Zu klärende Fragen auf Bundesebene

Ein Untersuchungsausschuss hätte, wenn es nach uns gegangen wäre, insbesondere folgende Fragen klären sollen:

  1. Ob – und gegebenenfalls wann, in welcher Weise und in welchem Umfang – Stellen des Bundes, insbesondere die Bundesregierung, das Bundesministerium des Inneren, das Bundeskanzleramt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst oder der Generalbundesanwalt – an der Bearbeitung des Falles Anis Amri sowie dessen Kontaktumfelds beteiligt waren beziehungsweise davon Kenntnis hatten und von dessen Gefährlichkeit und Anschlagsplänen wussten, auch im Zusammenwirken mit Stellen der Länder;
  2. Ob – und wenn ja in wieweit sowie in welcher Weise – Anis Amri als sogenannter „Nachrichtenmittler“ oder ähnliche Informationsquelle in der islamistischen Szene in Deutschland fungieren sollte und in diesem Zusammenhang durch deutsche (v.a. Sicherheits-) Behörden nicht längerfristig festgenommen oder abgeschoben wurde;
  3. Ob – und ggf. wann, in welcher Weise und in welchem Umfang – Daten zur Person Anis Amri sowie dessen Kontaktpersonen, insbesondere zur Person B. Ammar sowie mindestens zwei Personen in Libyen, aber auch Daten zu seinen sonstigen Netzwerken, durch deutsche Stellen an Dritte, insbesondere ausländische Sicherheitsbehörden, übermittelt wurden;
  4. Ob – und gegebenenfalls in wieweit sowie warum – die Bundesregierung den Deutschen Bundestag sowie die Öffentlichkeit – gegebenenfalls wiederholt, anhaltend und mutwillig – unzutreffend und/oder unvollständig über den Anschlag auf dem Breitscheidplatz und die behördlichen Erkenntnisse zu Anis Amri informiert hat;
  5. Wer für das zum Anschlag führende Behörden-Verhalten sowie die mutmaßlich unzutreffende Unterrichtung von Parlamenten und Öffentlichkeit je fachlich und politisch verantwortlich ist sowie welche personellen, gesetzgeberischen, organisatorischen, konzeptionellen und praktischen Konsequenzen aus den untersuchten Vorgängen gezogen werden sollten.

Unsere vielen weiteren Detailfragen können Sie in unserem Entwurf eines Untersuchungsauftrages für einen Untersuchungsausschuss Amri/Breitscheidplatz nachlesen.

Große Koalition: Placebo-Gesetze vor echter Aufklärung

Statt echter Aufklärung der menschlichen und strukturellen Versäumnisse im Fall Amri und zielorientierter Konsequenzen aus festgestellten Fehlern hat die Bundesregierung seit dem Anschlag ein Feuerwerk von verfassungsrechtlich bedenklichen innen- und rechtpolitischen Gesetzesvorhaben abgefackelt.

Es ist in unserer parlamentarischen Demokratie nicht tragbar, dass Bundestagsabgeordnete nur bruchstückhaft aus der Presse von zentralen Aspekten des Vorgehens der Sicherheitsbehörden erfahren. Die ganzheitliche Aufarbeitung eines solchen Anschlages muss öffentlich im Parlament stattfinden.

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