Edathy AffäreFortsetzung folgt

Jörg Ziercke

Jeder unserer Schritte in Richtung Aufklärung im Zusammenhang mit der Affäre „Edathy“ bringt weitere Erkenntnisse und Ungereimtheiten ans Licht, insbesondere beim Bundeskriminalamt (BKA). Die Antworten der Bundesregierung auf unsere kleinen Anfragen haben es in sich. Sie zeigen, der BKA-Präsident Ziercke und die Bundesregierung haben versucht, zu verheimlichen und zu vertuschen, wo es nur geht.

In einer Anfrage haben wir mit 40 Fragen die Organisationsabläufe und Personalstrukturen im Zusammenhang mit der Affäre „Edathy“ thematisiert.

Die Antworten belegen unter anderem, dass ab 2011 über 50 MitarbeiterInnen die Möglichkeit des Zugriffes auf die Kundenliste und damit den Namen „Sebastian Edathy“ hatten. Nach bisherigem Kenntnisstand wurde Sebastian Edathy erst am 15. Oktober 2013 als Mitglied des Bundestages offiziell identifiziert. Nun wurde aber offengelegt, dass der Name „Sebastian Edathy“ sogar von Beamten in Verbindung mit dem Betreff „Besitz / Erwerb von Kinder- / Jugenpornografie / OP-Selm“ aufgerufen wurde.

Bereits im Zeitraum zwischen dem 30. Oktober 2012 und dem 15. Oktober 2013 stießen mehrere BKA-Mitarbeiter im Zuge von Abfragen des Namens „Sebastian Edathy“ auf eben diese Auskunft. Dabei hatten sie gezielt nach dem damaligen Mitglied des Bundestages gesucht, wenn auch in anderem Zusammenhang. Und das zu einem Zeitpunkt als Sebastian Edathy als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss besonders prominent war. Es ist skandalös, dass der Innenausschuss über diese relevante Information erst aus einer parlamentarischen Anfrage erfährt. Tröpfchenweise immer Neues bekannt zu machen ist das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme.

Das ist „Salami-Taktik“ pur.

VertreterInnen der Großen Koalition hatten nach der letzten Sondersitzung des Innenausschusses - in bester Pofalla-Manier - die Aufklärung vorschnell für beendet erklärt. Wir haben dagegen stets darauf hingewiesen, dass es durchaus noch einen ganz erheblichen Aufklärungsbedarf gibt und zahlreiche Fragen bislang unbeantwortet blieben. Einige Fragen wurden offenbar trotz mehrfacher, direkter Nachfragen nicht der Wahrheit entsprechend beantwortet. Dies hat sich erneut durch die Antworten auf unsere schriftlichen Anfragen bestätigt.

Insgesamt steht daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses weiterhin im Raum. Zumal zum Zeitpunkt der Einreichung unserer Anfragen noch nicht bekannt war, dass ein hochrangiger BKA-Beamter strafrechtlich relevantes kinderpornografisches Material bezogen hat. Welche Möglichkeiten dieser Beamte hatte, an Informationen zu gelangen und wie mit ihm umgegangen wurde, gilt es ebenfalls zu klären.

In einer weiteren Anfrage haben wir die Bundesregierung nach der Unterrichtung des Bundesinnenminister a.D. Friedrich durch Herrn Ziercke und den Rechtsgrundlagen hierfür gefragt.

Denn die Unterrichtung hatte weitgehende Folgen: Funktionsträger der SPD wussten alsbald auch über den Fall „Edathy“ Bescheid. Nicht zuletzt wurde nun gegen den Bundesinnenminister a.D. Friedrich ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Antwort der Bundesregierung ist von einer grundlegenden Verweigerungshaltung gegenüber den Auskunftsbegehren des Parlaments geprägt.

Mit dem Hinweis darauf, dass die Bundesregierung keine rechtlichen Bewertungen vornehme, wird hier das grundsätzliche Aufklärungsinteresse negiert.

Es ist nicht nur nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung sogar die Antwort auf die schlichte Frage verweigert, wer in der Bundesregierung für die Ermächtigung zur Strafverfolgung eines Bundesministers nach § 353b StGB zuständig ist. Die Organrechte der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag und des Bundestages werden schlicht verletzt. Welche Konsequenzen aus dieser Rechtsverletzung resultieren, ist nun zu prüfen.

Die Bundesregierung erkennt zwar, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten, wie hier des Namens des verdächtigen, ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy, ein rechtliches Problem darstellt. Sie will sich mit diesem Problem aber nicht weiter auseinandersetzen. Das ist zumindest grob fahrlässig.

Ein Behördenleiter einer obersten Bundesbehörde im Sicherheitsbereich weiß zumindest jetzt, dass er nicht weiß, worin seine Dienstpflichten im Rahmen der Berichtspflicht gegenüber der rechts-, fach- und dienstausfsichtsführenden Stelle der Bundesregierung bestehen. Muss er bei politisch bedeutsamen Fällen die Klarnamen mitliefern oder darf er dies im Gegenteil gerade nicht tun?

Man kann nur jeden Behördenleiter raten, für die eigene Rechtssicherheit, sein zuständiges Ministerium um entsprechende Weisung zu ersuchen. Ansonsten befindet man sich auf einem Schleudersitz.

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