ParlamentsreformFür eine lebendige Debattenkultur im Bundestag

Die Sitze des Bundestags sind im Reichstagsbebäude in Berlin durch die Glaskuppel zu sehen.

Das Parlament ist das Zentrum unserer Demokratie. Hier werden wichtige Entscheidungen getroffen, die uns alle angehen. Doch einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge nehmen nur wenige Menschen die Debatten im Deutschen Bundestag wahr. Eine Mehrheit klagt über die Vorhersehbarkeit der Debatten im Parlament. Nur wenige Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Schaukämpfe, sondern würden es begrüßen, wenn die Rednerinnen und Redner stattdessen andere überzeugen wollen. Auch die Berichterstattung über Bundestagsdebatten in den Medien ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Die Studie macht deutlich: der Bundestag sollte seine Debatten unbedingt lebendiger gestalten. Doch dazu müssen die Parlamentsstrukturen und -prozesse verändert werden.

Es ist kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger die Debatten nur wenig wahrnehmen. Stundenlange Selbstgespräche der Regierungskoalition sind das Gegenteil einer engagierten demokratischen Debatte. Wir brauchen mehr lebendigen Austausch, wir brauchen Rede und Gegenrede zwischen Regierungsfraktionen und Opposition und wir brauchen den direkten Austausch zwischen Regierung und Parlament. Auch darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Wir schlagen eine Reform der Fragestunde und der Regierungsbefragung vor. Außerdem müssen die Ausschüsse des Bundestages in Zukunft öffentlich tagen.

Fragestunde reformieren

Länder wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien machen es vor. Dort sind die Fragenstunden in den Parlamenten viel lebendiger als im Deutschen Bundestag. Die Regierungschefin oder der Regierungschef selbst stellen sich in regelmäßigen Abständen persönlich den Fragen der Abgeordneten. Ganz im Gegensatz dazu der Deutsche Bundestag: Hier ist die parlamentarische Fragestunde langatmig und hat Vorlesungscharakter. Die Kanzlerin und die BundesministerInnen fehlen fast gänzlich. Dabei hat die Bundeskanzlerin kein Problem, sich in der Bundespressekonferenz direkt den Fragen der JournalistInnen zu stellen. Warum also nicht auch den Bundestagsabgeordneten gegenüber, die die Bundesregierung kontrollieren?

Statt wie bisher von den Parlamentarischen StaatssekretärInnen die Regierungsmeinung verlesen zu lassen, sollen die Bundeskanzlerin und ihre BundesministerInnen in Zukunft selbst Rede und Antwort stehen. Auch die derzeitige Regierungsbefragung, in der ein Regierungsmitglied einen fünfminütigen Vortrag zu einem von der Regierung selbst gewählten Thema hält, erfüllt diese Funktion nicht.

Es fehlt insgesamt Diskussion und Austausch. Wir haben deshalb dem Präsidenten des Bundestages, Prof. Norbert Lammert, und den anderen Fraktionen des Bundestages Eckpunkte zur Belebung der Fragestunde unterbreitet:

  • Wir wollen ein öffentliches Forum etablieren, in dem Abgeordnete und Regierungsmitglieder in einen direkten Austausch treten. Fragen der Abgeordneten sollen künftig unmittelbar von den Ministerinnen und Ministern beantwortet werden. Es muss die Möglichkeit geben, direkt zu einem Themenkomplex Nachfragen zu stellen.
  • Die Kanzlerin sollte sich in regelmäßigen Abständen – mindestens einmal im Monat –den Fragen der Abgeordneten stellen.
  • Themen der Regierungsbefragung müssen vom Parlament mitbestimmt werden, und zwar im Wechsel von Oppositions- und Regierungsfraktionen.
  • Um die Information des Parlaments und den Austausch zu europäischen Fragen zu verbessern, sollte auch eine Befragung der Bundesregierung zu aktuellen europapolitischen Themen und ihrem Verhalten im Europäischen Rat möglich sein.

Wenn wir dies im Deutschen Bundestag realisieren könnten, wäre das ein Riesenschritt für eine intensivere Debattenkultur und einen lebendigen Parlamentarismus. Doch leider ist weder die Bundesregierung noch die Große Koalition von Union und SPD bereit, sich einem intensiveren Austausch mit dem Parlament zu stellen. Die nun auf unsere Initiative hin unterbreiteten Vorschläge von Union und SPD stellen allenfalls ein „Reförmchen“ dar. Danach soll künftig jeder Minister dem Parlament einmal im Jahr Rede und Antwort stehen. Die Kanzlerin soll nach dem Willen von CDU/CSU ganz vor der Befragung im Parlament abgeschirmt werden. Das wird nicht reichen, um unser Parlament wieder lebendiger und auch für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmbar attraktiver und interessanter zu gestalten.

Öffentliche Ausschusssitzungen für mehr Transparenz

Ein weiterer Baustein, den Bundestag attraktiver zu machen, ist seine Türen für die Öffentlichkeit zu öffnen. Das Parlament ist die Bühne der Demokratie. Es darf sich nicht vor den Bürgerinnen und Bürgern verstecken. Was im Bundestag verhandelt wird, geht alle an. Ob Rente, BAföG oder Kita-Ausbau – die gewählten Abgeordneten entscheiden für die Gesellschaft über wichtige Fragen. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen im Fernsehen leere Plenarsäle und fragen sich, was die Abgeordneten machen. Dieser Eindruck entsteht auch, weil ihnen ein großer Teil des parlamentarischen Entscheidungsprozesses vorenthalten wird. Denn die Ausschüsse des Bundestages tagen normalerweise in nichtöffentlichen Sitzungen.

Aufgabe der Ausschüsse des Bundestages ist es, ausführlich fachlich zu beraten und dem Bundestag eine Entscheidung zu empfehlen. Doch mehr denn je setzt die Große Koalition im Bundestag heute auf verschlossene Türen. Union und SPD haben in dieser Legislaturperiode die Nichtöffentlichkeit von Ausschusssitzungen vorangetrieben und diese auch in den Ausschüssen durchgesetzt, die zuvor einvernehmlich öffentlich tagten. Das gilt für den Sportausschuss, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement und den Kultur- und Medienausschuss.

Politikerinnen und Politiker sollten erst gar nicht den Anschein erwecken, vor der Öffentlichkeit irgendetwas zu verbergen zu haben oder nur bestimmten Lobbygruppen Zugang zu Entscheidungsprozessen zu gewähren. Wir wollen mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen nachvollziehen können, was beraten und beschlossen wurde. Alle sollen im Internet Einsicht in Ausschussprotokolle, Ausschussdrucksachen und sonstige Beratungsunterlagen haben und die Sitzungen per Livestream verfolgen können.

Wir meinen, Bürgerinnen und Bürger sollten besser nachvollziehen können, was im Bundestag beraten wird. Auch die Berichterstattung in den Medien würde gewinnen, wenn die fachliche Auseinandersetzung und die Entscheidungsprozesse in den Ausschüssen öffentlich sind. Deshalb haben wir einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Die Beratung der Ausschüsse ist danach grundsätzlich öffentlich und wird per Livestream im Internet übertragen. Die Ausschussprotokolle und Beratungsunterlagen werden zeitnah im Internet veröffentlicht, so dass alle Interessierten nachlesen können, aufgrund welcher Argumente und Informationen entschieden wurde.

Dabei berücksichtigen wir, dass in einzelnen Fällen aus Gründen der Sicherheit oder zum Schutz einer Person eine öffentliche Beratung nicht möglich ist. Dann wird der Ausschuss die Öffentlichkeit ausschließen. Verhandlungen, fachliche Beratung und Kompromissfindung jedenfalls sollten aus unserer Sicht unter den Augen der Öffentlichkeit stattfinden.

Doch auch hier stellen sich Union und SPD quer. Sie meinen durch die Öffentlichkeit würden die Arbeitsprozesse des Parlamentes gestört. Dabei ist lebendige und transparente Demokratie ein Kriterium für mehr Fachlichkeit. Transparenz führt nicht zu Qualitätsverlusten, sondern zu Qualitätsgewinnen.

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1 Kommentar
Transparenz im Bundestag
Jutta Wiesemann 11.12.2014

Prima Vorschlag!
Befragung von Bundeskanzlerin monatlich finde ich für
WählerInnen ausgesprochen aufschlussreich, Ver-
öffentlichung von Ausschusssitzungen dito.
Bitte macht öffentlich, wer hier "mauert"!!!

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