FragerechtFür eine lebendigere Debattenkultur im Bundestag

Länder wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien machen es vor. Dort sind die Fragenstunden in den Parlamenten viel lebendiger als im Deutschen Bundestag. Die Regierungschefin oder der Regierungschef selbst stellen sich in regelmäßigen Abständen persönlich den Fragen der Abgeordneten. Ganz im Gegensatz dazu der Deutsche Bundestag: Hier ist die parlamentarische Fragestunde langatmig und hat Vorlesungscharakter. Dabei hat die Bundesregierung kein Problem, sich regelmäßig in der Bundespressekonferenz direkt den Fragen der Journalisten zu stellen. Warum also nicht auch den Bundestagsabgeordneten gegenüber, die die Bundesregierung kontrollieren?

Fragestunde reformieren

Wir schlagen deshalb eine Reform der Parlamentarischen Fragestunde und der Regierungsbefragung vor. Statt wie bisher von den Parlamentarischen StaatssekretärInnen die Regierungsmeinung verlesen zu lassen, sollen die Bundeskanzlerin und ihre BundesministerInnen in Zukunft selbst Rede und Antwort stehen. Die derzeitige Regierungsbefragung, in der ein Regierungsmitglied einen fünfminütigen Vortrag zu einem von der Regierung selbst gewählten Thema hält, erfüllt diese Funktion nicht.

Es fehlt insgesamt Diskussion und Austausch. Wir haben deshalb dem Präsidenten des Bundestages, Prof. Norbert Lammert, und den anderen Fraktionen des Bundestages Eckpunkte zur Belebung der Fragestunde unterbreitet:

  • Wir wollen ein öffentliches Forum etablieren, in dem Abgeordnete und Regierungsmitglieder in einen direkten Austausch treten. Fragen der Abgeordneten sollen künftig unmittelbar von den Ministerinnen und Ministern beantwortet werden. Es muss die Möglichkeit geben, direkt zu einem Themenkomplex Nachfragen zu stellen.
  • Die Kanzlerin sollte sich in regelmäßigen Abständen – mindestens einmal im Monat –den Fragen der Abgeordneten stellen.
  • Themen der Regierungsbefragung müssen vom Parlament mitbestimmt werden, und zwar im Wechsel von Oppositions- und Regierungsfraktionen.
  • Um die Information des Parlaments und den Austausch zu europäischen Fragen zu verbessern, sollte auch eine Befragung der Bundesregierung zu aktuellen europapolitischen Themen und ihrem Verhalten im Europäischen Rat möglich sein.

Wenn wir dies und weitere Fragen im Deutschen Bundestag realisieren könnten, wäre das ein Riesenschritt für eine intensivere Debattenkultur und einen lebendigen Parlamentarismus. Wir werden darüber mit den anderen Fraktionen im Bundestag diskutieren und hoffen, dass auch die Bundesregierung sich einem intensiveren Austausch mit dem Parlament stellt.

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