Internationaler Tag gegen RassismusFür eine offene Gesellschaft

Massaker von Sharpeville 21. März 1960

5.000 Schwarze demonstrieren am 21. März 1960 im südafrikanischen Sharpeville friedlich gegen ein rassistisches Gesetz des Apartheidsregimes. Die Polizei eröffnet das Feuer. 69 Menschen sterben im Kugelhagel, hunderte werden verletzt. Fünf Jahre später wurde der 21. März von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag gegen Rassismus ausgerufen. Dieses Jahr begehen wir diesen Gedenk- und Aktionstag zum 49. Mal.

Bis zum bis zum 29. März werden aus diesem Anlass bundesweit mehr als 1.300 Veranstaltungen in 300 Städten und Gemeinden stattfinden, bei denen rund 100.000 Teilnehmende erwartet werden. Hiermit solle ein klares Signal gesandt werden angesichts eines in Deutschland „sichtbarer gewordenen Rassismus“, so Jürgen Micksch, der langjährige Vorsitzende des „Interkulturellen Rates“ und geschäftsführender Vorstand der neu gegründeten Stiftung für die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“. Die grüne Bundestagfraktion unterstützt dieses Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung, für Toleranz und Gleichberechtigung auch in diesem Jahr.

Rassismus – raus aus den Köpfen!

Das Ausmaß rassistischer Gewalt in Deutschland hat in den letzten Wochen und Monaten erheblich zugenommen. In Brandenburg hat sich Zahl der Überfälle sogar verdoppelt! Auffallend ist, wie häufig die rechtsextreme Mobilisierung gegen Asylsuchende in Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte mündet.

Als besonders effektive Katalysatoren rassistischer und islamfeindlicher Ressentiments haben sich die sogenannten PEGIDA-Aufmärsche in Dresden und andernorts erwiesen. Nach wie vor folgen Tausende in der sächsischen Landeshauptstadt den inzwischen ganz unverblümt rechten Aufrufen von PEGIDA.

Rassistische Gewalt baut auf Vorurteile und Ausgrenzungstendenzen. Und auch hier, das zeigen wissenschaftliche Untersuchungen der Universitäten Bielefeld und Leipzig, hat sich die Lage in der letzten Zeit zugespitzt: Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt fokussiert sich immer mehr auf Gruppen, die gesellschaftlich und medial ohnehin verstärkt an den Pranger gestellt werden: auf Roma, auf Muslime und auf Flüchtlinge. Das ist eine Schande für unser Land. Die Sprüche all derjenigen, die in aller Öffentlichkeit – ungeniert und wider besseren Wissens – über „Armutszuwanderung“, „Sozialtourismus“, „Einwanderung in die Sozialsysteme“ beziehungsweise den angeblich „massenhaften Sozial- oder Asylmissbrauch“ hetzen, zeigen erschreckend Wirkung. Wer so Politik betreibt, treibt die Menschen in eine tiefe Verunsicherung und diese mündet immer öfter in offene Diskriminierung und Gewalt.

Rassismus beim Namen nennen

Rassismus findet sich in Deutschland in allen wesentlichen Lebensbereichen wieder, ob nun auf dem Arbeits- oder auch auf dem Wohnungsmarkt. Wir als grüne Bundestagsfraktion werden es nicht hinnehmen, dass zum Beispiel jungen Menschen bei uns die berufliche Zukunft verbaut wird, nur, weil sie wegen ihres „ausländisch klingenden“ Nachnamens keinen Ausbildungsplatz finden.

Eine besonders unrühmliche Rolle spielten hier oftmals die Sicherheitsbehörden. Polizei und Verfassungsschutz haben bei der Beobachtung, bei der Verfolgung aber auch bei Aufklärung der NSU-Verbrechen beispiellos versagt. Wir sagen: Die Gründe hierfür waren nicht nur individuelles Versagen, Ignoranz und Inkompetenz, sondern hier zeigen sich auch gravierende strukturelle Mängel, Blindheit auf dem rechten Auge und in Teilen institutioneller Rassismus beziehungsweise institutionelle gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit innerhalb des Sicherheitsapparats.

Unseres Erachtens reichen die bisher gezogenen Schlussfolgerungen bei weitem nicht aus. Nach wie vor kommt im Hinblick auf den NSU Woche für Woche neues Behördenversagen ans Tageslicht. Wir bestehen weiter auf rückhaltloser Aufklärung.

Darauf kommt es an

Staat und Zivilgesellschaft müssen sich öffentlich sichtbar gegen alle Formen von Diskriminierung einsetzen, egal gegen wen sich diese richtet: ob nun gegen „Türken“, „Roma“, gegen „Juden“ oder „Moslems“ – gegen Frauen oder Homosexuelle. Wir dürfen uns nicht wegducken und diese Vorkommnisse totschweigen. Vielmehr gilt es, diese öffentlich zu machen und ihnen im Großen wie im Kleinen konsequent und nachdrücklich entgegenzutreten.

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