BundestagFür eine transparente und lebendige Demokratie

Turnschuhe auf der Wiese vor dem Reichstag, im Mai 2016
Das Parlament ist die Bühne der Demokratie. Wir wollen die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger stärken, zum Beispiel durch öffentliche Ausschusssitzungen.

In Zeiten, in denen die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung einen Höhepunkt erreicht und das Vertrauen vor allem in die regierenden Parteien stark abnimmt, werden die Schattenseiten einer großen Koalition in einer parlamentarischen Demokratie offensichtlich. Denn die parlamentarische Demokratie lebt von einer lebendigen Debatte, von einem öffentlich erkennbaren Austausch und Streit um die besten Argumente und von einer transparenten Entscheidungsfindung.

Die Scheu vor Transparenz und Öffentlichkeit ist dieser Regierungskonstellation eingebaut: Wenn 80 Prozent der Abgeordneten einer Drei-Parteien-Koalition angehören, die sich untereinander in aller Regel nicht einig ist, dann verlagert sich die politische Auseinandersetzung in den vorparlamentarischen Raum.

Der richtige Ort, um unterschiedliche politische Positionen darzulegen, zu argumentieren und darüber öffentlich zu debattieren und zu streiten, ist das Parlament. Doch genau hier werden die Debatten im Plenum, schon weil die Redner der Koalitionsfraktionen die meiste Redezeit haben, von dem zur Schau gestellten Konsens der Koalition dominiert. Langatmige Selbstbeweihräucherung wird abwechselnd von Abgeordneten einer der Koalitionsparteien vorgetragen. Die politischen Positionen der größten Parteien im Parlament verschwimmen und Streit wird hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt beigelegt: Für die politische Kultur einer parlamentarischen Demokratie ist das Gift.

Dabei ist es gerade in repräsentativen Demokratien essenziell wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler die Abwägungs- und Entscheidungsprozesse vor allem des Gesetzgebers, also des Parlamentes, nachvollziehen können. Wollen wir, dass die Bevölkerung wieder mehr Vertrauen in ihre gewählten Abgeordneten zurück gewinnt, wäre es von zentraler Bedeutung, den Streit um die besseren Argumente, die Debatten und die Entscheidungsfindungsprozesse transparenter zu machen. Und diese Transparenz geschieht durch Öffentlichkeit.

Aber gerade wenn es darum geht, die Prozesse wichtiger Entscheidungsfindungen öffentlicher zu machen, blockiert die Koalition aus Union und SPD. Wählerinnen und Wählern wird damit eine wichtige Möglichkeit genommen, ihre gewählten Volksvertreter kontrollieren zu können.

Ganz aktuell zeigt die Blockade von Union und SPD bei zwei Vorhaben der Oppositionsfraktionen, dass die Koalition offensichtlich kein Interesse daran hat, ihre politischen Entscheidungen für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer zu machen.

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