BundestagFür eine transparente und lebendige Demokratie

Turnschuhe auf der Wiese vor dem Reichstag, im Mai 2016
Das Parlament ist die Bühne der Demokratie. Wir wollen die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger stärken, zum Beispiel durch öffentliche Ausschusssitzungen.

Seite 2: Für eine lebendige und öffentliche Debatte

Gemeinsam mit der Linken-Fraktion setzt sich die grüne Bundestagsfraktion dafür ein, dass Ausschusssitzungen in Zukunft grundsätzlich öffentlich tagen sollen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Denn in unserem Grundgesetz steht festgeschrieben: „Der Bundestag verhandelt öffentlich“. Doch die Geschäftsordnung des Bundestages schränkt diesen Grundsatz ein. Ausschusssitzungen tagen danach grundsätzlich nicht öffentlich und nur im Einzelfall öffentlich. Und mehr noch: Union und SPD haben in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass Ausschüsse, die zuvor im Einvernehmen aller öffentlich getagt haben, nun für die generelle Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass Demokratie ohne eine Öffentlichkeit undenkbar ist. Wenn wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger die demokratischen Prozesse und Entscheidungen besser nachvollziehen und bewerten können, dann sind verschlossene Türen der Ausschusssitzungen falsch. Denn die Ausschüsse sind der Ort, an dem wesentliche Teile des demokratischen Prozesses der Gesetzgebung ablaufen: Hier werden die Gesetzesvorlagen inhaltlich beraten, hier findet das Verhandeln von Argumenten und Gegenargumenten statt, auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Und hier debattieren die Abgeordneten, während im Plenum nur das Ende dieses Diskurses auch meist nur noch in Grundzügen für die Öffentlichkeit erkennbar wird.

Die Logik des gemeinsamen Antrags von linker und grüner Bundestagsfraktion ist, dass das was vertraulich ist, auch vertraulich bleiben muss. Was nicht vertraulich beraten werden muss, das ist öffentlich. Und wer die Nichtöffentlichkeit einer Ausschusssitzung fordert, der muss erklären können warum.

Wer das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der parlamentarischen Debatte nicht ernst nimmt und das Herstellen der Öffentlichkeit als „Showveranstaltung“ abtut, der hat nicht verstanden, worum es uns mit dieser Initiative geht.

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