BundestagFür eine transparente und lebendige Demokratie

Turnschuhe auf der Wiese vor dem Reichstag, im Mai 2016
Das Parlament ist die Bühne der Demokratie. Wir wollen die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger stärken, zum Beispiel durch öffentliche Ausschusssitzungen.

Seite 3: Für eine transparente Interessenvertretung

In einer pluralistischen Gesellschaft ist es legitim, dass zahlreiche betroffene Gruppen ihre Wünsche oder Sorgen im Gesetzgebungsprozess zur Sprache bringen wollen. Doch der Einfluss von Interessensgruppen, beziehungsweise Lobbyisten, muss transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen. Durch das Herstellen von Transparenz können unlautere Einflüsse neutralisiert und ein böser Schein von vornherein vermieden werden. Doch gerade was die Transparenz von Lobbyismus angeht, ist Deutschland ins Hintertreffen geraten. Wie Transparency International ermittelt hat, kommt Deutschland von 19 untersuchten EU-Staaten und -Institutionen gerade mal auf den Platz 16.

In einer repräsentativen Demokratie sollten Wählerinnen und Wähler die Abwägungsprozesse von Regierung und Parlament nachvollziehen können. Und sie haben ein Recht zu erfahren, wer neben den gewählten Abgeordneten auf Gesetze Einfluss nimmt. Die Einführung eines Lobbyregisters ist eine zentrale Maßnahme um Einfluss von außen transparent zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten dann klar nachvollziehen: Wer wirkt auf die eine oder andere Art an der Gesetzgebung mit? Wenn die Beteiligung von Interessensvertretern hinter verschlossenen Türen undurchschaubar bleibt und die Bevölkerung Entscheidungen nicht nachvollziehen kann, besteht das Risiko, dass das Vertrauen in die Politik schwindet. Denn Vertrauen in gewählte Abgeordnete setzt in einer repräsentativen Demokratie voraus, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Abgeordneten kontrollieren können. Und die Voraussetzung für diese Kontrollmöglichkeit ist wiederum Transparenz.

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Antrag für ein gesetzliches, verbindliches Lobbyregister vorgelegt. Verbände, Vereine, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen und weitere Institutionen müssten sich in dieses verbindliche Register eintragen, wenn sie die Absicht haben, Entscheidungen und Abläufe der Regierung und des Parlamentes zu beeinflussen. Das Register wäre öffentlich einsehbar. Sie enthielt Informationen über die handelnden Interessensvertreter, deren Interessengebiete und die finanziellen Aufwendungen. Außerdem würde über ein sogenanntes Footprint-Prinzip erkennbar, an welchen Vorlagen der Regierung Lobbyisten mitgewirkt haben.

Aber auch beim Lobbyregister blockieren Union und SPD.

Wir fragen uns: Warum verstehen die Abgeordneten der Regierungskoalition nicht, dass es in aller Interesse sein sollte, ein solches Register endlich verbindlich einzuführen und uns damit an anderen Staaten, die mit einem gesetzlichen und verbindlichen Lobbyregister sehr gute Erfahrungen gemacht haben, ein Beispiel zu nehmen? Die Herstellung von mehr Transparenz und Öffentlichkeit ist kein Problem. Und mehr Öffentlichkeit schafft nicht weniger Vertrauen in die Politik, sondern mehr.

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