MinderheitenrechteFür einen lebendigen Parlamentarismus

Abstimmung im Bundestag

Die große Koalition verfügt im Bundestag über eine komfortable Mehrheit. Die Opposition, die lediglich 20 Prozent der Sitze verfügt, ist damit in dieser Wahlperiode zwar besonders klein, ihre Rolle aber wichtiger denn je. Denn Demokratie braucht Opposition. Ihre Aufgabe ist es, die Regierung zu kontrollieren, zu hinterfragen und Alternativen zum Regierungshandeln aufzuzeigen. Diesem Zweck dienen die Minderheitenrechte der parlamentarischen Opposition – von der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über das Verlangen einer öffentlichen Anhörung bis zum Normenkontrollverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.

Effektive Oppositionsarbeit ermöglichen

Angesichts der derzeitigen Sondersituation im Bundestag fordern wir eine Anpassung der für die Wahrnehmung dieser Rechte vorgesehenen Quoren an die beiden Oppositionsfraktionen. Dabei geht es nicht um eine Korrektur des Wahlergebnisses, sondern um die Ermöglichung einer effektiven Oppositionsarbeit und die Gewährleistung einer lebendigen parlamentarischen Demokratie. Untersuchungsausschüsse zu Gorleben, zum NSU, zu Euro Hawk oder Kundus sind in der vergangenen Legislaturperiode nur auf Forderungen der Opposition zustande gekommen. Unsere Normenkontrollklage hat verhindert, dass die Bundestagswahl 2013 erneut nach einem verfassungswidrigen Wahlrecht durchgeführt wird.

Oppositionsarbeit darf nicht vom Wohlwollen der Mehrheit im Einzelfall abhängig sein. Wir begrüßen es daher, dass die Koalition unserer Forderung nach einer verbindlichen Änderung der Geschäftsordnung nachkommen will, die aus unserer Sicht abweichungsfest sein muss. Daneben sind jedoch Gesetzesänderungen erforderlich, um vor allem in Hinblick auf Untersuchungsausschüsse und die dortige Beweiserhebung und Zeugenvernehmung der Opposition ihre Rechte zu sichern. Warum die Koalition einer verfassungsrechtlichen Prüfung ihrer Gesetze ausweichen und die Anpassung des Quorums für die Normenkontrolle verhindern will, ist für uns nicht nachvollziehbar. Hier macht es sich die ohnehin besonders große Mehrheit noch bequemer, indem sie auch die unabhängige Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht ausschaltet.

Kein Monolog der Regierungsfraktionen

In Hinblick auf die Redezeiten in den Bundestagsdebatten sehen wir weiterhin große Probleme. Die bisherigen Debatten im Plenum haben gezeigt: Nach einem kurzen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition wechseln sich nur noch RednerInnen der Koalition ab. Bei einer zweistündigen Aussprache reden die Oppositionsfraktionen 33 Minuten und die Koalitionsfraktionen 92 Minuten. 60 Minuten lang muss die Opposition schweigen und die Große Koalition führt Selbstgespräche. Lebendigen Parlamentarismus stellen wir uns anders vor. Ein Grundminutenmodell, wie es auch in vielen Landtagen praktiziert wird, wäre hier die deutlich bessere Alternative und berücksichtigt sowohl die Größe der Fraktionen als auch eine lebendige Debatte.

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