G20 G20-Ausschreitungen müssen umfassend aufgeklärt werden

Junge teils vermummte Männer werfen während des Hamburger G20-Gipfels Holzpaletten in eine brennende Barrikade.
Wir verurteilen entschieden die Gewalttaten rund um den G20-Gipfel. Straftäter müssen ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Und es braucht - gerade auch im Interesse der Polizistinnen und Polizisten, die ihren Kopf hinhalten mussten - eine gründliche Aufarbeitung des Einsatzkonzepts.

Wir verurteilen entschieden die Gewalttaten rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und ideologisch motivierter Gewalt treten wir entschieden entgegen. Selbstverständlich auch dann, wenn sie aus dem linken politischen Spektrum kommt. Weder für Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten noch für brennende Autos, eingeschlagene Fensterscheiben oder geplünderte Geschäfte gibt es irgendeine Rechtfertigung - ganz gleich, wer dabei in wessen Namen handelt. Gewalttäter haben bewusst Menschenleben in Gefahr gebracht. Sie haben kein inhaltliches Anliegen und dürfen mit ihren sinnlosen Gewalttaten nicht den friedlichen und notwendigen Protest für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit diskreditieren.

Wir danken der Polizei und allen Rettungskräften für ihren Einsatz und wünschen allen verletzten Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräften eine schnelle und vollständige Genesung."

Aufklärung, Strafverfolgung und Aufarbeitung

Jetzt muss als erstes Aufklärung folgen: Straftäter müssen ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Wir erwarten eine zügige und effektive Strafverfolgung. Das ist der Rechtsstaat den Opfern und Geschädigten der Krawallnächte schuldig. Nach den bisherigen Berichten handelte es sich bei den Tätern um Angehörige von zum Teil sehr unterschiedlichen Gruppen. So sollen sich neben linksradikalen Gewalttätern auch Hooligans und Gelegenheitstäter unter den sogenannten „Schwarzen Block“ gemischt haben. Deshalb muss – auch in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten – geklärt werden, woher die Täter kamen und ob es sich um bereits auffällig gewordene Personen handelt. Davon hängt auch die Bewertung ab, ob und inwieweit Personen möglicherweise schon an der Anreise hätten gehindert werden können.

Der Einsatz der Sicherheitsbehörden wirft ebenfalls Fragen auf. Warum etwa wurden über Stunden ganze Straßenzüge von Einsatzkräften nicht betreten, obwohl es dort zu schwersten Ausschreitungen kam? Eine gründliche Aufarbeitung des polizeilichen Präventions- und Einsatzkonzepts, der konkreten Einsatzführung wie auch der Ortswahl in den Hamburger Messehallen muss ebenfalls erfolgen. Eine gründliche Analyse ist erforderlich, gerade auch im Interesse der Polizistinnen und Polizisten, die ihren Kopf hinhalten mussten.

Denn wir Grüne im Bundestag setzen auf die Stärkung von guter und solider Polizeiarbeit in einem starken demokratischen Rechtsstaat für die Analyse von Bedrohungslagen, für die Gefahrenabwehr und die Verfolgung von Straftaten. Eine effektive, auch die Nachbereitung solcher Großeinsätze umfassende parlamentarische Behandlung stellt sicher, dass das Gewaltmonopol des Staates angemessen ausübt wird und vergleichbare Schadensverläufe wie in Hamburg aufgearbeitet und für die Zukunft ausgeschlossen werden können.

Angesichts der umfassenden Beteiligung und Mitverantwortung auch der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene kann sich die Bundesregierung hier nicht allein hinter der örtlichen Zuständigkeit Hamburgs verstecken.

Prävention stärken

Die hohe Zahl gewaltbereiter, zum Teil sehr junger Tätergruppen erschreckt. Wir brauchen deshalb in Deutschland auch eine wirkungsvolle Prävention von Radikalisierung. Sie ist ein wesentliches Instrument, um Gefahren für ein friedliches Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft und Bedrohungen für die innere Sicherheit entgegenzuwirken. Wir müssen alles unternehmen, damit junge Menschen nicht in menschenverachtende, Gewalt propagierende Ideologien abgleiten.

Bei der Prävention braucht es aber differenzierte Strategien angesichts der Unterschiede in Erscheinungsformen, Vorgehensweisen, des Bedrohungspotenzials und der Anschlussfähigkeit in die Mitte der Gesellschaft etwa bei Rechtsextremismus, Islamismus oder Linksextremismus. Präventionsprogramme ohne diese notwendigen Unterscheidungen bleiben ansonsten wirkungslos.

Analyse statt Schnellschüsse

Es braucht also Analyse anstelle der üblichen populistischen Schnellschüsse. Niemand kann bislang mit Sicherheit sagen, woher die Täter kamen und ob es sich um bereits zuvor auffällig gewordene Personen handelt, die möglicherweise schon im Vorfeld hätten gestoppt werden können. Es gibt national wie auch auf EU-Ebene bereits zahlreiche Möglichkeiten des Datenaustausches über mutmaßliche Straftäter oder extremistische Personen. Auf nationaler Ebene zählen dazu etwa die Verbunddatei Gewalttäter Links und die einschlägigen Zentraldateien innerhalb des BKA-Dateiverbundes INPOL.

Das Schengener Informationssystem erlaubt ebenfalls bereits den Austausch von Informationen über gesuchte Personen, die gezielte Fahndung nach Straftätern, aber auch die präventive Ausschreibung zur Beobachtung.

Darüber hinaus tauschen die Geheimdienste ebenfalls seit Jahren Daten und Informationen zu links- als auch rechtsextremistischen und islamistischen Gruppen miteinander aus.

Wir fordern seit langem einen besseren Informationsaustausch zur Verhinderung von Straftaten auf EU-Ebene. Doch hier liegt das Problem in erster Linie in der mangelhaften Nutzung der zahlreichen bestehenden Datenbanken und Instrumente durch einzelne Mitgliedstaaten.

Sicherheitsbehörden waren gewarnt

Die Polizeiführung als auch der Verfassungsschutz wussten, was auf sie zukommen würde. So wurde im Vorfeld wiederholt und durch unterschiedliche Behörden auf die hohe Anzahl von gewaltbereiten Personen hingewiesen und es wurde vor zu erwartenden Unruhen gewarnt.

Die rechtsstaatlichen Hürden für den Entzug von Reisepapieren, das Aussprechen von Einreise- oder Reiseverboten oder ähnliche Maßnahmen sind allerdings und völlig zu Recht erheblich. An den Grenzen gab es aber bereits Wochen vor dem Gipfel verstärkte Kontrollen. Wir wollen deshalb auch wissen, was genau seitens der Bundesregierung tatsächlich veranlasst wurde, um die Anreise von bekannten Gewalttätern zu kontrollieren und gegebenenfalls auch zu verhindern, wenn dies rechtsstaatlich möglich ist.

Der G20 Gipfel in Hamburg ist kein Erfolg für den Klimaschutz oder den fairen Handel in der Welt. Angela Merkel konnte die Spaltung nicht aufhalten. Unsere Bewertung. mehr

Mehr zum Thema Innenpolitik

Kommentieren

max. 700 Zeichen

4403961