WaffenrechtGefahr durch Waffen minimieren

Offenbar verfügen gewaltbereite Extremisten häufig über eine waffenrechtliche Erlaubnis; nach Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz zählen dazu etwa 400 Rechtsextremisten. Der Fall des Reichsbürgers, der am 19. Oktober 2016 einen Polizisten erschossen hat, macht deutlich, dass auch der legale Waffenbesitz eine tödliche Gefahrenlage birgt.

Hier wollen wir entgegenwirken. Zwei Anträge der Grünen Bundestagsfraktion waren Gegenstand einer Sachverständigen-Anhörung am 28. November 2016 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Zum einem ein umfassender Antrag (18/9674) zur Reform des Waffengesetzes und zur Unterstützung des Maßnahmen-Kataloges der EU-Kommission. Die Kommission will den Informationsaustausch und die Rückverfolgbarkeit von Waffen verbessern, eine einheitliche Kennzeichnung sowie gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einführen. Dies unterstützen wir.

Für das deutsche Waffenrecht fordern wir unter anderem regelmäßige qualifizierte Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen. Dabei sind relevante Informationen der Verfassungsschutzämter im Rahmen der Antragsprüfung hinreichend zu berücksichtigen, entsprechende Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands, einschließlich deren Lagerung zu verankern.

Mit einem weiteren Antrag (18/7654) zur Beschränkung der Abgabe von "anschlagfähigen Ausgangsstoffen" wollen wir mehr Sicherheit schaffen hinsichtlich des Verkaufs von Produkten, die potenziell auch zur Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden können.

Mengenbegrenzungen im Baumarkt

Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass primär Sicherheitsexperten (Kriminologen, Polizeigewerkschaft) die geforderten Änderungen in großen Teilen unterstützen. Auffällig sind die Reaktionen auf etwaige Änderungen des Waffenrechts: Der politische Prozess des Maßnahmenpaketes der EU-Kommission zur besseren Kontrolle des Besitzes und Handels von Schusswaffen wird seit Monaten von höchst aggressive Beschimpfungen und Bedrohungen begleitet.

Auch der Sachverständige Prof. Dr. Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum verwies eingangs darauf, enormen Bedrohungen aufgrund der Zusage zur Stellungnahme ausgesetzt zu sein – so etwas habe er bei keinem anderen Thema trotz mittlerweile jahrzehntelanger Eigenschaft als Sachverständiger parlamentarischer Ausschüsse erlebt. Inhaltlich machte er anhand einschlägiger Studien und kriminologischer Erkenntnisse deutlich, dass die Verfügbarkeit von Schusswaffen sowohl die Bereitschaft als auch die Tatbegehung beeinflusse. Damit stellen auch legal erworbene Waffen in Privathaushalten ein erhebliches Risiko für tödliche Gewalt dar. Eine Reduktion der Verfügbarkeit bestimmter Waffen könnte für mehr Sicherheit vor tödlicher Gewalt sorgen.

Dies bestätigte Hans-Jürgen Marker von der Gewerkschaft der Polizei: Jede Schusswaffe, die es nicht gebe, sei eine "gute Waffe". Er respektiere zwar grundsätzlich die Belange der Sportschützen und Jäger, die sich aber in einem strengen Rahmen bewegen müssten. Vor allem Halbautomaten seien „besonders fraglich“. Im Hinblick auf den kleinen Waffenschein forderte er ebenso eine Bedürfnisprüfung.

Roman Grafe, der Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", trat der Behauptung von Hans-Herbert Keusgen vom „Forum Waffenrecht“ entgegen, es gebe nicht „einen einzigen kriminellen Missbrauch mit einer legal besseren, halbautomatischen Langwaffe“. Anhand einzelner Fälle machte er deutlich, wie häufig der Missbrauch dieser Waffen zum Tod anderer Menschen führe. Allein im Zeitraum vom 1990 bis 2016 hat seine Initiative die Tötung von mindestens 237 Menschen mit Schusswaffen von Sportschützen dokumentiert.

237 Tote in 26 Jahren durch Sportwaffen

Der Koblenzer Oberstaatsanwalt Rainer Hofius verwies indes auf seine staatsanwaltliche Erfahrung und seine Ausführungen als Sachverständiger 2009, nach der der legale Waffenbesitz grundsätzlich unproblematisch sei. Es gebe lediglich tragische Einzelfälle. Im Hinblick auf den aktuellen Fall eines „Reichsbürgers“, der 30 Waffen als „Jäger“ besessen habe, und sodann einen Polizisten tötete, meinte er, dieser sei keiner des „legalen Waffenbesitzes“ gewesen – schließlich sei die Erlaubnis zuvor widerrufen worden. Hier wurde deutlich, mit welch merkwürdiger Argumentation sich Gefahrenlagen harmlos darstellen lassen. Denn der „Reichsbürger“ schoss auf die Polizisten, gerade als sie seine Waffen sicherstellen sollten.

Verharmlosung der Gefahrenlage

Der Präsident des "Forum Waffenrecht" berief sich übrigens in seiner Stellungnahme zur Ablehnung der geforderten Änderungen stets auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 13. Oktober 2014. Das neue Maßnahmenpaket des BMI vom 11. August 2016, das insbesondere auch eine Anhebung der Aufbewahrungsstandards und neue Verbotstatbestände für bestimmte halbautomatische Schusswaffen und Magazine, die Pflicht zur periodischen Überprüfung der waffenrechtlichen Erlaubnisvoraussetzungen und weitere von uns geforderte Maßnahmen unterstützt, war ihm wohl nicht bekannt.

Für Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion ist klar: Es gilt, die Gefahren durch Waffen und Sprengstoff zu minimieren und dem Druck der Waffenlobby standzuhalten.

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