Menschenrechte im AntiterrorkampfGeheimer Krieg von Deutschland aus?

Die Sitze des Bundestags sind im Reichstagsbebäude in Berlin durch die Glaskuppel zu sehen.

In einer Serie von Veröffentlichungen der Süddeutschen Zeitung und des NDR werden schwerwiegende Vorwürfe gegen die Bundesregierung, Bundesministerien und deutsche Sicherheitsbehörden erhoben. Deutschland sei als williger Partner ohne die nötige Achtung der Menschenrechte dazu bereit, den Antiterrorkrieg der USA zu unterstützen. Wir nutzen die heutige Fragestunde, um kritische Nachfragen an die Bundesregierung zu stellen.

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden besteht der Verdacht, dass deutsche Geheimdienste mit ausländischen Geheimdiensten einen permanenten Ringtausch von Daten durchführen, um die jeweils geltenden Beschränkungen des nationalen Rechts und der nationalen Kontrollinstitutionen zu umgehen. An diesen Verdacht, der bisher nicht ausgeräumt werden konnte, knüpft sich nun der weitere Verdacht, durch vielfältige Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Militär- und Sicherheitsbehörden auf deutschem Boden würden rechtsstaats- und völkerrechtswidrige Antiterrormaßnahmen der USA von Deutschland unterstützt.

Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb für die Fragestunde des Bundestages zahlreiche kritische Nachfragen an die Bundesregierung eingereicht.

Wir wollen unter anderem wissen:

  • Warum hat die Bundesregierung den Bundestag nicht vor der Niederlassung des US-Afrikakommandos AFRICOM 2007 in Stuttgart informiert und um Zustimmung gebeten?
  • Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass von US-Stützpunkten in Deutschland aus keine Beteiligung an extralegalen Hinrichtungen, die das Völkerrecht verletzen, erfolgt?
  • Trifft es zu, dass Bundesbehörden sicherheitssensible Aufträge in Höhe von knapp 300 Millionen Euro an das US-Unternehmen Computer Sciences Corporation (CSC) vergeben haben, das von 2003 bis 2006 von der CIA mit der Durchführung des Programms der Entführungsflüge („renditions“) beauftragt war, durch das Menschen der Folter unterworfen wurden?
  • Welche ausländischen Geheimdienste befragen Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland auf welcher Rechtsgrundlage und wie wird dabei sichergestellt, dass dabei die Rechte der AsylbewerberInnen dabei gewahrt bleiben?
  • Wie und auf welcher Rechtsgrundlage arbeiten deutsche und US-amerikanische Sicherheitsbehörden bei Festnahmen auf deutschen Flughäfen zusammen?

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