Verfassungsschutzbericht 2013Gewalt von Rechts und kein Wille zur Reform bei Nachrichtendiensten

Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutzbericht widmet zurecht dem Rechtsextremismus in Deutschland ein langes Kapitel. Besorgniserregend sind vor allem vier Ergebnisse des Berichts: erstens die unverändert hohe Gewaltbereitschaft und Militanz der rechtsextremen Szene und zweitens die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Beschrieben wird drittens, dass Rechtsextreme verstärkt versuchen, die Bevölkerung gegen Flüchtlinge aufzuhetzen. Insoweit korrespondiert der neue Verfassungsschutzbericht mit den Ergebnissen der so genannten „Mitte-Studie“ der Universität Leipzig, die Anfang Juni vorgestellt wurde und die eine erschreckend hohe Ablehnung von Asylbewerbern in der Bevölkerung konstatiert. Schließlich bestätigt der neue Verfassungsschutzbericht viertens die schon seit längerer Zeit zu beobachtende Einbringung menschenfeindlicher Ideologie in den öffentlichen Diskurs in vordergründig unverdächtigen Zusammenhängen wie Kampagnen gegen Kindesmissbrauch. Bis hierher liegt der Bericht mit seiner Analyse der Entwicklungen grundsätzlich richtig und zeigt damit auf, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen weiterhin eine vorrangige gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein muss.

Verzerrend wirkt allerdings die scheinbar gleichsetzende Gegenüberstellung des Anstiegs von linksextremistischen und rechtsextremistischen Gewalttaten. Sie verschleiert, dass sich rechte und linke Gewalttäter in Zielrichtung und Brutalität signifikant unterscheiden. Dass die Innenministerkonferenz kürzlich die Erstellung eines Lagebildes zum Linksextremismus beschlossen hat, nicht aber ein solches zum Rechtsextremismus, ist insoweit sehr fragwürdig.

NSA-Überwachung: der Bundesinnenminister blendet die Realität aus

Die Zusammenschau der Bemerkungen von de Maizière zum NSA-Überwachungsskandal verblüfft durch die damit zur Schau gestellte Realitätsverweigerung. Zur NSA-Überwachung sei nichts Neues zu berichten. Man müsse vor allem ein Augenmerk auf die Spionageaktivitäten Chinas und Russlands legen. Es bestünden keine Anhaltspunkte für Spionage der USA entgegen deutschem Recht. Man stehe selbstbewusst zur Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten, werde sie intensiv fortsetzen und pflegen, um die Sicherheit zu schützen. Dabei blendet der Bundesinnenminister offenbar gezielt die laufenden Enthüllungen über die Überwachungsaktivitäten der NSA aus. Auch die Auffassung der namhaften Verfassungsrechtsprofessoren Papier, Hoffmann-Riem und Bäcker wird ignoriert. Diese haben im Mai vor dem NSA-Untersuchungsausschuss die Auffassung vertreten, dass die Aktivitäten des BND auf der Grundlage der aktuellen Gesetzgebung ebenso verfassungswidrig sind wie die Überwachung durch Abhörzentralen der NSA auf deutschem Boden. Verfassungswidrig ist danach auch die „blinde“ Verwertung von Daten aus der NSA-Überwachung, deren Erhebung nach den Maßstäben des Grundgesetzes unzulässig wäre.

Ein „weiter so“, wie Herr Maaßen das will, kann es also auf keinen Fall geben. Was wir brauchen, ist eine umfassende und beschränkende Neuregelung der Befugnisse der Nachrichtendienste, die auch den Ringtausch unter befreundeten Diensten mit illegal erworbenen personenbezogenen Daten unterbindet und eine effektive Kontrolle der Nachrichtendienste ermöglicht.

Der Verfassungsschutz hat versagt – die Große Koalition verwaltet den Reformstau

Im Oktober 2012 äußerte der damalige Bundesinnenminister Friedrich zutreffend, die Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie seien sowohl auf individuelles als auch auf strukturelles Versagen zurückzuführen. Wir Grüne im Bundestag hätten von der Bundesregierung erwartet, dass sie endlich die schon von schwarz-gelb blockierten durchgreifenden Reformen auf den Weg bringt. Stattdessen diskutiert man die gleichen Klein-Klein-Reförmchen und Selbstverständlichkeiten wie schon im vergangenen Jahr. Beschlossen ist noch nichts. Mit besserer Koordination des V-Leute-Einsatzes, etwas Fortbildung und einer besseren Internetauswertung wird man die massiven Probleme der Institution Verfassungsschutz nicht lösen können.

Grünes Konzept für Zäsur und Neustart bei den Nachrichtendiensten

Wir brauchen bei den Nachrichtendiensten eine Zäsur und einen Neustart. Die grüne Bundestagsfraktion hat dafür in der 17. Wahlperiode ein detailliertes Konzept vorgelegt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollen wir in seiner bisherigen Form auflösen. Die Inlandsaufklärung braucht auch einen personellen Neustart – und dies nicht nur auf der Leitungsebene. Damit einhergehen muss ein grundlegender Wandel der Kultur und des Selbstverständnisses eines Nachrichtendienstes in einer freiheitlichen Gesellschaft.

Ein unabhängiges „Institut für die Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen“, das keine hoheitlichen Befugnisse hat und insbesondere auch keine nachrichtendienstlichen Mittel anwenden darf, soll ganz überwiegend den Aufgabenbereich des jetzigen Bundesamtes für Verfassungsschutz übernehmen. Für einen verbleibenden kleinen Teil soll eine „Inlandsaufklärung“ mit erheblich beschränkten Aufgaben und Befugnissen neu gegründet werden. Diese ist nur zuständig für die Aufklärung genau bestimmter Bestrebungen mit Gewaltbezug. Ihre Zuständigkeit endet, wenn die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden beginnt. Unser Konzept sieht zudem eine sehr viel stärkere externe Kontrolle der Nachrichtendienste, eine genaue und enge gesetzliche Regelung ihrer Befugnisse und die Abschaffung der V-Leute vor.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei, durch das die Existenz eines auch informationellen Trennungsgebots bestätigt wurde, bedarf es zudem einer genauen Überprüfung der Praxis des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Auch hier fehlt den Innenministern eine klare Position.

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1 Kommentar
Deutschland
Hasan Eker 20.06.2014

Warum nennt keiner das Kind beim richtigen Namen?
Der Begriff Reform bei den Nachrichtendiensten ist falsch, zu harmlos und reicht einfach längst nicht mehr aus! ENTNAZIFIZIERUNG der Justiz, der Nachrichtendienste und der Polizei ist die richtigere Aussage und damit die korrekteste Forderung.
Hat keiner von der Mehrheitsgesellschaft mehr die Courage dies so klar und deutlich auszusprechen?

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