GeheimdiensteGroße Koalition überstimmt Grundrechte

Schreibtisch eines Geheimdienst-Mitarbeiters im Landesamt für Verfassungsschutz Stuttgart, ein Stempel für jede Art von Geheimhaltung.

Am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedete der Bundestag mit der überwältigenden Mehrheit von CDU/CSU und SPD eine Novelle zum Bundesverfassungsschutzgesetz und andere Gesetze. Und wieder erlässt die Bundestagsmehrheit - gegen die dezidierte Kritik sehr kompetenter Sachverständiger und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz ein Gesetz, das gegen das Grundgesetz verstößt und das vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Und weiterhin wird es – auch nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) – einen desaströsen und kontraproduktiven Einsatz dubioser und krimineller V-Leute geben.

Der Gesetzesentwurf zur „Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Geheimdienste im Bereich des Verfassungsschutzes“, der nun verabschiedet wurde, hat der Bundesregierung harsche verfassungsrechtliche und rechtspolitische Kritik von Sachverständigen und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz eingebracht. Beeindruckt hat das die große Koalition nicht, jedenfalls nicht im Ergebnis.

Gesetzentwurf legitimiert Straftaten von V-Leuten und Mauscheleien

Zu gerne hätte die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf als adäquate Reaktion auf den NSU verkauft – aber diese Rechnung ist in der Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages nicht aufgegangen. Insbesondere die Regelungen über den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern, die diesen in gewissem Umfang Straffreiheit garantieren, wurden thematisiert. Gerade diese Vorschriften sollten nach Ansicht der Bundesregierung eine Reaktion auf den NSU sein. Die Sachverständigen Professoren Hartmut Aden, Matthias Bäcker und Heinrich-Amadeus Wolff kritisierten, die Regelung zu den V-Leuten sei zu weit, systematisch verunglückt und unbestimmt.

Der Sachverständige Sebastian Scharmer, Nebenklagevertreter der Familie Kubasik im NSU-Prozess, führte unter anderem aus, die Anwerbung hoch problematischer V-Leute im NSU-Komplex, wie etwa Carsten Szepanski, alias „Piatto“ wäre durch diesen Gesetzesentwurf nicht ausgeschlossen. Straffreiheit sei danach auch für die Beteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung von Neonazis an einer Flüchtlingsfamilie möglich. Hinterbliebene der NSU-Opfer seien empört darüber, dass eine solche Regelung mit ihrem Leid politisch gerechtfertigt werden soll.

Diese Kritik beeindruckte einige Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD sichtlich. Man versprach Änderung, auch beim Quellenschutz, der es dem Verfassungsschutz ermöglicht, Straftaten von V-Leuten zu decken. Passiert ist indes – praktisch nichts. Zwar gibt es, die V-Leute betreffend, einen Änderungsantrag der großen Koalition, aber der hat eher symbolischen Charakter. Allein verurteilte Mörder und Totschläger sind von der Anwerbung als V-Leute ausgeschlossen. Alle anderen dürfen mit Genehmigung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Maaßen) nach wie vor beschäftigt und bezahlt werden. Trotz des sich rund um den NSU erhärtenden Verdachts einer unheilvollen Verstrickung zwischen V-Leuten und Verfassungsschutz wird im Gesetz weder die Dokumentation des V-Leute-Einsatzes noch die Führung von V-Leuten irgendwie geregelt. Ein jährlicher Bericht an den Bundestag soll‘s dann richten. Die Kontrollierbarkeit des V-Leute-Einsatzes ist offensichtlich ebenso unerwünscht wie strafrechtliche Verfolgung krimineller V-Leute.

Bedenkliche Umwälzungen bei den Diensten

Die Änderungen des Gesetzentwurfes wurden von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) mit ungewöhnlich deutlicher datenschutzrechtlicher Kritik versehen. Sie spricht in ihrer Stellungnahme von einem Paradigmenwechsel zu Lasten des Datenschutzes. „Big Data“ würde mit diesem Gesetzesentwurf Realität.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhält durch den Gesetzentwurf neue Kompetenzen zur zentralen Sammlung und Auswertung von Daten und die Befugnis, eine Volltextdatei mit unbegrenzten Recherchebefugnissen zu führen. Sowohl die BfDI als auch einige Sachverständige in der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses hielten die diesbezüglichen Vorschriften unter anderem wegen eines Verstoßes gegen das Übermaßverbot für verfassungswidrig.

Zudem erhalten das BfV und der Bundesnachrichtendienst (BND) neue Überwachungskompetenzen im Zuge der Cyberabwehr, unter anderem durch Änderung des G10-Gesetzes. Insoweit ist auch der Zusammenhang zwischen diesem Gesetzesentwurf und dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur IT-Sicherheit zu berücksichtigen.

Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei dringend nötige Reform der Datenübermittlungsvorschriften zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ist unterblieben. Zudem werden die Möglichkeiten zum Datenaustausch noch erweitert, datenschutzrechtliche Sicherungen fehlen. Insgesamt sei, so der Sachverständige Prof. Dr. Matthias Bäcker in der Anhörung, mit dem Gesetzesentwurf die Chance verpasst worden, den beklagenswerten Zustand des Rechts der Nachrichtendienste in Deutschland zu beenden.

Die Grundrechte wurden überstimmt – aber wir kämpfen weiter!

Einmal mehr ist die Opposition und vor allem die Grundrechte der Menschen in Deutschland überstimmt worden. Wir kämpfen trotzdem weiter für die Freiheit der Menschen im Rechtsstaat. Sei es im Rahmen der Oppositionsarbeit im Gesetzgebungsverfahren, sei es durch die kritische Begleitung von Evaluierungsprozessen zur Sicherheitsgesetzgebung oder sei es durch leider unerlässliche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. So wie am kommenden Dienstag in Karlsruhe, wenn die Verfassungsbeschwerde einiger grüner Abgeordneter gegen das BKA-Gesetz 2008 verhandelt wird.

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