Fall al-BakrGute Polizeiarbeit gewährleisten

Im Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Baden-Württemberg) halten sich am 18.10.2016 maskierte Polizeibeamte auf.

Der Suizid des Terrorverdächtigen Jaber al Bakr in der JVA Leipzig wirft nicht nur landespolitische, im Freistaat Sachsen zu klärende Fragen des Polizeieinsatzes und des Strafvollzugs auf, sondern hat auch erhebliche bundespolitische Relevanz. Was nützt eine Vielzahl von rechtsstaatlich zweifelhaften Anti-Terror-Gesetzen, wenn in der Praxis effektive Polizei- und Justizarbeit nicht gewährleistet werden kann? Der Fall Al Bakr zeigt, dass es auf professionelle Praxis in den Ländern und auf die Informationsweitergabe durch die Geheimdienste an die Polizei ankommt statt auf weitere Gesetzesverschärfungen. Hier gibt es in Sachsen politisch offenbar noch viel zu verbessern, damit eine gute Polizeiarbeit gewährleistet werden kann.

Große Koalition sah keinen Grund für Sondersitzung

Angesichts der tatsächlichen wie auch politischen Tragweite des Todes von Jaber Al Bakr hatten wir umgehend nach seinem Suizid in der JVA Leipzig am 12. Oktober 2016 eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Es war uns wichtig, das Geschehene in der gebotenen Tiefe und mit ausreichend Zeit mit Vertretern der Nachrichtendienste, des Generalbundesanwaltes sowie der sächsischen Ministerien und der sächsischen Polizei zu diskutieren – aber ohne Erfolg. Unser Antrag wurde von der Mehrheit der Koalition abgelehnt. So befassten sich die Bundestagsausschüsse am 19. Oktober 2016 mit den Vorfällen.

Terrorismusbekämpfung ist Polizei-Zuständigkeit

Dabei wird die Polizei von den Geheimdiensten mit Informationen versorgt. Im Fall Al Bakr liefen die Dinge anders. Hier übernahm die Polizei erst im letzten Moment die Ermittlungen nachdem der Fall seit Wochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeitet worden war. Dies endete in dem fehlgeschlagenen Zugriff auf Al Bakr durch die sächsische Polizei in Chemnitz und seiner Flucht nach Leipzig, wo er nur durch tatkräftige Hilfe einer Gruppe mutiger syrischer Geflüchteter festgenommen werden konnte.

Da der Hinweis auf Al Bakr von einem ausländischen Nachrichtendienst kam, wurde zunächst der Verfassungsschutz und nicht die Polizei tätig. Hier sehen wir für die Zukunft Klärungsbedarf. Es darf nicht sein, dass die Zuständigkeit für die Terrorismusbekämpfung in Deutschland ausgehebelt und die Ermittlungsarbeit im Einzelfall dem Zufall überlassen wird. Auch wird anhand des Falles wieder einmal deutlich, dass dringend eine Rechtsgrundlage für das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum benötigt wird. Nur so können Abstimmungsprobleme zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Diensten und der Polizei langfristig verhindert werden.

Rechtstaatswidrige Forderungen aus der Großen Koalition

Viele politische Fragen bleiben ebenfalls offen. Unmittelbar nach Jaber al Bakrs Suizid wurden aus Kreisen der Großen Koalition Rufe laut nach Präventivhaft für islamistische Gefährder und nach einem zentralen Sondergefängnis für Terrorverdächtige. Diese Forderungen verstoßen nicht nur gegen das Rechtsstaatsprinzip, sondern wecken auch schlimme Erinnerungen an Guantanamo.

Auch die Praktiker des Generalbundesanwalts unterstützen diese Vorstöße mitnichten. Ein zentrales Sondergefängnis würde sogar den Terrorismus befördern, sagte Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank vor dem Innenausschuss des Bundestages. So würde der Austausch zwischen Häftlingen unterstützt. Mit gutem Grund ist der Justizvollzug Ländersache und werden alle Untersuchungshäftlinge in Verfahren der General-Bundesanwaltschaft in den JVAen der Länder untergebracht.

Mehr zum Thema Innenpolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4400865