AntisemitismusHass und Gewalt entgegentreten

Ein Mann auf einer Demonstration, auf dessen Brust Palestina steht und ein Hakenkreuz abgebildet ist.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Fundamente einer funktionsfähigen Demokratie. Kritik an Israel und Demonstrationen gegen eine Politik, die auf beiden Seiten des Konflikts das Leiden der Zivilbevölkerung in Kauf nimmt, sind legitim. Solche Kritik äußern nicht zuletzt auch zahlreiche israelische Staatsbürger – in Israel und weltweit.

Der Konflikt im Nahen Osten darf aber nicht als Vorwand missbraucht werden, um Hass zu sähen und zu Gewalt anzustacheln. Solche strafbaren Handlungen tragen zu einer Spirale von Hass und Gewalt bei, aus der ein Ausweg immer schwieriger zu finden ist.

Wer sich Frieden im Nahen Osten wünscht, kann nicht Seit' an Seit' mit jenen marschieren, die Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden propagieren!

Die grüne Bundestagsfraktion verurteilt jede Form des Antisemitismus aufs Schärfste.

Antisemitismus ist ein Verbrechen, das durch nichts gerechtfertigt werden kann. Alle Menschen in Deutschland – PolitikerInnen, JournalistInnen, PolizistInnen, ChristInnen, MuslimInnen –sind in der Pflicht, antisemitische Meinungen und Äußerungen ohne wenn und aber zurückzuweisen und sich schützend vor die Jüdinnen und Juden in Deutschland zu stellen.

Wir können uns hier weder Lethargie noch Unaufmerksamkeit leisten.

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3 Kommentare
Wer sich Frieden im Nahen Osten wünscht, kann nicht Seit' an Seit' mit
Deutscher Bürger 30.07.2014

Dann stoppt die Einwanderung der "jenen"...ihr wisst schon wer ist dadurch gemeint!
Viel Erfolgt bei dieser Aufgabe...wo ihr über 20 Jahre lang all diesen "jenen" die Tür nach Deutschland weitgeöffnet habt.

Vorurteile
Karl Friederichs 31.07.2014

Die Vorurteile des anonyme Erstkommentators scheinen irgendeine Ausländergruppe als Judenhasser identifiziert zu haben.
Gleichzeitig bildet er sich anscheined ein, es gebe in Deutschland ein von en Grünen geschaffenes Einwanderungsrecht für Ausländer. Zu schön wäre es, wenn er bei letzterem Recht hätte !
Sollte der Herr wieder aufwachen, kann er seine Phantasiethesen ja vielleicht zusammen mit seinem Traumtherapeuten löschen.....

...und nun zu den sachlichen Ausführungen der Grünen
Karl Friederichs 31.07.2014

Sicher ist die Forderung, dem Hass gegen Juden, Israelis und anderen entgegenzutreten, ganz wichtig, wenn wir irgendetwas aus der Vergangenheit gelernt haben wollen. Aber müssen die Grünen nicht über die klare Ablehung von Hass und (auch Hamas-) Terror hinaus die Frage nach Fehlern der Politik stellen ? Kann man die Militärschläge gegen einen eingekesselten Gazastriefen nicht mit einer Polizeimaßnahme vergleichen, die ein bewohntes Hochhaus sprengt, weil ein Terrorist vom Dach auf die Nachbarn schiesst ? Muss man nicht moralisch fordern, den jetzt friedlicheren Palastinensern wie Abbas eine konkrete Perspektive zu geben, statt die Palastinenser zu Hamas zu treiben ?

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