Untersuchungsausschuss BKA/EdathyImmer mehr Erkenntnisse

GroKo mit Verdauungsproblem: Affäre Edathy
Schluss mit lustig: Es könnte eng werden für Hartmann, aber möglicherweise auch für die SPD-Spitze.

Der Untersuchungsausschuss zur BKA/Edathy-Affäre, der gemeinsam von den Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke initiiert worden war, hat am 29. Januar 2015 sechs weitere Zeuge vernommen. Vier Personen aus dem persönlichen und dem SPD-Umfeld Edathys wurden von Grünen und Linken, aber auch von CDU/CSU ausführlich und intensiv befragt, darunter zwei ehemalige Büroleiter Edathys, der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ in der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs sowie der Präsident des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz, Wolfgang Hertinger. Am 5. Februar 2015 folgt die Vernehmung von Edathys Anwalt und erneut von Michael Hartmann. Dann könnte es sehr eng für Hartmann werden, aber möglicherweise auch für die SPD-Spitze.

Denn in der über zehnstündigen Vernehmung haben die Zeugen die bisherigen Angaben Edathys teils bis ins Detail bestätigt. Und damit hätte Hartmann bislang gelogen.

Zur Erinnerung: Edathy hatte am 18. Dezember 2014 vor dem Untersuchungsausschuss behauptet, der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) habe ihn laufend über gegen ihn (Edathy) geführte Ermittlungen wegen Bezugs von kinder- und jugendpornografischen Bildern informiert und in Sachen Edathy auch mit der SPD-Führung in Kontakt gestanden. Als Informationsquelle habe Hartmann auf seine Direktkontakte mit dem damaligen BKA-Chef Ziercke verwiesen.

Die wahre Quelle von Hartmann wird der Ausschuss noch aufzuklären haben. Dabei ist auch die SPD-Spitze nicht ausgeschlossen.

Neue Erkenntnisse

Ein Zeuge hat bekundet, Hartmann habe ihn sogar noch vor Edathy am Rande des Leipziger SPD-Parteitags am 15. November 2013 über den Edathy-Fall und die Kenntnis der SPD-Spitze informiert. Auch das Thema Mandatsverzicht ist mit von Edathy benannten Zeugen nach deren Angaben bereits frühzeitig besprochen worden. Der Zeuge Hertinger (Präsident des LKA Mainz) berichtete von insgesamt drei erfolglosen Versuchen Hartmanns, bei ihm (LKA-Präsident) im Januar 2014 etwas zu erfahren über den grundsätzlichen strafrechtlichen Umgang mit den Ermittlungsverfahren aus der polizeilichen Operation, in deren Rahmen Edathy aufgeflogen war. Bisher hatte Hartmann bestritten, sich mit dem Ermittlungsverfahren gegen Edathy überhaupt befasst zu haben: Stets seien andere Themen Gegenstand seiner Gespräche mit Edathy gewesen.

Große Koalition behindert Aufklärung

Hartmann hätte am 29. Januar 2015 als im Bundestag präsenter Zeuge sofort mit den seinen bisherigen Angaben widersprechenden neuen Zeugenaussagen konfrontiert werden können und müssen. Das hat die große Koalition mit ihrer Mehrheit im Untersuchungsausschuss verhindert - und eine Woche Zeit geschunden. Damit kann sich Hartmann auf seine Vernehmung am 5. Februar 2015 und die SPD sich auf alles, was daraus folgen mag, vorbereiten.

Auch den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Herausgabe des Schriftwechsel der SPD-Spitze mit und über Edathy hat die große Koalition offenbar in Not eine Woche verschoben. Die SPD prüfe eine freiwillige Herausgabe.

Kabarettreife Gedächtnisschwäche

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs konnte sich zwar an eine „Gerüchteküche“ in der SPD-Bundestagsfraktion in Sachen Edathy erinnern. Um was es dabei aber konkret gegangen sei, war ihm nicht erinnerlich. Kahrs bestätigte die Aussage des Geschäftsführers des „Seeheimer Kreises“ (und früheren Büroleiters von Edathy), dass er Kahrs angesprochen und ihm etwas von „rechtlichen Problemen“ und „irgendetwas mit Internet“ bei Edathy berichtet habe. An die Intention dieser Ansprache, nämlich klarzustellen, dass Edathy deswegen weder auf dem Ticket des „Seeheimer Kreises“ noch überhaupt in der SPD-Bundestagsfraktion jemals noch irgendetwas werden könne, konnte sich Kahrs nicht erinnern. Seine einstündige Vernehmung war von kaum glaublicher Gedächtnisschwäche geprägt. Kahrs Standardantwort: Das liege ja schon alles ein Jahr zurück und die Zeiten seien sehr bewegt gewesen.

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