Prävention und GefahrenabwehrISIS-Kämpfer aus Deutschland

Radikaler Islam in Deutschland
Demonstration von Salafisten vor dem Brandenburger Tor

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Zahlen über die Ein- und Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland nach Syrien und den Irak berichtet werden. Zugleich warnt die Bundesregierung vor der steigenden Gefahr von Terroranschlägen in, kann aber keine konkreten Anhaltpunkte hierfür nennen. Reflexhaft wird aus den Reihen der CDU/CSU eine Verschärfung der Gesetze gefordert.

Aus grüner Sicht geht es darum, das bestehende Instrumentarium an rechtsstaatlichen Maßnahmen zur Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu nutzen, bevor nach immer neuen Verschärfungen geschrien wird. Ob das tatsächlich geschieht, wollen wir mit einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage klären. Wir fragen nach Erkenntnissen über die Motive der Ausreisenden und die bisherige Anwendung bestehender rechtlicher Möglichkeiten, Menschen aus Deutschland daran zu hindern, in den Dschihad zu ziehen, zum Beispiel durch Passrecht oder Meldeauflagen. Auch fragen wir nach konkreten Erkenntnissen über Rückkehrer, etwaige Ermittlungsverfahren oder Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Falle von tatsachengestützten Gefahrenprognosen.

Alle Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bleiben freilich Stückwerk, wenn sie nicht mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz präventiver Maßnahmen gegen Radikalisierung begleitet werden. Überzogene sicherheitspolitische Maßnahmen gegen einen kaum eingrenzbaren Personenkreis fördern wegen ihrer Diskriminierungstendenz Radikalisierung statt ihr entgegen zu wirken, von rechtsstaatlichen Bedenken einmal abgesehen. Das hat auch der UN-Sicherheitsrat mit seiner Entschließung vom 15. August 2014 deutlich gemacht, in dem die Staaten zu präventiven Maßnahmen aufgefordert werden.

Hier besteht offensichtlich in Deutschland Nachholbedarf. Nach einer Präventions- oder Deradikalisierungsstrategie der Bundesregierung sucht man vergeblich. Zivilgesellschaftliche Ansätze werden seit praktisch einem Jahrzehnt vernachlässigt. Auch hier fragen wir kritisch nach: Was tut die Bundesregierung eigentlich konkret, damit hier aufwachsende Menschen beispielsweise nicht in Richtung von gewaltbereiten Salafismus radikalisiert werden? Wir fragen nach Programmen zur Prävention, zur Deradikalisierung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Arbeit auf diesem Feld, nach den (wenigen) Maßnahmen der Bundesregierung, ihrer konkreten Durchführung und Wirkung. Praktisch zeitgleich mit dem Einbringen unserer kleinen Anfrage wurde das Aussteigerprogramm HATIF („Heraus aus Terrorismus und islamischem Fanatismus“), dessen Ansiedlung beim Verfassungsschutz wir von Anfang an skeptisch gesehen haben, eingestellt. Das Konzept war wohl nicht ausreichend durchdacht. Auch hier bohren wir nach.

Wir Grüne im Bundestag wollen eine Präventions- und Deradikalisierungsstrategie entsprechend den Empfehlungen der UN und der EU-Kommission, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Aussteigerprogramme und Programme zur Demokratieförderung mit entsprechendem Fokus, die Evaluierung bestehender Programme zu Deradikalisierung, eine klare Haltung gegen Islamophobie, eine konsequente Antidiskriminierungspolitik und mehr Diversität in den Sicherheitsbehörden.

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