ZivilschutzKeine Panik!

Eine Frau im Supermarkt mit Einkaufswagen vor leeren Regalen
Das Zivilschutzkonzept der Bundesregierung erweckt den Anschein, kriegsähnliche Zustände stünden kurz bevor. Zitat: "Die Bevölkerung soll durch geeignete Maßnahmen angehalten werden, zur Eigen-/Erstversorgung bis zur Installation staatlicher Einzelmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität vorzuhalten." [...] "Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten,um durch entsprechende Eigenvorsorge die staatlichen Maßnahmen zu unterstützen."

Die Bundesregierung will den Bereich der zivilen Verteidigung und zivilen Notfallvorsorge des Bundes reformieren. Diese Absicht dokumentiert sie in ihrer „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV). Leider formuliert dieses Zivilschutzkonzept die falschen Schwerpunkte: Statt die notwendigen Schnittstellen zwischen den Ländern und dem Bund vernünftig zu definieren, zu koordinieren und zu stärken, wird die Bevölkerung verunsichert. Das ist verantwortungslos.

Die Bevölkerung wird in einen Zustand der permanenten Angst versetzt

Es steht außer Frage, dass Konzepte zum Schutz der Bevölkerung vielfältige und neue Szenarien berücksichtigen müssen. Die Kommunikation der Bundesregierung erweckt aber an vielen Stellen den Anschein, kriegsähnliche Zustände stünden kurz bevor. Statt die staatliche Handlungsfähigkeit zu verbessern, werden Impulse dafür gesetzt, dass die Menschen nun die Supermärkte stürmen und massenhaft Bargeld abheben. Die Bevölkerung wird in einen Zustand der permanenten Angst versetzt. Das hat mit der Realität nichts zu tun.

Damit betreibt die Bundesregierung eine Politik der Verunsicherung, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität Deutschlands und sogar das gesamtgesellschaftliche Klima beschädigen kann. Zugleich schafft sie gefährlichen Argumentationsspielraum für Populisten. Auch die Gleichsetzung von Terror und Krieg oder die Verwischung der Begriffe (zum Beispiel „hybride Angriffe“) ist im hohen Maße gefährlich und widerspricht der Analyse der Sicherheitsbehörden.

Militarisierung der Innenpolitik

Die Bundesregierung treibt ein gefährliches Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung. Sie verfolgt offensichtlich eine Militarisierung der Innenpolitik. Die sinnlose Forderung nach einem Einsatz der Streitkräfte im Innern lehnen wir weiter entschieden ab.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich in allen Bereichen für Nachhaltigkeit ein. Gerade auch beim Zivilschutz setzten wir auf Prävention und auf einen gesamtheitlichen Ansatz.

Besonnene Analyse und nachhaltige Konzepte sind gefragt

Wir haben die Bundesregierung in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass Gefahrenabwehr und Risikoversorgung auch im Hinblick auf atomare Katastrophen überdacht und konzeptioniert werden müssen. Der Bereich Datensicherheit muss zudem gestärkt werden, um Sicherheitslücken der digitalen Infrastrukturen zu vermeiden. Hier betreibt die Bundesregierung bislang eine kontraproduktive Politik. Letztlich erfolgt die Notfallversorgung vor Ort häufig durch Ehrenamtliche. Wir fordern Konzepte zur Nachwuchsgewinnung und Unterstützung dieser wertvollen Arbeit.

Die grüne Position

Die grüne Bundestagsfraktion hat nach den furchtbaren Anschlägen von Paris und Brüssel ihre Position zur Inneren Sicherheit in einem Fraktionsbeschluss dargelegt.

Wir werden uns genau anschauen, wie die Konzeption der Bundesregierung in den entsprechenden Gesetzes umgesetzt werden soll.

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2 Kommentare
Analayse????
h.g. 28.08.2016

Was die, oben zitierte, Analyse der Sicherheitsbehörden anbelangt, so darf davon ausgegangen werden, dass hier zumeist „kreativ“ gearbeitet wurde. Es darf an die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderswo erinnert werden. Zudem sprechen Aussagen von mutigen Polizisten, welche die Realität erleben, denen der Politiker entgegen, welche dies, aus diversen Gründen, nicht wahrhaben wollen und die Bevölkerung bewusst täuschen. So spielt man den Populisten in die Hände. Ich wünsche mir endlich in Deutschland, so wie in z.B. in Österreich, Politiker die sich primär für das eigene Volk verantwortlich fühlen und Schaden von diesem abzuwenden haben. Leider sehe ich das Gegenteil.

Allmählich ist Panik angesagt....
Gast***** 01.09.2016

Die deutsche Regierung ruft seine Bürger dazu auf
"sofort Nahrung und Wasser zu bevorraten"
Ein Tag danach teilte die tschechische Republik seinen Bürgern mit, sich "auf das schlimmste vorzubereiten."
Fünf Tage danach hat die finnische Regierung ihren Bürgern mitgeteilt, dass auch sie Nahrung und Wasser auf Vorrat halten und sich auf etwas schlimmes vorbereiten sollen.
Nun ziehen die deutschen Behörden Ärzte zum Militärdienst ein.
Russland mobilisiert Reservisten (ca. 500.000). Arbeiter der Fahrzeughersteller dürfen keinen Urlaub mehr nehmen.

Schlaft weiter und hört auf die Grünen.

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