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ZivilschutzKeine Panik!

Eine Frau im Supermarkt mit Einkaufswagen vor leeren Regalen
Das Zivilschutzkonzept der Bundesregierung erweckt den Anschein, kriegsähnliche Zustände stünden kurz bevor. Zitat: "Die Bevölkerung soll durch geeignete Maßnahmen angehalten werden, zur Eigen-/Erstversorgung bis zur Installation staatlicher Einzelmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität vorzuhalten." [...] "Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten,um durch entsprechende Eigenvorsorge die staatlichen Maßnahmen zu unterstützen."

Die Bundesregierung will den Bereich der zivilen Verteidigung und zivilen Notfallvorsorge des Bundes reformieren. Diese Absicht dokumentiert sie in ihrer „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV). Leider formuliert dieses Zivilschutzkonzept die falschen Schwerpunkte: Statt die notwendigen Schnittstellen zwischen den Ländern und dem Bund vernünftig zu definieren, zu koordinieren und zu stärken, wird die Bevölkerung verunsichert. Das ist verantwortungslos.

Die Bevölkerung wird in einen Zustand der permanenten Angst versetzt

Es steht außer Frage, dass Konzepte zum Schutz der Bevölkerung vielfältige und neue Szenarien berücksichtigen müssen. Die Kommunikation der Bundesregierung erweckt aber an vielen Stellen den Anschein, kriegsähnliche Zustände stünden kurz bevor. Statt die staatliche Handlungsfähigkeit zu verbessern, werden Impulse dafür gesetzt, dass die Menschen nun die Supermärkte stürmen und massenhaft Bargeld abheben. Die Bevölkerung wird in einen Zustand der permanenten Angst versetzt. Das hat mit der Realität nichts zu tun.

Damit betreibt die Bundesregierung eine Politik der Verunsicherung, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität Deutschlands und sogar das gesamtgesellschaftliche Klima beschädigen kann. Zugleich schafft sie gefährlichen Argumentationsspielraum für Populisten. Auch die Gleichsetzung von Terror und Krieg oder die Verwischung der Begriffe (zum Beispiel „hybride Angriffe“) ist im hohen Maße gefährlich und widerspricht der Analyse der Sicherheitsbehörden.

Militarisierung der Innenpolitik

Die Bundesregierung treibt ein gefährliches Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung. Sie verfolgt offensichtlich eine Militarisierung der Innenpolitik. Die sinnlose Forderung nach einem Einsatz der Streitkräfte im Innern lehnen wir weiter entschieden ab.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich in allen Bereichen für Nachhaltigkeit ein. Gerade auch beim Zivilschutz setzten wir auf Prävention und auf einen gesamtheitlichen Ansatz.

Besonnene Analyse und nachhaltige Konzepte sind gefragt

Wir haben die Bundesregierung in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass Gefahrenabwehr und Risikoversorgung auch im Hinblick auf atomare Katastrophen überdacht und konzeptioniert werden müssen. Der Bereich Datensicherheit muss zudem gestärkt werden, um Sicherheitslücken der digitalen Infrastrukturen zu vermeiden. Hier betreibt die Bundesregierung bislang eine kontraproduktive Politik. Letztlich erfolgt die Notfallversorgung vor Ort häufig durch Ehrenamtliche. Wir fordern Konzepte zur Nachwuchsgewinnung und Unterstützung dieser wertvollen Arbeit.

Die grüne Position

Die grüne Bundestagsfraktion hat nach den furchtbaren Anschlägen von Paris und Brüssel ihre Position zur Inneren Sicherheit in einem Fraktionsbeschluss dargelegt.

Wir werden uns genau anschauen, wie die Konzeption der Bundesregierung in den entsprechenden Gesetzes umgesetzt werden soll.

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